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   BGH, 08.03.1973 - X ZR 6/70   

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https://dejure.org/1973,1112
BGH, 08.03.1973 - X ZR 6/70 (https://dejure.org/1973,1112)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1973 - X ZR 6/70 (https://dejure.org/1973,1112)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1973 - X ZR 6/70 (https://dejure.org/1973,1112)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ohne Verwendung neuer Teile vorgenommene Umbaumaßnahmen als ein dem Patentinhaber vorbehaltenes Herstellen - Vorliegen einer verbotenen Neuherstellung bei Ersetzen gerade der erfindungsfunktionell wesentlichen Teile durch andere - Gebrauchmachen von dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1973, 493
  • GRUR 1973, 518
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 18.11.1955 - I ZR 176/53

    Wettbewerbsverbot und Dekartellierung

    Auszug aus BGH, 08.03.1973 - X ZR 6/70
    Der Beklagte zu 2 konnte unter solchen Umständen keinesfalls darauf vertrauen, daß sein Rechtsstandpunkt in den Rechtsmittelinstanzen endgültig gebilligt wird (BGH GRUR 1956, 118, 123; 1959, 478, 480 - Laux-Kupplung; 1964, 606, 610, 611 - Förderband - jeweils m.w.N.).

    Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, daß die Billigung der Handlungsweise durch zwei Kollegialgerichte für sich allein ein Verschulden ausschließt (RGZ 164, 15, 41; BGH GRUR 1956, 118, 123;… Benkard aaO Anm. 39 m.w.N.).

  • BGH, 18.06.1964 - Ia ZR 173/63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 08.03.1973 - X ZR 6/70
    Der Senat brauchte diese lediglich rechtlich zu würdigen, nachdem das Berufungsgericht von seinem Rechtsstandpunkt dazu nicht genötigt war (vgl. BGH GRUR 1964, 606, 610 - Förderband).

    Der Beklagte zu 2 konnte unter solchen Umständen keinesfalls darauf vertrauen, daß sein Rechtsstandpunkt in den Rechtsmittelinstanzen endgültig gebilligt wird (BGH GRUR 1956, 118, 123; 1959, 478, 480 - Laux-Kupplung; 1964, 606, 610, 611 - Förderband - jeweils m.w.N.).

  • BGH, 24.05.1963 - Ib ZR 213/62

    Spielautomat

    Auszug aus BGH, 08.03.1973 - X ZR 6/70
    Diesem Ergebnis steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (WRP 1968, 50 ff - Spielautomat) nicht entgegen, denn offensichtlich waren dort Eingriffe in den erfindungsfunktionellen Bereich des Automaten mit dem Ergebnis der Schaffung einer anderen Ausführungsform nicht festgestellt worden.

    Der Beklagte zu 2 kann sich schließlich nicht auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 1963 (WRP 1968, 50 ff - Spielautomat) berufen, denn dort lag der Beurteilung kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.

     
  • BGH, 08.03.1973 - X ZR 67/71

    Zurückweisung einer Revision - Wettbewerbswidrige Aneignung fremder …

    Auszug aus BGH, 08.03.1973 - X ZR 6/70
    Der Beklagte zu 2 hat schuldhaft gehandelt, obwohl in diesem wie in dem Verfahren vor dem Land- und Kammergericht Berlin (Aktenzeichen der Revision: X ZR 67/71) die Tatsacheninstanzen eine Patentverletzung verneint haben.

    Es entschuldigt den Beklagten zu 2 nicht, daß sowohl in diesem wie in den entsprechenden Verfahren vor den Berliner Gerichten (X ZR 67/71) die Tatsacheninstanzen zu seinen Gunsten eine Patentverletzung verneint haben.

  • BGH, 19.12.1958 - I ZR 138/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 08.03.1973 - X ZR 6/70
    Der Beklagte zu 2 konnte unter solchen Umständen keinesfalls darauf vertrauen, daß sein Rechtsstandpunkt in den Rechtsmittelinstanzen endgültig gebilligt wird (BGH GRUR 1956, 118, 123; 1959, 478, 480 - Laux-Kupplung; 1964, 606, 610, 611 - Förderband - jeweils m.w.N.).
  • RG, 26.04.1940 - III 131/39

    Wie ist die Befugnis der Amtsleiter der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands …

    Auszug aus BGH, 08.03.1973 - X ZR 6/70
    Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, daß die Billigung der Handlungsweise durch zwei Kollegialgerichte für sich allein ein Verschulden ausschließt (RGZ 164, 15, 41; BGH GRUR 1956, 118, 123;… Benkard aaO Anm. 39 m.w.N.).
  • BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54

    Urheberrecht und Magnettonaufnahme

    Auszug aus BGH, 08.03.1973 - X ZR 6/70
    Es lag kein Fall vor, zu dem eine höchstrichterliche Entscheidung bisher ergangen war (vgl. BGHZ 17, 266, 295; 18, 44, 57, 58; 27, 264, 273).
  • BGH, 08.07.1955 - I ZR 201/53

    Lagerhalterhaftung. Verjährung

    Auszug aus BGH, 08.03.1973 - X ZR 6/70
    Nach § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO kann der Senat auch insoweit in der Sache selbst entscheiden, denn diese Entscheidung ist nach seiner Rechtsauffassung ohne weitere Tatsachenfeststellung möglich und eine Zurückverweisung würde als eine überflüssige verfahrensrechtliche Maßnahme erscheinen (BGHZ 10, 351, 357 ff; 18, 98, 106; 33, 398, 401).
  • BGH, 23.11.1960 - V ZR 102/59

    Widerklage in der Berufungsinstanz

    Auszug aus BGH, 08.03.1973 - X ZR 6/70
    Nach § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO kann der Senat auch insoweit in der Sache selbst entscheiden, denn diese Entscheidung ist nach seiner Rechtsauffassung ohne weitere Tatsachenfeststellung möglich und eine Zurückverweisung würde als eine überflüssige verfahrensrechtliche Maßnahme erscheinen (BGHZ 10, 351, 357 ff; 18, 98, 106; 33, 398, 401).
  • BGH, 21.11.1958 - I ZR 129/57

    Voraussetzung für die lizenzfreie Nutzung von Patenten nach "Erschöpfung des …

    Auszug aus BGH, 08.03.1973 - X ZR 6/70
    Zum bestimmungsmäßigen Gebrauch und damit zum gemeinfreien Bereich gehören auch alle üblichen Maßnahmen zur Inbetriebnahme, zum Inbetriebhalten und zur Plfege des geschützten Gegenstandes einschließlich aller Ausbesserungen (BGH GRUR 1959, 232, 234 li. Sp. - Förderrinne), soweit diese Maßnahmen nicht dem Bereich des dem Patentinhaber verbliebenen Rechts der Neuherstellung (…BGH aaO S. 234 r. Sp.) zuzuordnen sind.
  • BGH, 24.06.1955 - I ZR 88/54

    Fotomechanische Vervielfältigung

  • BGH, 22.04.1958 - I ZR 67/57

    Programmhefte zu Berufsboxkämpfen

  • BGH, 10.06.1960 - I ZR 107/58
  • BGH, 06.07.1967 - Ia ZR 59/65

    Anmeldung und Erteilung eines Patents - Anspruch auf Schadensersatz - Verfahren …

  • BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03

    Flügelradzähler

    Von der Wiederherstellung einer aufgehobenen oder beeinträchtigten Gebrauchstauglichkeit eines mit Zustimmung des Patentinhabers in den Verkehr gelangten Erzeugnisses kann jedoch dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die getroffenen Maßnahmen darauf hinauslaufen, tatsächlich das patentgemäße Erzeugnis erneut herzustellen (…BGH, Urt. v. 21.11.1958 - I ZR 129/57, GRUR 1959, 232, 234 - Förderrinne; Sen.Urt. v. 8.3.1973 - X ZR 6/70, GRUR 1973, 518, 520 - Spielautomat II; s. auch House of Lords, ENPR 2000, 324 - United Wire Limited v. Screen Repair Services [Scotland] Limited).
  • BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94

    "Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des …

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 2, 261, 267; 49, 331, 335 - Voran; BGH, Urt. v. 8.3.1973 X ZR 6/7O, GRUR 1973, 518, 520 - Spielautomat II;… Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 580 - Tylosin;… vgl. a. Urt. v. 4.3.1975 - I ZR 28/72, GRUR 1975, 598, 600 Stapelvorrichtung;… Urt. v. 24.9.1979 - KZR 14/78, GRUR 198O, 38, 39; ebenso schon RGZ 51, 139, 141).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

    Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …

    Zur Exkulpation des rechtsirrig vom mangelnden Rechtsbestand eines Patents ausgehenden Verletzers reichen (nicht rechtskräftige) Entscheidungen von Kollegialgerichten, die einen für den Irrenden günstigen Inhalt haben, nicht ohne weiteres aus, und zwar auch dann nicht, wenn das Instanzgericht über eine besondere Fachkunde verfügt (vgl. BGH, BB 1962, 428 - Furniergitter; GRUR 1964, 606, 610 f. - Förderband; GRUR 1973, 518, 521 - Spielautomat II; GRUR 1993, 556, 559 - TRIANGLE;… Senat, Urt. v. 30.11.2010 - I-2 U 82/09, Umdr. Seite 16;… Benkard/Grabinski/Zülch, a.a.O., § 139 Rz. 51;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 139 Rz. 97;… Schulte/Voß/Kühnen, a.a.O. § 139 Rz. 86, Kraßer;… Patentrecht, 6. Aufl., S. 852).
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