Weitere Entscheidung unten: LG Bielefeld, 11.01.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 164/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Verbot des Kaufpreis-Sponsorings bei dem Erwerb von preisgebundenen Büchern

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Buch-Sponsoring kann gegen Preisbindung verstoßen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Hamburg verbietet Fördermodell beim Bücherkauf

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Buch-Sponsoring kann gegen Preisbindung verstoßen

  • boersenblatt.net (Kurzinformation, 10.11.2012)

    Gutschein-Modelle: Buch-Sponsoring verboten // studibooks scheitert auch in zweiter Instanz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 348
  • MMR 2013, 660
  • afp 2013, 141



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Berlin, 07.07.2014 - 101 O 55/13  

    Buchpreisbindung - Provisionszahlungen an Schulfördervereine

    Damit ist maßgeblich, ob aus der Sicht des Letztabnehmers ein Preiswettbewerb besteht (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2013, 348), der Letztabnehmer also für den gleichen Preis ein "mehr" bekommt.

    Anders als bei dem vom OLG Hamburg (GRUR-RR 2013, 348) zu beurteilenden Sponsoring - Modell wird bei dem Provisionssystem der Beklagten die Provision nicht an die Letztabnehmer, also an die Schüler und Eltern gezahlt, sondern kommt dem Förderverein der Schule zugute, was nur mittelbar wiederum den Schülern der Schule zugutekommt.

  • LG Hamburg, 23.12.2016 - 315 O 423/15  

    Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion einer Taxivermittlungszentrale für Taxifahrgäste

    Diesem Ergebnis widersprechen auch nicht andere Urteile in Bezug auf die Preisbindung von Arzneimitteln und Büchern (Vgl. zur arzneimittelrechtlichen Preisbindung: BGH , Urteil vom 09.09.2010, Az.: I ZR 193/07 LG Hamburg , Urteil vom 04.08.2016, Az.: 407 HKO 82/09. In Bezug auf die Buchpreisbindung: BGH , Urteil vom 23.07.2015, Az.: I ZR 83/14; OLG Hamburg , Urteil vom 24.10.2012, Az.: 5 U 164/11).
  • KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14  

    Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von

    (OLG Hamburg GRUR-RR 2013, 348).
  • OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 11 U 3/14  

    Buchpreisbindung: Wettbewerbswidriges Verhalten durch Gewährung von

    Soweit der Senat in anderen Fallkonstellationen eine Konkretisierung des Verhaltens im Rahmen eines Unterlassungstenors im Bereich der Buchpreisbindung vorgenommen hat, beruhte dies jeweils darauf, dass zwischen den Parteien im Streit stand, ob das zu Grunde liegende Verhalten gegen die Vorgaben des § 3 BuchprG verstößt (Senat Urteil vom 17.7.2012 AZ 11 U 20/12; Senat Urteil vom 28.1.2014, AZ 11 U 93/13; vergleichbar auch OLG Hamburg, Urteil vom 24.10.2012, Az: 5 U 164/11 zitiert nach juris: dort wurde der Zusatz des konkret streitgegenständlichen sog. Fördermodells in den Tenor aufgenommen).
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Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 11.01.2013 - 15 O 173/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • webshoprecht.de

    Arzneimittelrabatt für die Teilnahme an Marktuntersuchung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Apotheke darf keinen 5-EUR-Rabatt für Teilnahme an "Marktforschungsumfrage" einräumen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtschutz der Werbung im geschäftlichen Verkehr für Arzneimittel mit dem Versprechen der Gewährung eines Marktforschungs-Rabatts in Höhe von 5 EUR für die Beantwortung von Fragen und Bestellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Heilmittelwerberechtliche Zulässigkeit eines "Marktforschungs-Rabattes"

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 348
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