Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 14, 246
• NJW 1961, 2277
• DVBl 1962, 27

Wird zitiert von ... (114)

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• BSG, 19.12.1996 - GS 2/95

  Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …

  Eine solche Entscheidung ist für den GrS bindend (BSGE 14, 246, 247; 30, 167, 171; 41, 41, 43; 43, 75, 78;… 62, 255, 258 f = SozR 5050 § 15 Nr. 35).
• BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
  Hinsichtlich der weiteren Voraussetzung des § 43 SGG, daß die Vorlage der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dienen muß, kommt es nach der Rechtsprechung des GS allein auf die Auffassung des vorlegenden Senats an (BSGE 14, 246, 247; 40, 167, 171).
• BSG, 28.10.1981 - 3 RK 59/80

  Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Nicht …

  Der Senat hat daraus gefolgert, daß die vom Großen Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 9. Juni 1961 (BSGE 14, 246, 249 = SozR Nr. 2 zu § 58 BVG) als für die Tragweite einer Ausschlußfristregelung entscheidend angesehene Funktionsprüfung bei § 216 Abs. 3 RVO zu einer Auslegung dieser Vorschrift zwingt, die eine Auflockerung ihrer nach dem Wortlaut klaren Ausschlußwirkung selbst dann ausschließt, wenn die Voraussetzungen der Gewährung von Krankengeld trotz verspäteter Arbeitsunfähigkeitsmeldung zweifelsfrei gegeben sind (BSGE 29, 271, 273).

• BSG, 24.06.1969 - 3 RK 64/66

  Ruhen eines Krankengeldanspruchs wegen nicht rechtzeitiger Anzeige der Krankheit …

  Es bestehe kein Anlaß, die Grundsätze, die der Große Senat des Bundessozialgerichts zu § 58 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) aF entwickelt habe (BSG 14, 246), auf das Rechtsgebiet der Krankenversicherung zu übertragen.

  Der Große Senat des BSG hat hinsichtlich der Ausschlußfrist des § 58 Abs. 1 BVG aF (vgl. auch § 1546 RVO aF) entschieden, diese gelte nicht, wenn die Voraussetzungen des verspätet angemeldeten Anspruchs zweifelsfrei gegeben seien (BSG 14, 246).

• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R

  Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - …

  Andernfalls wäre eine Berufung auf die Ausschlussfrist rechtsmissbräuchlich (vgl zum Rechtsmissbrauch als Grenze von Ausschlussfristen zB BSG Urteil vom 30.11.1982 - 2 RU 39/81 - HVGBG RdSchr VB 21/83;… BSG SozR 2200 § 627 Nr. 6; BSGE 14, 246 = SozR Nr. 2 zu § 58 BVG; BSGE 10, 88; zur Grenze von tarifvertraglichen Ausschlussfristen durch Treu und Glauben vgl BAG Urteil vom 22.9.1999 - 10 AZR 839/98 - AP Nr. 226 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau = NZA 2000, 551).
• BSG, 19.12.1996 - GS 1/95

  EU-Rente

  Eine solche Entscheidung ist für den Großen Senat bindend (BSGE 14, 246, 247; 30, 167, 171; 41, 41, 43; 43, 75, 78;… 62, 255, 258f. = SozR 5050 § 15 Nr. 35).
• BVerwG, 26.08.1965 - II C 153.62

  Rechtsmittel

  Die in Art. 11 Abs. 10 Unterabsatz a des Zweiten Änderungsgesetzes/G 131 vorgesehene Ausschlußfrist gilt auch für Fälle, in denen die Voraussetzungen des verspätet angemeldeten Anspruchs zweifelsfrei gegeben sind (unter Berücksichtigung von BSGE 10, 88 und 14, 246).

  Der Hinweis der Klägerin auf den Beschluß des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 9. Juni 1961 - GS 2.60 - (BSGE 14, 246) führe zu keinem anderen Ergebnis.

  Die Rückverweisung wäre allerdings entbehrlich, wenn die Berücksichtigung des Ablaufs der Ausschlußfrist - wie die Revision meint - rechtsmißbräuchlich wäre (vgl. auch BSGE 10, 88 ff.) oder wenn die Erwägungen, welche der Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 9. Juni 1961 (BSGE 14, 246 ff.) zugrunde liegen, auch in bezug auf Artikel II Abs. 10 Unterabsatz a des Zweiten Änderungsgesetzes/G 131 zugunsten der Klägerin tragfähig wären.

  Aus demselben Grunde hält der erkennende Senat es nicht für angängig, daß die Gerichte in die gesetzliche Ausschlußregelung im Wege der Auslegung unter Heranziehung der Gesetzesmotive einen weiteren Tatbestand einfügen mit der Folge, daß auch an diesen Tatbestand die Befreiung von der Ausschlußfrist geknüpft wird (BSGE 14, 246).

• BSG, 21.02.1991 - 7 RAr 74/89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Ausschlußfrist für den …

  Daß die Voraussetzungen des verspätet angemeldeten Anspruchs gegeben seien, reiche für die Annahme eines Verstoßes gegen Treu und Glauben nicht aus; ein solcher Grundsatz sei vom BSG nicht, auch nicht in BSGE 14, 246, 250 = SozR Nr. 2 zu § 58 BVG , aufgestellt worden.
• BSG, 11.12.1969 - GS 2/68

  Ermittlung der Arbeitsmöglichkeiten - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung …

  Hieran ist der Große Senat gebunden (BSG 14, 246, 247).
• BSG, 26.01.1965 - 9 RV 658/63
  Die frühere Anerkennung des Versorgungsschadens nach ausländischem Versorgungsrecht sei nicht nach 5 85 DVG bindend, weshalb ein Anspruch der Klägerin gemäß 5 58 Abs" 2 BVG idF vor dem 10 NOG aF ausgeschlossen sei° @ 58 Abs, 2 BVG &? sei jedoch wie eine Fristvorschrift i"S, des 5 58 Abs° 1 BVGaF zu behandelnundgelte daher entsprechend der Entscheidung des Bundessozialgerichts (ESG) in BSG 14, 246 dann nicht, wenn die materiellen Anspruchsvoraussetzungen - wie hier - zweifelsfrei gegeben seien° Auch wenn man nur einen Härteausgleich für rechtmäßig halte, müsse hinsichtlich des Beginns, der Änderung und des Aufhörens das gleiche wie für Anspruchsleistungen gelten, weil es sich insoweit nicht mehr um Ermessensentscheidungen handele° Wenn dies auch früher in den Verwaltungsvorschriften (VV) nicht allgemein ausgesprochen worden sei, so habe insoweit jedenfalls ein ungeschriebeher Rechtsgrundsatz bestanden, der in den neuen VV zum Ausdruck gekommen sei" In den VV zu © 60 Nro 5 nF sei zwar bestimmt, daß eine rückwirkende Gewährung von Leistungen nicht in Betracht komme, wenn in der zurückliegenden Zeit aus öffentlichen Mitteln Leistungen gezahlt worden sind, die zu erstatten wäreno Diese Regelung verstoße aber dann gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn der Erstattungsbetrag - wie im vorliegenden Fall - geringer sei als der Nachzahlungsbetrag° Daher könne hier nicht entgegen der Vorschrift des © 61 Abs" 2 BVG (Beginn ab Antragsmonat) verfahren werden° Schließlich stünde auch Satz 5 der VV hr" 6 zu @ 60 aF überhaupt - wenn er.

  letzung der @@58 Abs, 2, 60, b BVG idF vor dem 1, Juni 1960 (aF) sowie des @ 54 Sozialgerichtsgesetz (SGG)" Wenn schon die Interpretation in BSG 14, 246 zu @ 58 Abs° 1 BVG aF sehr proplematisch erscheine, so müsse dies umsomchr für die entsprechende Anwendung auf eine Vorschrift gelten, die überhaupt keine Ausschlußfristen enthalte, Bei @ 58 A s, 2 BVG aF handele es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlußvorschrift für auf Schädigungen vor dem 1, September 1939 gestützte Ansprüche, die ebenso an einer anderen Stelle9 etwa in Form einer Präambel, hätte normiert werden können, Komme sonach nur ein Härteausgleich - und zwar nach der VV Nr, 2 zu 5.89 aF - in Frage, so sei der Ermessensrahmen der Versorgungsverwaltung durch die VV hr, 6 zu @ 60 BVG aF dahin eingeschränkt, daß Bezüge erst ab dem Monat der Bescheiderteilung gewährt werden könnten, Die von der Klägerin nach @ 263 Abs, 2 LAG im gesetzlichen Höchstbetrag bezogene Unterhaltshilfe habe ihre Lebenssrundlage gesichert und somit die Bedingung der VV Nr, 6 zu EUR 60 BVG 8? erfüllt, Auch VV hr, 5 zu @ 60 idF des 1, h0 führe zu keinem anderen Ergebnis° Diese VV-Bestimmung müsse im Zusammenhang mit @ 89 BVG, also dem damit bezweckten Ausgleich besonderer Härten und nicht mit 5 60 BVG beurteilt werden, @ 54 SGG sei verletzt, weil bei Ermessensentscheidungen kein Leistungsurteil hätte ergehen dürfen, Der Beklagte beantragt,.

  eine Fristvorschrift behandelt, für die das gleiche gelten müsse, was der Große Senat des BSG in BSG 14, 246 zu 5 58 Abs° 1 BVG aF ausgesprochen hat° @ 58 Abs, 2 BVG aF enthält weder eine Fris tbestinmung, noch stellt er auf pätere Schäden oder Verschlimmerungen oder auf bestehende bzw° veggefnllene Hindernisse an der Anmeldung von Ansprüchen ab" Br schließt vielmehr schlechthin jeden Anspruch aus, der auf eine Dienstleistung vor dem 1" September 1959 zuruckg efhhrt wird, wenn nicht eine Ge undheitsstörung nach irüherem (deutschem) 'Versorgungsrecht bereits anerkannt war° Diese Vorschrift ver- C".

  Handelt es sich sonach bei 5 58 Abso 2 BVG aF nicht um eine Fristvorschrift, sondern um eine Bestimmung, die einen Versorgungsanspruch nach dem BVG überhaupt ausschließt, so kommt schon deshalb eine entsprechende ' Anwendung der Grundsätze des Urteils des Großen Senats in BSG 14, 246 nicht in Betracht°.

• BSG, 17.02.1965 - 7 RAr 21/64

  Rechtsmissbrauch einer Behörde - Gesetzliche Ausschlussfrist - …
• BVerwG, 28.11.1963 - III C 14.62

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Kriegsschadenrente - Frist für …
• BSG, 18.01.1990 - 4 RK 4/88

  Befreiung von der (rückwirkend festgestellten) Krankenversicherungspflicht nach …
• BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77

  Mutterschutz
• BSG, 25.10.1976 - 3 RK 50/75

  Versicherungspflicht - Befreiung - Entscheidung der Krankenkasse - Antrag - …
• BSG, 11.12.1969 - GS 4/69

  Zusammensetzung des Großen Senats des Bundessozialgerichtes (BSG) - Zulässigkeit …
• BSG, 28.11.1967 - 7 RAr 30/65
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 4 WF 235/14

  Redaktionsversehen in § 11 I 2 JVEG
• SG Saarbrücken, 15.01.2007 - S 24 KN 44/06

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Pflegeleistungen …
• BSG, 16.03.1973 - 7 RAr 36/72

  Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz wegen einer …
• BSG, 03.03.2025 - B 1 KR 67/23 B

  Krankenversicherung - Anspruch nach § 2 Abs 1a SGB 5 - Wirtschaftlichkeitsgebot
• BSG, 21.12.1971 - GS 4/71

  Anfragen zu gerichtlichen Rechtsansichten - Senatsbesetzung - Rentenansprüche - …
• BSG, 18.12.1964 - 7 RAr 18/64

  Zahlung von Schlechtwettergeld - Unverzügliche Anzeige des Arbeitsausfalles - …
• LSG Sachsen, 17.08.2005 - L 6 U 81/03

  Voraussetzungen für die Anwendung des Fremdrentengesetzes; Überleitung des …
• BVerwG, 16.05.1968 - II C 25.65

  Anspruch eines außerplanmäßigen Beamten auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für …
• BVerwG, 09.04.1964 - III C 237.61

  Anspruch auf eine Gewährung von Beihilfe zum Lebensunterhalt nach dem Härtefonds …
• BSG, 19.03.1969 - 10 RV 726/67

  Anspruch auf Waisenrente aus der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig …
• BVerwG, 12.09.1968 - II C 6.65

  Antrag auf Gewährung von Versorgungsbezügen - Gleichstellungsantrag eines Beamten …
• BVerwG, 19.03.1964 - III C 4.61

  Rechtsmittel
• BSG, 09.12.1975 - GS 1/75

  Entrichtung von Pflichtbeiträgen als Hindernis für die Entstehung einer …
• BVerwG, 27.05.1966 - VII C 139.64

  Erstattung von Lieferprämien und subventionsrechtlichen Zuwendungen - Versäumung …
• BSG, 27.09.1983 - 12 RK 7/82

  Teilzahlungsfrist - Ausschlußfrist - Nachsichtgewährung - Überschreitung der …
• BSG, 21.06.1977 - 7 RAr 129/75
• BSG, 19.12.1996 - GS 4/95

  Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 8 AL 536/01

  Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 8 AL 536/01

  Beratungsverschulden und Ablauf des Vierjahreszeitraumes in § 147 Abs 2 SGB III
• BSG, 28.10.1981 - 12 RK 61/80

  Versäumung der Ausschlußfrist - Verspätung - Unzureichende …
• BVerwG, 07.12.1961 - VIII C 97.60

  Rechtsmittel
• BSG, 21.06.1977 - 7 RAr 7/76
• BSG, 23.06.1976 - 7 RAr 80/74

  Schlechtwettergeldantrag - Frist für Einreichung - Ausschlussfrist - …
• BVerwG, 19.06.1963 - IV C 146.62

  Rechtsmittel
• BSG, 19.12.1996 - GS 3/95

  Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
• BSG, 11.11.1987 - 9a RV 10/87

  Entschädigungsansprüche wegen nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen
• BVerwG, 30.09.1970 - VI B 66.69

  Pflicht der Behörde zum Hinweis auf die Anmeldepflicht von …
• BVerwG, 30.04.1970 - VI C 45.66

  Rechtsmittel
• SG Düsseldorf, 15.01.2002 - S 24 KN 170/00

  Krankenversicherung
• BSG, 10.06.1980 - 11 RK 11/79
• BSG, 20.09.1977 - 8 RU 32/77
• BVerwG, 21.04.1972 - VII C 26.71

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• LSG Hessen, 10.07.1984 - L 3 U 297/82

  Anwendung des § 1546 RVO a.F.
• BSG, 27.04.1972 - 7 RU 17/69

  Erstinstanzliches Urteil - Vernichtung des Zustellungsnachweises - Rechtzeitige …
• BSG, 27.01.1972 - 4 RJ 109/71

  Ausschlussfrist - Geschäftsunfähigkeit - Fristlaufhemmung
• BSG, 19.06.1963 - 3 RK 34/59

  Freiwillige Weiterversicherung in der Krankenversicherung im Anschluss an die …
• LSG Hessen, 26.08.1987 - L 3 U 505/83

  Anspruchsausschluß nach § 1546 RVO a.F.
• BSG, 13.03.1991 - 2 BU 220/90

  Bestimmung der Anforderungen an eine Begründung der Grundsätzlichkeit einer …
• BSG, 23.11.1979 - 12 RK 19/79

  Antragsfrist - Anwendbarkeit des § 206 BGB - Ablaufhemmung bei nicht voll …
• BSG, 05.12.1978 - 12 RAr 48/77
• BSG, 06.09.1978 - 10 RV 57/77

  Beigeladene Berufsgenossenschaft - Verurteilung zur Erteilung eines neuen …
• BVerwG, 17.04.1974 - VI B 84.73

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abhängigkeit der Anmeldung von …
• LSG Sachsen, 27.10.1999 - L 2 U 96/97

  Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung …
• BVerwG, 27.08.1981 - 3 B 55.81

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Nichtzulassung der …
• BSG, 08.08.1974 - 10 RV 197/73

  Zur Gewährung eines Einkommensausgleichs
• BVerwG, 24.07.1969 - II B 7.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BSG, 30.01.1968 - 2 RU 257/65

  Gemeindliche Unternehmen - Elektrizitätswerke der Gemeinde - Gemeindliche …
• BGH, 30.10.1963 - IV ZR 53/63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.03.1963 - III B 77.62
• BSG, 22.06.1983 - 12 RK 59/82
• BGH, 18.12.1979 - IX ZB 115/79

  Rechtsmittel
• BSG, 21.06.1977 - 7 RAr 88/75

  Begriff 'abgerechneter Lohnabrechnungszeitraum' für die Berechnung des Alg
• LSG Hessen, 16.07.1975 - L 3 U 584/70

  Ausgleichsanspruch
• BGH, 19.10.1966 - IV ZR 222/65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.09.1965 - VII B 135.64

  Rechtsmittel
• BGH, 01.07.1964 - IV ZR 302/63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.05.1964 - V B 1.64

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entschädigung nach dem …
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.11.1978 - L 1 Ar 69/78

  Zweck der Ausschlußfrist des SchbArbkAusbPlRL § 9
• BGH, 19.03.1970 - IX ZR 242/69

  Rechtsmittel
• BSG, 11.12.1969 - GS 3/69
• BSG, 11.12.1969 - GS 1/69
• OLG Hamm, 25.11.1969 - 10 U 124/69
• BVerwG, 06.12.1968 - VI C 57.67

  Anspruch eines Beamten auf Beihilfe - Antrag auf Gewährung einer Beihilfe zu …
• BSG, 24.04.1968 - 7 RAr 37/66

  Schlechtwettergeldanspruch - Antrag auf Schlechtwettergeld - Fristversäumnis - …
• OLG Köln, 21.12.1967 - 7 U 145/67
• BSG, 13.07.1967 - 10 RV 564/66

  Antragsfrist - Fristversäumnis - Nachsichtsvoraussetzungen
• BVerwG, 16.12.1964 - IV C 136.64

  Anwendbarkeit materiellrechtlicher Ausschlussfristen des § 256 Abs. 4 …
• BSG, 18.02.1964 - 1 RA 220/62
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.05.1962 - II A 106/61
• BSG, 30.05.1985 - 2 RU 59/84
• LSG Berlin, 29.10.1980 - L 15 An 12/80
• BSG, 30.08.1979 - 8a RU 94/78

  Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines beruflichen …
• BGH, 08.07.1976 - IX ZB 120/76

  Rechtsmittel
• OLG Frankfurt, 17.10.1975 - 10 U 87/84
• BGH, 16.03.1970 - III ZR 99/69

  Antrag des Klägers auf Entschädigung wegen eines Impfschadens - Kausalität …
• BSG, 22.11.1966 - 8 RV 953/64
• BSG, 18.08.1966 - 8 RV 11/66
• BGH, 05.04.1965 - III ZR 58/64

  Schadensersatz wegen Unfalls in Universitäts-Frauenklinik - Sturz von einer Trage …
• LSG Berlin, 27.01.1965 - L 2 An 100/64
• LSG Bayern, 20.01.1965 - L 4/Ar 61/63
• BSG, 01.10.1964 - 1 RA 296/63
• BSG, 30.06.1964 - 3 RK 43/61
• BGH, 19.02.1964 - IV ZR 161/63

  Rechtsmittel
• LSG Berlin, 24.01.1964 - L 4 Ar 32/63

  Frist für den Antrag auf Herabsetzung oder Erlaß der Ausgleichsabgabe
• BGH, 25.09.1963 - IV ZR 257/62

  Rechtsmittel
• BGH, 12.06.1963 - IV ZR 5/63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.08.1962 - V C 25.61

  Vorliegen eines Antrags auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung als …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.07.1962 - II 106/61
• OLG Köln, 26.02.1962 - 5 U (Entsch) 147/61
• BSG, 25.01.1962 - 3 RJ 20/58
• BSG, 23.06.1976 - 7 RAr 105/74
• BSG, 29.04.1970 - 5 RKnU 3/69

  Unfallversicherung - Verletztenrente - Rechtsnachfolger - Anspruchsübergang - …
• BSG, 30.05.1969 - 2 RU 42/67

  Verschollenheitsregelung - See-Verschollenheit - Andere Verschollenheitsfälle
• BSG, 06.10.1964 - 10 RV 583/62
• BSG, 20.07.1962 - 3 RJ 112/61
• BSG, 17.05.1972 - 12 RJ 62/70
• BSG, 18.02.1964 - 1 RA 159/62