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  Entrichtung von Pflichtbeiträgen als Hindernis für die Entstehung einer anrechenbaren Ausfallzeit - Lohnausgleich nach einem Tarifvertrag zur Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Baugewerbe während der Wintermonate als beitragspflichtiges Entgelt im Sinn ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 41, 41

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (28)

• BSG, 27.02.1973 - 5 RKn 35/71

  Anrechnung einer Ausfallzeit in der Rentenversicherung - Arbeitsunfähigkeit bei …

  Auszug aus BSG, 09.12.1975 - GS 1/75

  Ausfallzeiten sollen den Versicherten vor Nachteilen schützen, die dadurch eintreten können, daß er durch bestimmte in seiner Person liegende Umstände unverschuldet gehindert war, Pflichtbeiträge zu leisten, die er sonst geleistet hätte (vgl. BT-Drucks. 2/2437 S. 74; BSGE 16, 120, 122; 30, 158, 161; 32, 229, 230; 35, 234, 235;… BSG in SozR Nrn. 48 und 55 zu § 1259 RVO; Hanow-Lehmann-Bogs, Kommentar zur RVO, 4. Buch, Am. 1 zu § 1259;… Brackmann aaO, Band III S. 700 a I; Teiche Mitt. LVA Berlin 1971 S. 113, 114; Stötzner, Mitt. LVA Berlin, Beilage 1/1970 S. 9, 16; Ludwig DRV 1972, 216).

  Die Ausfallzeit wird durch die Entrichtung von Beiträgen aufgrund versicherungspflichtiger Beschäftigung oder Tätigkeit in demselben Kalendermonat "verdrängt" (vgl. BSGE 19, 239, 240 [BSG 19.07.1963 - 1 RA 282/61]; 29, 77, 80; 30, 158, 161; 32, 229, 231; 35, 234, 235 = SozB Nr. 53 zu § 1259 RVO;… BSG vom 30. August 1974 - 11 RA 6/74 - Verbandskommentar aaO § 1255 Anm. 23, § 1258 Anm. 2, § 1260 a Anm. 2;… Hanow-Lehmann-Bogs aaO, § 1255 Anm. 28, § 1258 Anm. 14, § 1259 Am. 106, 107;… Koch/Hartmann/von Altrock/Fürst, Kommentar zum AVG, 3. Aufl., Band IV, Anm. 3 zu § 35; Ludwig, DRV 1972, 216, 219; Teiche, Mitt.

  Die in der genannten Entscheidung des GrS vorgenommene Gleichsetzung des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses i. S. der Rentenversicherung mit dem Begriff der versicherungspflichtigen Beschäftigung i. S. von § 1259 Abs. 1 Nr. 1 RVO läßt es jedoch zu, Sachverhalte, die dort dem Fortbestand nicht entgegenstehen, auch hier in gleicher Weise zu werten, da die Besonderheiten der Ausfallzeit insofern Abweichungen nicht erforderlich machen (vgl. BSGE 35, 234, 235 [BSG 27.02.1973 - 5 RKn 35/71]).

  Unter dem Gesichtspunkt, daß es Sinn und Zweck der Ausfallzeit widersprechen würde, wenn eine solche anerkannt würde für eine Zeit, während welcher der Versicherte eine Beitragszeit aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zurückgelegt hat, hat der 5. Senat des BSG deshalb in Anlehnung an die Rechtsprechung über die Arbeitsunfähigkeit in der Krankenversicherung den Fortbestand einer Ausfallzeit sogar für eine Zeit verneint, in der der Versicherte wegen langfristiger Erkrankung nicht in der Lage war, seine bisherige bzw. eine ähnliche Tätigkeit, wohl aber eine andere, ihm nach Treu und Glauben zumutbare - tatsächlich nicht verrichtete - Tätigkeit auszuüben (vgl. BSGE 35, 234, 236 [BSG 27.02.1973 - 5 RKn 35/71] = SozR Nr. 53 zu § 1259 RVO).

• BSG, 11.12.1973 - GS 1/73

  Definition des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses - …

  Auszug aus BSG, 09.12.1975 - GS 1/75

  Auch wenn das Gesetz selbst nichts darüber aussagt, was als eine Unterbrechung der versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit i. S. von § 1259 Abs. 1 Nr. 1 EVO zu verstehen ist, ergibt sich jedenfalls die Beendigung einer Unterbrechung aus der geschilderten Wirkung der Leistung von Pflichtbeiträgen während eines Unterbrechungszeitraumes (wegen des Begriffs der Unterbrechung vgl. die zusammenfassende Darstellung, auch der Rechtsprechung hierzu, in der Entscheidung des GrS des BSG vom 11. Dezember 1973 - GS 1/73 - BSGE 37, 10, 17 ff = SozE Mr. 62 zu § 1259 EVO;… ferner BSG in SozE Nr. 52 zu § 1259 EVO und Verbandskommentar aaO § 1259 Anm. 9).

  Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers und Verfügungsbefugnis des Arbeitgebers als die wesentlichen Kriterien der versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit (vgl. BSGE 37, 10, 13 ff) müssen sich nicht stets in einem täglichen Vollzug des Arbeitsvertrages äußern.

  Es besteht zwar, wie der GrS ebenfalls bereits entschieden hat, keine Möglichkeit, generalisierende Grundsätze über die Qualifikation des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses verbindlich für alle Versicherungszweige aufzustellen (vgl. BSGE 37, 10, 12).

• BSG, 26.01.1967 - 3 RK 44/64

  Beitragspflichtige Entgelte - Urlaubsabgeltungen 1957/1958 - …

  Auszug aus BSG, 09.12.1975 - GS 1/75

  Insoweit gilt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG weiterhin der Gemeinsame Erlaß des Reichsministers der Finanzen und des Reichsarbeitsministers vom 10. September 1944 (AN 1944, 281 - Gem.Erl.-; vgl. BSGE 6, 47; 26, 68, 69 mit weiteren Nachweisen; ferner BSGE 29, 275 [BSG 24.06.1969 - 3 RK 57/68]; 30, 57).

  genannt ist (vgl. BSGE 26, 68, 71 [BSG 26.01.1967 - 3 RK 44/64]; ferner BSGE 16, 91, 95 [BSG 20.12.1961 - 3 RK 59/57]).

  Hierbei handelt es sich um Bezüge, die nicht regelmäßig und nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum geleistet werden (…Blümich/Falk aaO, 10. Aufl., 2. Band S. 2754; Haberkorn, RdA 1965, 455, 456), die also ihrem Wesen nach nicht zum laufenden Arbeitslohn gehören, z. B. weil sie nicht in ständiger Wiederholung gezahlt werden, weil sie nur aus besonderen Anlässen gewährt werden, weil sie der Höhe nach von vornherein nicht bestimmbar sind oder weil ihre Fälligkeit nicht feststeht (vgl. BSGE 16, 91, 95 [BSG 20.12.1961 - 3 RK 59/57]; 22, 162, 166; 26, 68, 71).

 
• BSG, 28.11.1969 - 1 RA 107/69

  Wochenbeiträge - Ausfallzeiten

  Auszug aus BSG, 09.12.1975 - GS 1/75

  Die kleinste Zeiteinheit für die Rentenberechnung ist der Kalendermonat, der für die Zahl der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre grundsätzlich voll angesetzt wird, auch wenn er nur teilweise mit einem rentenbemessungswirksamen Tatbestand belegt ist (vgl. § 1250 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3, § 1259 Abs. 4, § 1260 Abs. 2 RVO; BSGE 30, 158, 160 [BSG 28.11.1969 - 1 RA 107/69]; vgl. auch Teiche Mitt. LVA Berlin, 1971 S. 113, 124).

  Ausfallzeiten sollen den Versicherten vor Nachteilen schützen, die dadurch eintreten können, daß er durch bestimmte in seiner Person liegende Umstände unverschuldet gehindert war, Pflichtbeiträge zu leisten, die er sonst geleistet hätte (vgl. BT-Drucks. 2/2437 S. 74; BSGE 16, 120, 122; 30, 158, 161; 32, 229, 230; 35, 234, 235;… BSG in SozR Nrn. 48 und 55 zu § 1259 RVO; Hanow-Lehmann-Bogs, Kommentar zur RVO, 4. Buch, Am. 1 zu § 1259;… Brackmann aaO, Band III S. 700 a I; Teiche Mitt. LVA Berlin 1971 S. 113, 114; Stötzner, Mitt. LVA Berlin, Beilage 1/1970 S. 9, 16; Ludwig DRV 1972, 216).

  Die Ausfallzeit wird durch die Entrichtung von Beiträgen aufgrund versicherungspflichtiger Beschäftigung oder Tätigkeit in demselben Kalendermonat "verdrängt" (vgl. BSGE 19, 239, 240 [BSG 19.07.1963 - 1 RA 282/61]; 29, 77, 80; 30, 158, 161; 32, 229, 231; 35, 234, 235 = SozB Nr. 53 zu § 1259 RVO; BSG vom 30. August 1974 - 11 RA 6/74 - Verbandskommentar aaO § 1255 Anm. 23, § 1258 Anm. 2, § 1260 a Anm. 2; Hanow-Lehmann-Bogs aaO, § 1255 Anm. 28, § 1258 Anm. 14, § 1259 Am. 106, 107; Koch/Hartmann/von Altrock/Fürst, Kommentar zum AVG, 3. Aufl., Band IV, Anm. 3 zu § 35; Ludwig, DRV 1972, 216, 219; Teiche, Mitt.

• BSG, 11.12.1969 - GS 4/69

  Zusammensetzung des Großen Senats des Bundessozialgerichtes (BSG) - Zulässigkeit …

  Auszug aus BSG, 09.12.1975 - GS 1/75

  Diese Frage ist von Amts wegen zu prüfen (BSGE 30, 167, 169 [BSG 11.12.1969 - GS 4/69]).

  Daraus wird deutlich, daß dem Beschluß des 5. Senats eine Divergenz zu Entscheidungen anderer Senate des BSG objektiv (noch) nicht zugrunde liegt, so daß die Anwendung von § 42 SGG in diesem Fall ausscheidet (BSGE 30, 167, 170 [BSG 11.12.1969 - GS 4/69]).

  Soweit es die weitere Voraussetzung des § 43 SGG anbelangt, daß die Vorlage der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dienen muß, kommt es nach der Rechtsprechung des GrS allein auf die Auffassung des vorlegenden Senats an (BSGE 14, 246, 247; 30, 167, 171).

• BSG, 15.12.1971 - 3 RK 87/68

  Versicherungspflicht währendi Arbeitskampfmaßnahmen

  Auszug aus BSG, 09.12.1975 - GS 1/75

  Die Entgeltzahlung und die Entrichtung von Pflichtbeiträgen hieraus für solche Zeiten hat gegenüber der tatsächlichen Arbeitseinstellung stärkeres Gewicht, umso mehr, als davon ausgegangen werden muß, daß während solcher Zeiten - ebenso wie während der Zeit einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit - die Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers und die Verfügungsmacht des Arbeitgebers im Grundsatz bestehen bleiben (vgl. BSGE 33, 254, 256 ff [BSG 15.12.1971 - 3 RK 87/68]).

  Etwas anderes kann erst dann gelten, wenn eine Arbeitsruhe ohne Entgeltzahlung eintritt, insbesondere, wenn sie von unbestimmter Dauer ist (vgl. BSGE 20, 154, 156 [BSG 13.02.1964 - 3 RK 94/59]; 33, 254, 257).

• BSG, 19.07.1963 - 1 RA 282/61

  Höhe der Hinterbliebenenrenten - Anrechnung einer Praktikantenzeit als …

  Auszug aus BSG, 09.12.1975 - GS 1/75

  Die Ausfallzeit wird durch die Entrichtung von Beiträgen aufgrund versicherungspflichtiger Beschäftigung oder Tätigkeit in demselben Kalendermonat "verdrängt" (vgl. BSGE 19, 239, 240 [BSG 19.07.1963 - 1 RA 282/61]; 29, 77, 80; 30, 158, 161; 32, 229, 231; 35, 234, 235 = SozB Nr. 53 zu § 1259 RVO;… BSG vom 30. August 1974 - 11 RA 6/74 - Verbandskommentar aaO § 1255 Anm. 23, § 1258 Anm. 2, § 1260 a Anm. 2;… Hanow-Lehmann-Bogs aaO, § 1255 Anm. 28, § 1258 Anm. 14, § 1259 Am. 106, 107;… Koch/Hartmann/von Altrock/Fürst, Kommentar zum AVG, 3. Aufl., Band IV, Anm. 3 zu § 35; Ludwig, DRV 1972, 216, 219; Teiche, Mitt.

  Ausnahmen hiervon können nur dort anerkannt werden, wo sie entweder ausdrücklich angeordnet sind oder wo eine Abweichung von dem Prinzip des Vorrangs von Beitragszeiten wegen besonderer Sachgestaltung in Wahrheit nicht vorliegt (BSGE 19, 239, 240 [BSG 19.07.1963 - 1 RA 282/61]).

• BSG, 20.12.1961 - 3 RK 59/57

  Berechnung und Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung von Bankangestellten …

  Auszug aus BSG, 09.12.1975 - GS 1/75

  genannt ist (vgl. BSGE 26, 68, 71 [BSG 26.01.1967 - 3 RK 44/64]; ferner BSGE 16, 91, 95 [BSG 20.12.1961 - 3 RK 59/57]).

  Hierbei handelt es sich um Bezüge, die nicht regelmäßig und nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum geleistet werden (…Blümich/Falk aaO, 10. Aufl., 2. Band S. 2754; Haberkorn, RdA 1965, 455, 456), die also ihrem Wesen nach nicht zum laufenden Arbeitslohn gehören, z. B. weil sie nicht in ständiger Wiederholung gezahlt werden, weil sie nur aus besonderen Anlässen gewährt werden, weil sie der Höhe nach von vornherein nicht bestimmbar sind oder weil ihre Fälligkeit nicht feststeht (vgl. BSGE 16, 91, 95 [BSG 20.12.1961 - 3 RK 59/57]; 22, 162, 166; 26, 68, 71).

• BSG, 25.02.1971 - 12 RJ 8/68

  Anerkennung von Ausfallzeiten - Unterbrechung einer versicherungspflichtigen …

  Auszug aus BSG, 09.12.1975 - GS 1/75

  Ausfallzeiten sollen den Versicherten vor Nachteilen schützen, die dadurch eintreten können, daß er durch bestimmte in seiner Person liegende Umstände unverschuldet gehindert war, Pflichtbeiträge zu leisten, die er sonst geleistet hätte (vgl. BT-Drucks. 2/2437 S. 74; BSGE 16, 120, 122; 30, 158, 161; 32, 229, 230; 35, 234, 235;… BSG in SozR Nrn. 48 und 55 zu § 1259 RVO; Hanow-Lehmann-Bogs, Kommentar zur RVO, 4. Buch, Am. 1 zu § 1259;… Brackmann aaO, Band III S. 700 a I; Teiche Mitt. LVA Berlin 1971 S. 113, 114; Stötzner, Mitt. LVA Berlin, Beilage 1/1970 S. 9, 16; Ludwig DRV 1972, 216).

  Die Ausfallzeit wird durch die Entrichtung von Beiträgen aufgrund versicherungspflichtiger Beschäftigung oder Tätigkeit in demselben Kalendermonat "verdrängt" (vgl. BSGE 19, 239, 240 [BSG 19.07.1963 - 1 RA 282/61]; 29, 77, 80; 30, 158, 161; 32, 229, 231; 35, 234, 235 = SozB Nr. 53 zu § 1259 RVO; BSG vom 30. August 1974 - 11 RA 6/74 - Verbandskommentar aaO § 1255 Anm. 23, § 1258 Anm. 2, § 1260 a Anm. 2; Hanow-Lehmann-Bogs aaO, § 1255 Anm. 28, § 1258 Anm. 14, § 1259 Am. 106, 107; Koch/Hartmann/von Altrock/Fürst, Kommentar zum AVG, 3. Aufl., Band IV, Anm. 3 zu § 35; Ludwig, DRV 1972, 216, 219; Teiche, Mitt.

• BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72

  Auszug aus BSG, 09.12.1975 - GS 1/75

  Ein Ausfallzeittatbestand - jedenfalls ein solcher i. S. der Nrn. 1-3 des § 1259 Abs. 1 RVO - kann nicht fortdauern, wenn erneut eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit aufgenommen wird (vgl. Amtl. Mitt. LVA Rheinprovinz 1973, 58; Gellhorn, BABl 1965, 588, 591;… zum Begriff der versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit und ihrer Unterbrechung vgl. Hanow-Lehmann-Bogs aaO, § 1259 Anm. 33 ff; 39 ff; ferner BSGE 16, 284; 38, 53, 57).
• BSG, 18.09.1973 - 12 RK 15/72

  Versicherungspflicht ohne tatsächliche Arbeitsleistung
• BSG, 28.02.1967 - 3 RK 17/65

  Verpflichtung zu Dienstbeginn - Eintritt in die Beschäftigung - …
• BSG, 22.11.1968 - 3 RK 9/67

  Kostenübernahme bei einem Unfall einer spanischen Arbeitskraft vor tatsächlicher …
• BSG, 07.12.1964 - 3 RK 74/60

  Wohnungsgeldzuschüsse für verheiratete weibliche Angestellte bei der Deutschen …
• BSG, 13.02.1964 - 3 RK 94/59

  Beendigung der Versicherungspflicht - Beurlaubung der werdenden Mutter
• BSG, 15.10.1957 - 3 RK 80/55

  Nachentrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Beitragspflicht für die …
• BSG, 19.12.1968 - 5 RKn 66/65

  Arbeitsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeitszeitraum - Fähigkeit zur …
• BSG, 24.06.1969 - 3 RK 57/68

  Beiträge zur Sozialversicherung für Kolonnenarbeiter - Pauschalbesteuerung von …
• BSG, 18.01.1962 - 1 RA 21/61
• BSG, 28.10.1965 - 3 RK 91/63

  Zur Berücksichtigung von Arbeitgeberanteilen zur Zusatzversicherung bei der …
• BSG, 30.08.1974 - 11 RA 6/74
• BSG, 23.03.1966 - 1 RA 221/62

  Persönliche Bemessungsgrundlage - Anrechnungsfähige Ausfallzeit - Freiwillige …
• BSG, 22.08.1969 - 3 RK 85/66

  Beitragspflicht für Vergünstigungen (z.B. verbilligter Flüge) - Verbilligte …
• BSG, 06.09.1962 - 1 RA 187/60
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1966 - L 16 KR 89/64
• BFH, 24.11.1959 - I 3/59 U

  Von einem Bauunternehmer an die Lohnausgleichskasse zum Ausgleich für …
• BSG, 09.06.1961 - GS 2/60
• BSG, 18.12.1974 - 12 RJ 162/73

  Ersatzzeit - Klage auf Anerkennung - Rechtsschutzbedürfnis - Höherer …

• BSG, 19.12.1996 - GS 2/95

  Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …

  Eine solche Entscheidung ist für den GrS bindend (BSGE 14, 246, 247; 30, 167, 171; 41, 41, 43; 43, 75, 78;… 62, 255, 258 f = SozR 5050 § 15 Nr. 35).
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …

  Hierin ist eine Konkretisierung und behutsame Weiterentwicklung der in der Rechtsprechung bereits vorher herausgearbeiteten Rechtsgrundsätze zu sehen (vgl Knospe in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand August 2009, K § 7 RdNr 9 unter Hinweis auf BSGE 37, 10, 13; 41, 24, 25; 41, 41, 53; vgl zur Entwicklung des § 7 SGB IV in der Folgezeit: Seewald in Kasseler Kommentar, § 7 SGB IV RdNr 1, Stand April 2012 sowie Rittweger in BeckOK SGB IV, § 7 RdNr 1, Stand 1.3.2012) .
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Diese sind durch Beiträge des Versicherten nicht "erkauft"; sie beruhen lediglich auf dem allgemeinen fürsorgerischen Gedanken, den Versicherten vor Nachteilen zu schützen, die dadurch eintreten können, daß er durch bestimmte in seiner Person liegende Gründe unverschuldet verhindert war, Pflichtbeiträge zu leisten, die er sonst geleistet hätte (vgl. BSGE 41, 41 [49] - Großer Senat - m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur).

 
• BSG, 06.10.1994 - GS 1/91

  Verwaltungsverfahren - Anhörung - Ermessen - Verwaltungsakt

  Der GrS hat deshalb im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, ob er an seiner Rechtsansicht festhält, daß er selbst überprüfen kann und muß, ob die vorgelegte Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. hierzu BSGE 41, 41, 43 = SozR 2200 § 1259 Nr. 13 und BSGE 62, 255, 258 = SozR 5050 § 15 Nr. 35) und ob dies die Prüfung der Entscheidungserheblichkeit einbezieht.
• BSG, 09.09.1993 - 7 RAr 96/92

  Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Arbeitslosigkeit - Beurteilung nach …

  Ausgangspunkt jeder Deutung des Begriffs "Beschäftigung" muß nach der ständigen Rechtsprechung des BSG - sieht man von den Merkmalen der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit ab - die persönliche Abhängigkeit einer Person von einer weiteren sein, was sich auf der einen Seite in der Verfügungsbefugnis (Direktionsrecht) und auf der anderen Seite der Dienstbereitschaft auswirkt (…BSGE 37, 10, 13 f = SozR Nr. 62 zu § 1259 RVO; BSGE 41, 41, 52 = SozR 2200 § 1259 Nr. 13;… BSGE 65, 21, 22 = SozR 4100 § 137 Nr. 12;… BSGE 68, 236, 240 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 6).
• BSG, 06.12.1979 - GS 1/79

  Hinterbliebenenanspruch - Vertreibung - Vertreibung eines Hinterbliebenen - …

  Die Besetzung der Richterbank, die vorab von Amts wegen zu prüfen ist (BSGE 30, 167, 169; 41, 41, 42), richtet sich nach dem vom 11. Senat angegebenen Anrufungsgrund (§ 43 iVm § 41 Abs. 5 Satz 2 zweite Alternative SGG).

  Die Entscheidung über die Revision der Beklagten hängt von der Beantwortung der gestellten Fragen ab (BSGE 41, 41, 43); denn der Bestand des Rentenanspruchs der Klägerin setzt ua voraus, daß ihr die von O. L. im Vertreibungsgebiet zurückgelegten Beitragszeiten nach Maßgabe des § 15 FRG zugerechnet werden.

  Soweit es schließlich die weitere Voraussetzung des § 43 SGG anbelangt, daß die Vorlage der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dienen muß, kommt es nach der Rechtsprechung des GS allein auf die Auffassung des vorlegenden Senats an (BSGE 41, 41, 43 mwN).

• BSG, 24.06.1985 - GS 1/84

  Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer …

  Darin drücken sich nicht bloße Zweifel an der Rechtsprechung des 3. Senats aus, was für den Willen zur Abweichung i.S. des § 42 SGG allerdings nicht ausreichen würde (GS in BSGE 30, 167, 170 [BSG 11.12.1969 - GS 4/69]; 41, 41, 43).

  Dies schon deshalb nicht, als weder die Ausführungen des 12. Senats noch sonstige Gründe Anlaß für die Annahme bieten, die Entscheidung über die Revision im Ausgangsverfahren hinge von der Antwort auf Fragen der letztgenannten Art ab, so daß eine förmliche Vorlage derartiger Rechtsfragen nach §§ 42, 43 SGG mangels Rechtserheblichkeit unzulässig gewesen wäre (GS in BSGE 41, 41, 43; 51, 23, 25; BFHE 91, 213; 111, 242).

• BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 106/90

  Ende einer die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit begründenden …

  Seine charakteristischen Merkmale sind aber neben der schon erwähnten Freiwilligkeit und der - von Ausnahmen abgesehen - Entgeltlichkeit die persönliche Abhängigkeit, die sich in der Verfügungsbefugnis des Arbeitgebers und der Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers auswirkt (BSGE 37, 10, 13 f; BSGE 41, 41, 52 = SozR 2200 § 1259 Nr. 13).

  Die tatsächliche Ausübung der Beschäftigung ist jedoch nicht stets notwendige Voraussetzung für den Fortbestand eines Beschäftigungsverhältnisses, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht und Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Willen haben, das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen (BSGE 13, 263, 264; 33, 254, 257;… BSGE 41, 24, 25 f = SozR 2200 § 165 Nr. 8; BSGE 41, 41, 52 f = SozR 2200 § 1259 Nr. 13).

• BSG, 14.09.1989 - 4 RA 56/88

  Versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bei Wehrübung

  Seine charakteristischen Merkmale sind aber die persönliche Abhängigkeit, die sich in die Verfügungsbefugnis des Arbeitgebers und in die Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers ausformt, sowie die Entgeltlichkeit (st Rspr;… vgl. BSG SozR 2200 § 788 Nr. 3 S. 13; Großer Senat in BSGE 41, 41, 52 f = SozR 2200 § 1259 Nr. 13 S. 46 ff. m.w.N.).

  Das BSG hat in st Rspr erkannt, daß die tatsächliche Ausübung der Beschäftigung nicht stets notwendige Voraussetzung für das Bestehen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist (…Großer Senat in BSGE 37, 10, 13 = SozR Nr. 62 zu § 1259 RVO ; Großer Senat in BSGE 41, 41, 52 f = SozR 2200 § 1259 Nr. 13;… BSG SozR 2200 § 788 Nr. 3 S. 14; jew. m.w.N. auch zum folgenden).

  U.a. wird das Beschäftigungsverhältnis während eines Erholungsurlaubs trotz Wegfall der Arbeitsleistung des Versicherten und der (aktuellen) Verfügungsbefugnis des Arbeitgebers nicht unterbrochen (beendet), wenn Entgelt fortgezahlt wird; etwas anderes kann erst dann gelten, wenn eine Arbeitsruhe ohne Entgeltzahlung eintritt, insbesondere, wenn sie von unbestimmter Dauer ist (Großer Senat in BSGE 41, 41, 53 m.w.N. = SozR 2200 § 1259 Nr. 13).

• BSG, 09.02.1984 - 11 RA 6/83

  Vormerkung einer Ausfallzeit - Ausfallzeittatbestand - Ausbildung - …

  Diese vom Großen Senat (GS) des Bundessozialgerichts (BSG) entwickelte Rechtsprechung (BSGE 41, 41, 51) gelte jedoch nicht ausnahmslos.

  Daraus hat der GS des BSG zu Recht gefolgert, daß keine Ausfallzeit nach Nr. 1 vorliegen kann, wenn für die fragliche Zeit Pflichtbeiträge aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung entrichtet worden sind (BSGE 41, 41, 48, 52; vgl. auch zu Nr. 3 BSGE 54, 125).

  Das LSG hat sich hierzu auf die Entscheidung des GS des BSG berufen, die die Auslegung des § 1259 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung - RVO - (= § 36 Abs. 1 Nr. 1 AVG) betraf; dort ist ebenfalls von dem Grundsatz des Vorrangs der Beitragszeiten vor den Ausfallzeiten sowie der Logik von Begriff und Funktion der Ausfallzeit die Rede, die bei fehlendem Ausfall von Beiträgen für die Anwendung des Rechtsbegriffs "Ausfallzeit" keinen Raum lasse (BSGE 41, 41, 50).

• BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 939/08

  Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis
• BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 108/97 R

  Arbeitslosengeld - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rundfunk- und …
• BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82

  Verweisungstätigkeit - Knappschaftsrente - Berufsunfähigkeit - Bisheriger Beruf
• BSG, 12.09.1990 - 5 RJ 44/89
• BSG, 25.11.1987 - GS 2/85

  Vertriebener - Tschechoslowakei - Angestellter - Betrieb - Rente - Beitragszeit
• BGH, 15.04.1986 - VI ZR 146/85

  Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Fortkommensschadens; Ausgleichung von …
• BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern …
• BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 52/92

  Studentin - Diplomarbeit - Beitragspflicht - BfA
• BSG, 21.08.1997 - 12 BK 63/97

  Einstufung eines freiwillig versicherten Mitglieds in die zuständige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - L 22 R 271/10

  Anrechnung von Arbeitsentgelt, Beschäftigung
• BSG, 21.08.2008 - B 13 R 9/08 R

  Bestandsrente des Beitrittsgebietes - Berechnung der Vergleichsrente bei früher …
• BSG, 19.12.1996 - GS 1/95

  Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
• BSG, 14.01.1982 - 4 RJ 89/80

  Versicherungspflichtige Beschäftigung; Arbeitslosigkeit; Unterbrechung einer …
• BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 82/91

  Gewährung von Arbeitslosengeld
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 30 AL 49/08

  Arbeitslosengeld; Rundfunkmitarbeiter; programmgestaltende Tätigkeit; Erstellung …
• LSG Brandenburg, 27.06.2003 - L 10 AL 144/01
• BSG, 07.10.1982 - 4 RJ 85/81

  Arbeitslosenversicherung; Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung; Ermittlung der …
• BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 50/98 R

  Nachversicherung - Maschinenaspirant - Deutsche Bundespost - …
• BSG, 12.12.1985 - 2 RU 14/84

  Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft - Ausgleich - Tätigkeit in der …
• BSG, 18.11.1980 - GS 3/79

  Zulassung der Sprungrevision - Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter - Bindung …
• LSG Bayern, 07.04.2011 - L 14 R 912/10

  Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit - Einkommensanrechnung nach dem …
• BSG, 19.12.1996 - GS 4/95

  Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 22 R 743/10

  Anrechnungszeiten; Verzinsung
• SG Dortmund, 10.07.2001 - S 31 KN 65/97
• BSG, 18.09.1991 - 8 RKn 17/90

  Berechnung der Höchstdauer bei Hochschulausbildung im Rahmen eines …
• BSG, 19.12.1996 - GS 3/95

  Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
• BSG, 21.03.1991 - 1 RA 33/89

  Anrechnung eines Berufspraktikums als Ausbildungszeit - Berufspraktikum als …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2012 - L 1 R 344/11

  Rente wegen Erwerbsminderung - Altersteilzeitvertrag - Störfall - Auszahlung …
• BSG, 04.10.1988 - 1 RA 27/87

  Abfindungssumme - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - "Entgehendes" …
• BSG, 02.06.2003 - B 5 RJ 30/03 B
• LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 88/01

  Übergangsgeld für die Dauer der Umschulung zum Eurythmisten; Vormerkung als …
• BSG, 12.09.1978 - 5 RJ 26/76
• LSG Brandenburg, 16.01.2004 - L 10 AL 148/01

  Anspruch auf Arbeitslosengeld für eine längere Anspruchsdauer; Erfüllen der …
• SG Dortmund, 29.07.2003 - S 31 KN 238/01
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2019 - L 4 R 144/19
• LSG Bayern, 27.09.2007 - L 10 AL 362/06

  Erfüllung von Anwartschaftszeiten als Voraussetzung für den Bezug von …
• BSG, 28.11.1990 - 4 RA 42/90
• BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 113/83

  Ermittlung der Versicherungsjahre - Ausfallzeit - Pauschale Ausfallzeit - …
• BSG, 07.10.1982 - 4 RJ 3/82
• BSG, 25.10.1979 - 4 RJ 100/78
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 R 821/16
• BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 11/83
• BSG, 24.11.1976 - 1 RA 131/75

  Rente - Anrechnung von Beiträgen - Ausfallzeit
• LSG Berlin, 30.09.1981 - L 6 J 71/81