Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 823 BGB, § 10 PatG
  Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch "überschießende" Abnehmerverwarnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch "überschießende" Abnehmerverwarnung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823; PatG § 10
  Schutzrechtsverwarnung; Abnehmerverwarnung; mittelbare Patentverletzung

• rechtsportal.de

  BGB § 823 ; PatG § 10
  Eingriff in den eingerichten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine hinsichtlich der Rechtsfolgen objektiv ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht: Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch "überschießende" Abnehmerverwarnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schadensersatzsanspruch eines Herstellers wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2017, 461

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.10.2011 - X ZR 94/09

  Anforderungen an die Feststellung einer unzulässigen Erweiterung der ursprünglich …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2017 - 6 U 161/11

  Der Rückbezug von Patentanspruch 4 auf Patentanspruch 1 anstatt auf den Verfahrensanspruch 3 beruht nach den Feststellungen des BGH im Nichtigkeitsverfahren auf einem Fassungsversehen (BGH, Urt. v. 27.10.2011, X ZR 94/09, Rn. 2).

  Die Auswahl eines bestimmten Senders erfolgt durch Anschaltung des ihm zugeordneten LNB (BGH, Urt. v. 28.10.2011, X ZR 94/09, Rn. 8).

  (2) In den Patentansprüchen 3 und 4 wird ein Verfahren zur Übermittlungen von Steuersignalen mit folgenden - der Merkmalsanalyse des BGH im Nichtigkeitsverfahren X ZR 94/09 entsprechenden - Merkmalen vorgeschlagen:.

  Entscheidend ist, dass im Ergebnis die Aktivierung eines oder des einzigen LNB (= Empfangskonverter) bewirkt wird, um in der Folge das gewünschte Programm empfangen zu können (BGH, Urt. v. 27.10.2011 - X ZR 94/09, Rn. 13).

• BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2017 - 6 U 161/11

  Der BGH hat das erste Berufungsurteil mit Urteil vom 1.12.2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 1.12.2015, X ZR 170/12 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).

• BGH, 07.07.2020 - X ZR 42/17

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

  Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (OLG Frankfurt am Main, WRP 2017, 877 = GRUR-RR 2017, 461), soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen wie folgt begründet:.