Rechtsprechung
| BGH, 12.07.1984 - I ZR 2/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Warenbeschreibender Begriff - Zusatz zu Warenzeichen - Mitprägender Bestandteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 293
- GRUR 1973, 429
- GRUR 1985, 46
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.06.1978 - I ZR 67/76
Eintragung einen neuen Warenzeichens - Zeitlich begrenzte Benutzung eines …
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - I ZR 2/82
Wird ein Warenzeichen in gegenüber der Eintragung unveränderter Form, aber zusammen mit einem nicht eingetragenen Zusatz verwendet, so kommt es für die Frage der rechtserhaltenden Benutzung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darauf an, ob der Verkehr den dem Warenzeichen beigefügten Zusatz als zeichenmäßig bedeutungslose austauschbare Zutat ansieht, den betrieblichen Herkunftshinweis also ausschließlich dem mitbenutzten eingetragenen Warenzeichen entnimmt, oder, umgekehrt, den Zusatz als einen den Gesamteindruck des Widerspruchszeichens wesentlich mitprägenden Bestandteil ansieht (vgl. BGH GRUR 1978, 642, 643 = WRP 1978, 814 - Silva; GRUR 1979, 856, 858 = WRP 1979, 786 - Flexiole m.w.N.).Diese besondere Sorgfalt war auch deshalb nahegelegt, weil die Rechtsprechung bereits mehrfach zu der Feststellung gelangt ist, daß der Verkehr sogar Zusätze zu Zeichenworten, die weit weniger glatt warenbeschreibend sind, nicht als Zeichenbestandteil verstehe (vgl. BGH GRUR 1978, 642 = WRP 1978, 814 - Silva: Zusatz "Long"; BGH GRUR 1979, 856 WRP 1979, 786 - Flexiole: Zusatz "Corti"; BPatGE 19, 175 - Cosy-Issy: Zusatz "Cosy" als beschreibend für ein weiches Stofftier).
- BGH, 13.07.1979 - I ZB 25/77
Anspruch auf Eintragung des Warenzeichens "Flexsol" - Verwechselungsgefahr mit …
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - I ZR 2/82
Wird ein Warenzeichen in gegenüber der Eintragung unveränderter Form, aber zusammen mit einem nicht eingetragenen Zusatz verwendet, so kommt es für die Frage der rechtserhaltenden Benutzung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darauf an, ob der Verkehr den dem Warenzeichen beigefügten Zusatz als zeichenmäßig bedeutungslose austauschbare Zutat ansieht, den betrieblichen Herkunftshinweis also ausschließlich dem mitbenutzten eingetragenen Warenzeichen entnimmt, oder, umgekehrt, den Zusatz als einen den Gesamteindruck des Widerspruchszeichens wesentlich mitprägenden Bestandteil ansieht (vgl. BGH GRUR 1978, 642, 643 = WRP 1978, 814 - Silva; GRUR 1979, 856, 858 = WRP 1979, 786 - Flexiole m.w.N.).Diese besondere Sorgfalt war auch deshalb nahegelegt, weil die Rechtsprechung bereits mehrfach zu der Feststellung gelangt ist, daß der Verkehr sogar Zusätze zu Zeichenworten, die weit weniger glatt warenbeschreibend sind, nicht als Zeichenbestandteil verstehe (vgl. BGH GRUR 1978, 642 = WRP 1978, 814 - Silva: Zusatz "Long"; BGH GRUR 1979, 856 WRP 1979, 786 - Flexiole: Zusatz "Corti"; BPatGE 19, 175 - Cosy-Issy: Zusatz "Cosy" als beschreibend für ein weiches Stofftier).
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09
PROTI
In der Rechtsprechung des Senats ist deshalb die rechtserhaltende Benutzung eines Zeichens in abgewandelter Form unter der Geltung des Warenzeichengesetzes nicht deshalb verneint worden, weil für den Markeninhaber weitere, der benutzten Form entsprechende oder ihr ähnliche Marken eingetragen worden waren (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1984 - I ZR 2/82, GRUR 1985, 46 - IDEE-Kaffee).(2) Nachdem unter Geltung des deutschen Warenzeichengesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze vom 4. September 1967 (BGBl. I 953) mit Wirkung ab 1. Januar 1968 der Benutzungszwang für Marken eingeführt worden war (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG), hat der Senat wiederholt ausgesprochen, dass eine rechtserhaltende Benutzung keine identische Verwendung des Warenzeichens erfordert, sondern zeichenmäßig bedeutungslose Abwandlungen oder Zusätze unbeanstandet zu bleiben haben (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1978 - I ZR 67/76, GRUR 1978, 642, 643 f. - SILVA; GRUR 1985, 46, 47 - IDEE-Kaffee).
- BGH, 14.12.1989 - I ZR 1/88
"Baelz"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-Marke bei …
Kleine Änderungen, die für die Verkehrsauffassung über die Zeichenidentität unerheblich sind, stellen keine für die Frage der Zeichenbenutzung relevante Abwandlung dar (…BGH, Urt. v. 29.03.1987 - I ZR 23/85, GRUR 1987, 822, 823 - Pandabär; Urt. v. 12.07.1984 - I ZR 2/82, GRUR 1985, 46, 48 - IDEE-Kaffee). - BPatG, 16.10.1991 - 26 W (pat) 72/89
Zeichenrechtliche Übereinstimmung der Vergleichszeichen "C. Landsberg" und …
Hierbei handle es sich aber um eine eigenständige Kennzeichnung, weil der Bestandteil "Parkhotel" eine selbständige Kennzeichnungskraft aufweise (vgl. BGH GRUR 1977, 165 "Parkhotel") und deshalb nicht als für die Anerkennung einer rechtserhaltenden Benutzung unschädliche, zeichenmäßig bedeutungslose, austauschbare Zutat (iSd "IDEE-Kaffee"-Entscheidung des BGH, GRUR 1985, 46) anzusehen sei.Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 1978, 642, 643 "Silva"; 1979, 856, 858 "Flexiole"; 1985, 46, 47 "IDEE-Kaffee"; 1986, 892, 893 "Gaucho") wird die Verwendung eines (als solchen unveränderten) Zeichens zusammen mit einem nicht eingetragenen Zusatz dann als unbedenklich bewertet, wenn der beigefügte Zusatz als zeichenmäßig bedeutungslose, austauschbare Zutat anzusehen ist; der betriebliche Herkunftshinweis mithin ausschließlich dem mitbenutzten eingetragenen Zeichen entnommen wird.
- BGH, 17.04.1986 - I ZR 18/84
"Gaucho"; Benutzung eines Bildzeichens
Wird der weitere Bestandteil dagegen vom Verkehr als den Gesamteindruck des verwendeten Zeichens wesentlich mitprägend angesehen, so ist eine Benutzung der eingetragenen Form zu verneinen (BGH GRUR 1979, 856, 858 - Flexiole; GRUR 1984, 813, 815 - Ski-Delial; GRUR 1985, 46, 47 - IDEE-Kaffee). - BGH, 19.03.1987 - I ZR 23/85
"Panda-Bär"; Unerhebliche Änderungen in der Benutzungsform eines Zeichens
Das setzt jedoch voraus, daß es sich überhaupt um eine für die Frage der Zeichenbenutzung relevante Abwandlung handelt und nicht nur um solche kleinen Änderungen, die für die Verkehrsauffassung über die Zeichenidentität unerheblich sind (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 2/82, GRUR 1985, 46, 48 - IDEE-Kaffee, zu dort vom Berufungsgericht als unerheblich erachteten Änderungen). - OLG Hamm, 08.11.2001 - 4 U 93/01
Löschungsanspruch eines Klägers wegen Verfalls der eingetragenen Wortmarke …
Das Hinzufügen neuer Zeichenbestandteile hat die frühere Rechtsprechung streng behandelt und nur dann als unschädlich angesehen, wenn der Verkehr den Herkunftshinweis ausschließlich dem mitverwendeten eingetragenen Zeichen entnahm und die zusätzlichen Bestandteile als zeichenrechtlich bedeutungslose, austauschbare Zutaten, nicht aber als den Gesamteindruck und Schutzbereich wesentlich mitprägend ansah (BGH, GRUR 1986, 892, 893 -Gaucho; BGH, GRUR 1984, 872, 873 -Wurstmühle; BGH, GRUR 1984, 813, 814 -Ski-Delial; BGH, GRUR 1985, 46, 47 -Idee-Kaffee; BGH, GRUR 1979, 856, 858 -Flexiole;… Ingerl / Rohnke, a.a.O., § 26 Rdn.93; Fezer, Markenrecht, 3.Auflage, § 26 Rdn.108 ff.). - OLG Frankfurt, 16.01.1992 - 6 U 113/89
Anspruch auf Löschung von Neuzeichen ; Vorliegen eines Wiederholungszeichens; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Düsseldorf, 03.12.2008 - 2a O 107/08
Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eingetragener Wortmarken und Bildmarken …
Die Hinzufügung "Gärtner" versteht das Publikum als einen solchen klärenden Zusatz, nämlich als schlichte Unterrichtung darüber, welche Leistungen die Marke "XXX" bewirbt: Solche aus dem Gärtnereibedarf (vgl. BPatG, Beschluss vom 16.10.1991, GRUR 1992, 392 ff.; BGH, Urteil vom 12.07.1984, GRUR 1985, 46 ff.). - BPatG, 21.08.1992 - 24 W (pat) 387/90
Benutzung des Zeichens "NINON" für eine Kosmetik-Geschenkkassette; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1979, 856, 858 - Flexiole; GRUR 1984, 872, 873 - Wurstmühle; GRUR 1985, 46, 47 - IDEE-Kaffee) ist bei der Benutzung des Warenzeichens mit Zusätzen entscheidend, wie der Verkehr die Kombination auffaßt, insbesondere ob er den Zusatz als zeichenmäßig bedeutungslose, austauschbare Zutat ansieht, die betriebliche Herkunftsfunktion also ausschließlich dem mitbenutzten eingetragenen Warenzeichen entnimmt oder umgekehrt den Zusatz als einen den Gesamteindruck des Zeichens wesentlich mitprägenden Bestandteil ansieht. - BPatG, 30.07.1996 - 24 W (pat) 64/95
Widerspruch gegen Eintragung einer Marke wegen Verwechslungsgefahr; Einrede der …
Denn auch wenn man davon ausgeht, daß es sich bei dem Bildnis um einen wirklichen Zusatz zur Wortmarke, bei der benutzten Form also um ein Kombinationszeichen, handelt, wäre eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nur dann zu verneinen, wenn das Gewicht dieses Bildbestandteils über eine markenmäßig bedeutungslose, austauschbare Zutat hinausginge, der Verkehr die betriebliche Herkunftskennzeichnung also nicht mehr allein der mitverwendeten Wortmarke entnähme (BGH GRUR 1979, 856, 858 "Flexiole"; GRUR 1985, 46, 47 "IDEE-Kaffee"; GRUR 1986, 892, 893 "Gaucho"; OLG Frankfurt Mitt 1994, 166, 167 "Fisherman's Friend"; zur maßgeblichen Herkunftsfunktion der Marke im Rahmen des Benutzungszwangs (auch) nach neuem Recht vgl. BGH GRUR 1995, 583, 584 [BGH 18.05.1995 - I ZR 99/93] "MONTANA").
Rechtsprechung
| BGH, 23.02.1973 - I ZR 117/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gerichtliches Verbot der Bahauptung der Unschädlichkeit und Bekömmlichkeit einer Kaffeesorte - Wertung einer Werbeaussage als Verstoß gegen ein Verbotsurteil in einem Straffestsetzungsverfahren - Einordnung der allgemeinen Werbeaussage über die Wirkungen von Coffein und ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 803
- MDR 1973, 482
- GRUR 1973, 429
- DB 1973, 714
- afp 1974, 578
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.02.1967 - Ib ZR 32/65
Gesundheitswerbung für Spirituosen
Auszug aus BGH, 23.02.1973 - I ZR 117/71
Gerade aber auf dem Gebiet der Lebens- und Genußmittel, die einerseits geeignet sind, nachteilige Wirkungen auch auf die Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden zu haben, andererseits wegen ihres Geschmacks oder Geruchs oder Aromas den Menschen besonders zum Verzehr anlocken, muß jeglicher Zweifel an den Wirkungen zu einer Beschränkung der Werbeaussagen führen, eben weil sonst die Gefahr besteht, daß der Mensch angesichts der anlockenden, negative Wirkungen verharmlosenden oder verschweigenden, positive Wirkungen verallgemeinernden Werbeaussagen seine vielleicht gefühlsmäßig bestehenden Hemmungen überwindet und seiner Gesundheit durch den Verbrauch Schaden zufügt (vgl. BGHZ 47, 259 - Gesunder Genuß). - RG, 21.06.1929 - I 573/29
Zum Begriff des Verwertens im § 17 Abs. 2 UnlWG.
Auszug aus BGH, 23.02.1973 - I ZR 117/71
Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer I für Handelssachen, vom 11. Januar 1934 - H I 573/29 bzw. 230/30 -insoweit für unzulässig zu erklären, als von der.
- BGH, 03.06.1997 - XI ZR 133/96
Klärung der Reichweite eines Vollstreckungstitels; Erweiterung des …
Ein solcher Streit ist mit Hilfe einer Feststellungsklage auszutragen (vgl. BGHZ 36, 11, 14; BGH, Urteil vom 23. Februar 1973 - I ZR 117/71, NJW 1973, 803, 804;… MünchKomm-ZPO/Karsten Schmidt § 767 Rdn. 18). - BGH, 14.03.2008 - V ZR 16/07
Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gemäß § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn der dem Titel zugrunde liegende Unterlassungsanspruch nachträglich durch eine Gesetzesänderung (BGHZ 133, 316, 323 f.), eine behördliche Entscheidung (Senat, BGHZ 122, 1, 8) oder aus anderen Gründen (BGH, Urt. v. 23. Februar 1973, I ZR 117/71, GRUR 1973, 429, 430;… Urt. v. 19. November 1982, I ZR 99/80, GRUR 1983, 179, 181;… Urt. v. 25. Februar 1999, I ZR 4-97, NJW 1999, 2195) weggefallen ist. - BGH, 08.11.2007 - I ZR 172/05
EURO und Schwarzgeld
a) Ist der Schuldner aufgrund eines bestimmten Verhaltens zur Unterlassung verurteilt worden und besteht zwischen ihm und dem Gläubiger Streit darüber, ob ein beabsichtigtes abgewandeltes Verhalten von dem titulierten Unterlassungsgebot erfasst wird, kann der Schuldner diese Frage durch eine negative Feststellungsklage klären lassen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 23.2.1973 - I ZR 117/71, GRUR 1973, 429, 431 = WRP 1973, 216 - Idee-Kaffee I;… Urt. v. 3.6.1997 - XI ZR 133/96, NJW 1997, 2320, 2321).Als Mittel dafür stand ihm die negative Feststellungsklage zur Verfügung (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1973 - I ZR 117/71, GRUR 1973, 429, 431 = WRP 1973, 216 - Idee-Kaffee I;… Urt. v. 3.6.1997 - XI ZR 133/96, NJW 1997, 2320, 2321).
- BGH, 06.12.2007 - I ZR 184/05
Duftvergleich mit Markenparfüm
Führen Veränderungen des Verkehrsverständnisses, die nach Erlass des Urteils eintreten, dazu, dass die Rechtsgrundlage des Titels wegfällt, kann dies im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1973 - I ZR 117/71, GRUR 1973, 429, 430 = WRP 1973, 216 - Idee-Kaffee I;… Urt. v. 19.11.1982 - I ZR 99/80, GRUR 1983, 179, 181 = WRP 1983, 209 - Stapel-Automat). - BGH, 04.11.1976 - VII ZR 6/76
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage - …
Das gilt allenfalls für den vollstreckbaren Teil des Vollstreckungstitels (vgl. u.a. BGHZ 36, 11, 14; BGH NJW 1972, 2268; 1973, 803). - OLG Karlsruhe, 23.08.2004 - 16 WF 75/04
Feststellung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines Vollstreckungstitels
So hat auch der Bundesgerichtshof ohne nähere Begründung dem Schuldner die negative Feststellungsklage eröffnet, der im Verfahren nach § 890 ZPO im Gegensatz zum Prozessgericht des ersten Rechtszuges als Vollstreckungsgericht die Auffassung vertreten wollte, eine bestimmte Handlung sei nicht als ein Verstoß gegen ein Verbotsurteil zu werten (BGH Beschluss vom 23. Februar 1973 - I ZR 117/71 - NJW 1973 803). - LG Berlin, 19.07.1994 - 16 O 239/94
Gesundheitsbezogene Werbung; Anforderungen an die Täuschungsgeeignetheit einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 29.07.2005 - 5 W 93/05
Unanfechtbare Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
Eine solche Einwendung zur Auslegung der Reichweite eines Titels kann nicht Gegenstand einer Vollstreckungsabwehrklage sein, sondern - bei Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses (vgl. BGH, NJW 1972, 2268; NJW 1962, 109, 110) - nur einer Feststellungsklage (BGH, NJW 1973, 803, 804; NJW 1997, 2320, 2321). - BGH, 11.07.1975 - I ZR 78/74
Idee-Kaffee III
Überall dort, wo die Gesundheit in der Werbung ins Spiel gebracht wird, sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen (vgl. BGHZ 47, 259 - Gesunder Genuß); der erkennende Senat hat weiter in dem Urteil vom 23. Februar 1973 - I ZR 117/71 (GRUR 1973, 429, 431 - Idee-Kaffee) - ausgeführt, daß gerade bei Genußmitteln jeglicher Zweifel an den Wirkungen des Erzeugnisses auf die Gesundheit eine Beschränkung der Werbung erfordert und das auch gilt, soweit in der Werbung auf einzelne Organe wie Leber und Galle hingewiesen wird. - BGH, 25.11.1977 - I ZR 62/76
Verband zur Förderung gewerblicher Interessen - Voraussetzungen der irreführenden …
Er hat die Beklagte wiederholt darauf hingewiesen, daß gerade bei Genußmitteln jegliche Zweifel an den Wirkungen des Erzeugnisses auf die Gesundheit eine Beschränkung der Werbung erfordert (so GRUR 1973, 429, 431;… WRP 76, 40 = GRUR Int. 76, 214). - LG Hamburg, 14.01.1998 - 315 O 484/97
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes nach § 13 Abs. 2 Ziff. 2 Gesetz gegen …