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   OLG Düsseldorf, 12.05.2015 - I-20 U 5/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12343
OLG Düsseldorf, 12.05.2015 - I-20 U 5/14 (https://dejure.org/2015,12343)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.05.2015 - I-20 U 5/14 (https://dejure.org/2015,12343)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Mai 2015 - I-20 U 5/14 (https://dejure.org/2015,12343)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH hinsichtlich der Beurteilung der Verwechslungsgefahr einer Gemeinschaftswortmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 336
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

    "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2015 - 20 U 5/14
    10 Die vom Landgericht rechtskräftig festgestellte Verletzungshandlung der Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland, die nicht nur die Klagemarke 2, sondern auch die soweit relevant allein territorial weitergehende Klagemarke 3 betrifft, begründet eine Begehungsgefahr für das ganze Gebiet der Europäischen Union (vgl. auch BGH GRUR 2008, 254 Rdnr. 39 - THE HOME STORE; östOGH GRUR Int 2007, 256 (258) - Lucky Strike).
  • BGH, 12.07.2018 - I ZR 74/17

    Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit einer mehrsilbigen Klagemarke (hier:

    Das Berufungsgericht hat zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 336):.
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