Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 Abs. 2 ASO; § 15 Abs. 1 ASO; § 16 Abs. 1 S. 1 ASO; § 12 Abs. 4 Nr. 2 HKG; § 86 Abs. 1 VwGO
  Anspruch eines eingebürgerten und im Bundesgebiet tätigen Arztes auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente; Unfähigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte; Feststellung der ...

• Judicialis

  ASO § 16; ; HKG § 12

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ASO § 16; HKG § 12
  Berufsständisches Versorgungsrecht: Berufsunfähigkeitsrente einer Ärztin - Alterssicherung; Alterssicherungsordnung; Anrechnung; Arbeitsmarkt; Arzt; Ärzte; Ärztekammer; Ärzteversorgung; Ärztliche Tätigkeit; Berufstätigkeit; Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Klage einer Ärztin auf Berufsunfähigkeitsrente stattgegeben

• IWW (Kurzinformation)

  Versicherung und Vorsorge - Gericht entschärft Kriterien für Rente wegen Berufsunfähigkeit vom Versorgungswerk

• Institut für Kammerrecht (Leitsatz)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Klage einer Ärztin auf Berufsunfähigkeitsrente stattgegeben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  OVG Niedersachsen zur Berufsunfähigkeit einer Ärztin - Berufsunfähigkeit einer Ärztin trotz theoretischer Möglichkeit der Arbeit in Teilbereichen ihres Berufes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines eingebürgerten und im Bundesgebiet tätigen Arztes auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente; Unfähigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte; Feststellung der ...

Papierfundstellen

• GesR 2007, 359

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (10)

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• OVG Niedersachsen, 09.11.2005 - 8 LA 91/05

  Alterssicherung; Alterssicherungsordnung; Arbeitsmarkt; berufsständisches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05

  Dieses Verständnis liegt schließlich auch dem Senatsbeschluss vom 9. November 2005 (8 LA 91/05) zu Grunde.
• BSG, 19.12.1996 - GS 2/95

  Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05

  Zumindest muss ihm aber eine noch mögliche und übliche Berufstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen bezeichnet werden (vgl. BSG, Beschl. v. 19.12.1996 - GS 2/95 -, BSGE 80, 24 ff.).
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94

  Anspruch auf Zeitrente wegen Berufsunfähigkeit, Berücksichtigung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05

  Die bloße Aufzählung von Verrichtungen, die ein Mitglied der Beklagten noch ausüben kann, ohne gleichzeitige Feststellung, ob diese Verrichtungen in typisierten Anforderungsprofilen, also als ärztliche Berufe, auch tatsächlich vorkommen, genügt hingegen zum Ausschluss der Berufsunfähigkeit nicht (vgl. BSG, Urt. v. 18.7.1996 - 4 RA 33/94 -, NZS 1997, 188 ff.).

• BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82

  Verweisungstätigkeit - Knappschaftsrente - Berufsunfähigkeit - Bisheriger Beruf

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05

  Hat er dagegen bei vernünftiger Betrachtung praktisch keine derartige Chance mehr, so ist er vom Arbeitsmarkt schlechthin ausgeschlossen und damit berufsunfähig (vgl. BSG, Urt. v. 30.11.1983 - 5a RKn 28/82 -, BSGE 56, 64 ff.) .
• BVerwG, 21.09.1994 - 1 B 131.93

  Darlegungserfordernis bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05

  Der Senat hat in der Vergangenheit gelegentlich die Formulierung verwandt, dass es bei der Prüfung der zuvor näher definierten "ärztlichen" Verweisungstätigkeiten auf die subjektive Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht ankomme (…vgl. etwa Beschl. v. 2.4.2003, a. a. O., m. w. N; sowie ergänzend BVerwG, Beschl. v. 21.9.1994 - 1 B 131/93 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46; Kilger/Prossliner, NJW 2004, 821, 826).
• OVG Niedersachsen, 20.04.1995 - 8 L 6642/93

  Zahnärztliche Tätigkeit; Arbeit im Behandlungsstuhl; Kurative Tätigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05

  Der Begriff der "zahnärztlichen Tätigkeit", auf die ein Zahnarzt verwiesen werden kann, "knüpft danach an die in der zahnärztlichen Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten an und beschreibt jede sie voraussetzende objektive Erwerbsmöglichkeit" (Senatsurt. v. 20.4.1995 - 8 L 6642/93 -, NJW 1996, 3097 ff., DÖV 1996, 967).
• OVG Niedersachsen, 16.03.1998 - 8 L 1233/97

  Berufsunfähigkeit; Zahnarzt; Berufsunfähigkeitsrente; Funktionsverlust der linken …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05

  Mit Urteil vom 16. März 1998 (- 8 L 1233/97 -, Nds. VBl. 1999, 20 ff.) hat der Senat ergänzend klargestellt, dass Verweisungstätigkeiten, für welche die vorgenannten (zahn-)ärztlichen Kenntnisse und Fähigkeiten lediglich günstig oder förderlich sind, aus dem Begriff der "zahnärztlichen Tätigkeit" im Sinne der ASO ausgenommen und nicht als vom Zahnarzt zur Abwendung seiner Berufsunfähigkeit wahrzunehmende Ersatztätigkeiten zu qualifizieren sind.
• BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 21/96

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05

  Danach sind dort zwar "auch Ärzte tätig, die überwiegend ohne direkten Patientenkontakt arbeiten." Aus dem nachfolgenden Satz ergibt sich aber, dass es sich hierbei um - in der Terminologie des Bundessozialgerichts - sog. Schonarbeitsplätze handelt, d.h. solche, die regelmäßig leistungsgeminderten Angehörigen des eigenen "Betriebs" vorbehalten sind und somit als Eingangsstelle für Betriebsfremde außer Betracht bleiben (vgl. etwa BSG, Urt. v. 30.6.1997 - 8 RKn 21/96 -, Kompaß 1998, 83 f., m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 14.01.1999 - 8 L 5642/98

  Begriff der Berufsunfähigkeit eines Arztes;; Alterssicherung; Berufsunfähigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05

  Mit Senatsbeschluss vom 14. Januar 1999 (- 8 L 5642/98 -, NJW 2000, 1811; DÖV 2000, 124) ist diese Rechtsprechung auf den Begriff der "ärztlichen Tätigkeit" im Sinne des hier maßgebenden § 16 Abs. 1 Satz 1 ASO übertragen und ausdrücklich ausgeführt worden, dass er alle Tätigkeiten bezeichnet, für die die Approbation oder eine Berufserlaubnis im Sinne der §§ 3 und 10 der Bundesärzteordnung (BÄO) Vorbedingung ist.
• OVG Niedersachsen, 16.03.1998 - 8 L 5187/96

  Berufsunfähigkeitsrente für einen Zahnarzt; Berufsunfähigskeitsrente; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05

  Der Begriff der "zahnärztlichen Tätigkeit" bezeichnet vielmehr in erster Linie alle Tätigkeiten, für die die Approbation oder eine Berufserlaubnis im Sinne der §§ 3, 10 der Bundesärzteordnung (bzw. der § 1, 2 und 13 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde) Vorbedingung ist (ebenso Urt. v. 16.3.1998 - 8 L 5187/96 -, NdsRpfl 1999, 40 f.).

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• OVG Niedersachsen, 22.09.2026 - 8 LB 80/25

  Witwerrente; Berufsfähigkeit; Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; …

  Danach liegt eine Berufsunfähigkeit eines Arztes oder Zahnarztes vor, wenn der Betreffende über kein Restleistungsvermögen mehr verfügt, mit dem er noch (mindestens) eine ärztliche (oder zahnärztliche) Tätigkeit ausüben und daraus ein seine Existenz sicherndes Einkommen erzielen kann (Nds. OVG…, Beschluss vom 9.11.2005 - 8 LA 91/05 -, juris Rn. 4 f. [zur zahnärztlichen Berufsunfähigkeit]; Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 32 [zur ärztlichen Berufsunfähigkeit];… Beschluss vom 2.2.2012 - 8 ME 153/11 - , juris Rn. 8 [zur ärztlichen Berufsunfähigkeit]; Beschluss vom 2.7.2025 - 8 LA 127/24 - [zur ärztlichen Berufsunfähigkeit]; Beschluss vom 28.4.2026 - 8 LA 67/25 -, BA, S. 14 [zur ärztlichen Berufsunfähigkeit];… Urteil vom 27.5.2026 - 8 LB 64/24 -, juris Rn. 74 [zur zahnärztlichen Berufsunfähigkeit]).

  Dabei kommen - bei bestehenden Leistungseinschränkungen - als "ärztliche" (oder "zahnärztliche") Verweisungs- bzw. Ausweichtätigkeiten nur solche in Betracht, für die die Kenntnisse und Fähigkeiten, welche durch das Studium der Medizin erworben und in den entsprechenden Prüfungen nachgewiesen wurden, beruflich erforderlich sind (Nds. OVG…, Urteil vom 16.3.1998 - 8 L 1233/97 -, juris Rn. 6 [zur zahnärztlichen Verweisungstätigkeit];… Beschluss vom 6.9.2022 - 8 LA 105/02 -, juris Rn. 4 [zur zahnärztlichen Verweisungstätigkeit]; Beschluss vom 28.4.2026 - 8 LA 67/25 -, BA, S. 14 [zur ärztlichen Verweisungstätigkeit];… Urteil vom 27.5.2026 - 8 LB 64/24 -, juris Rn. 76 [zur zahnärztlichen Verweisungstätigkeit]), d. h. in erster Linie Tätigkeiten, die kraft staatlicher Reglementierung eine Approbation oder Berufserlaubnis voraussetzen (Nds. OVG…, Urteil vom 16.3.1998 - 8 L 1233/97 -, juris Rn. 7 [zur zahnärztlichen Verweisungstätigkeit]; Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 5 [zur ärztlichen Verweisungstätigkeit]; Beschluss vom 28.4.2026 - 8 LA 67/25 -, BA, S. 14 [zur ärztlichen Verweisungstätigkeit]).

  Demgegenüber muss sich der Betreffende auf Tätigkeiten, für die ärztliche oder zahnärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten lediglich günstig oder förderlich sind, nicht verweisen lassen (Nds. OVG…, Urteil vom 16.3.1998 - 8 L 1233/97 -, juris Rn. 6 [zur zahnärztlichen Verweisungstätigkeit]; Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 34 [zur ärztlichen Verweisungstätigkeit]; Beschluss vom 28.4.2026 - 8 LA 67/25 -, BA, S. 14 [zur ärztlichen Verweisungstätigkeit];… Urteil vom 27.5.2026 - 8 LB 64/24 -, juris Rn. 76 [zur zahnärztlichen Verweisungstätigkeit]).

  Was den maßgeblichen bzw. "am Markt" nutzbaren Umfang eines etwaigen Restleistungsvermögens betrifft, hat der erkennende Senat weiter entschieden, dass das betreffende ärztliche bzw. zahnärztliche Mitglied die ärztliche bzw. zahnärztliche Tätigkeit im o. g. Sinne so ausüben können muss, dass es ihm möglich ist, damit ein Einkommen zu erzielen, welches sein Existenzminimum sichert (Nds. OVG…, Beschluss vom 6.9.2002 - 8 LA 105/02 -, juris Rn. 4 [zur zahnärztlichen Tätigkeit]; Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 36 [zur ärztlichen Tätigkeit]; Beschluss vom 28.4.2026 - 8 LA 67/25 -, BA, S. 14f. [zur ärztlichen Tätigkeit];… Urteil vom 27.5.2026 - 8 LB 64/24 -, juris Rn. 77 [zur zahnärztlichen Tätigkeit]).

  Die "Nachhaltigkeit" einer krankheitsbedingt verbleibenden ärztlichen oder zahnärztlichen Tätigkeit fehlt etwa, wenn dem Betreffenden zwar einzelne ärztliche oder zahnärztliche Verrichtungen noch möglich sind, diese Verrichtungen aber nicht in typisierten Anforderungsprofilen, also als ärztliche oder zahnärztliche Berufe, tatsächlich vorkommen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 38 f. [für die ärztliche Verweisungstätigkeit]; in diesem Sinne auch Nds. OVG…, Urteil vom 26.4.3019 - 8 LB 12/17 -, juris Rn. 44 [zur vergleichbaren Prüfung bei der Rechtsanwaltsversorgung]).

  Kann er etwa noch halbschichtig erwerbstätig sein und auch mit dem so verminderten Leistungsvermögen tatsächlich noch ein Einkommen erzielen, dass sein Existenzminimum sichert, liegt keine Berufsunfähigkeit vor, denn die Berufsunfähigkeitsrente zielt nicht auf eine Lebensstandardsicherung ab (Nds. OVG, Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05 - , juris Rn. 36 [zur ärztlichen Tätigkeit];… Urteil vom 27.5.2026 - 8 LB 64/24 -, juris Rn. 77 [zur zahnärztlichen Tätigkeit]).

• VG Osnabrück, 11.02.2026 - 4 A 264/25

  Berufsunfähigkeit; Tierarzt; Verweisungstätigkeit; Ausweichtätigkeit; …

  Das Satzungsrecht der Beklagten kann die gerichtliche Amtsermittlungspflicht nicht einschränken (Nds. OVG, Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05, Rn. 29, juris; VG C-Stadt, Urteil vom 12.4.2018 - 5 A 1877/17, n.v.).

  Konkrete Arbeitsplatzangebote oder gar Einstellungszusagen für den Betroffenen müssen aber nicht vorgelegt werden (Nds. OVG, Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05, Rn. 39, juris).

  Schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht ausreichend (Nds. OVG, Urteil vom 26.4.2007, a.a.O., Rn. 38 f., juris).

  Außerdem kommen solche Tätigkeiten nicht in Betracht, die auf dem Arbeitsmarkt in so geringer Zahl bereitstehen, dass von einem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr die Rede sein kann (Bay. VGH…, Beschluss vom 9.8.2019 - 21 ZB 17.928, Rn. 27, juris; OVG NRW…, Urteil vom 26.10.2017 - 17 A 1163/15, Rn. 45, juris; Nds. OVG, Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05, Rn. 27, juris).

  Schließlich muss (auch) die Verweisungstätigkeit dem Kläger noch eine existenzsichernde Tätigkeit ermöglichen (Nds. OVG, Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05, Rn. 32, juris; VG Göttingen…, Urteil vom 19.5.2025 - 1 A 3/24, Rn. 22, juris), was aber regelmäßig schon bei einer Tätigkeit im Umfang der halben üblichen Arbeitszeit anzunehmen ist (VG Stade…, Urteil vom 27.5.2020 - 6 A 383/15, Rn. 159, juris).

  Dementsprechend geht das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht davon aus, einer zahnärztlichen Approbation bedürfe es bei unmittelbarem Patientenkontakt (Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05, Rn. 40, juris) oder bei anderweitiger gesonderter rechtlicher Festlegung (…a.a.O., Rn. 44, juris).

  In der Rechtsprechung bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob - und falls ja, in welchem Umfang - der weite Begriff der (tier-)ärztlichen Tätigkeit der Einschränkung bedarf - zum einen mit Blick auf das allgemeine Sprachverständnis und zum anderen mit Blick auf die Verpflichtung von Versorgungseinrichtungen, Berufsunfähigkeitsrenten zu gewähren - für Niedersachsen in § 12 Abs. 4 Nr. 2 HKG geregelt -, die möglicherweise leer liefe, wenn Mitglieder auf jegliche Tätigkeiten verwiesen werden könnten, bei der Kenntnisse und Fähigkeiten zum Erwerb der (tier-)ärztlichen Approbation auch nur eingesetzt werden könnten (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05, Rn. 35, juris).

  Andererseits: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.4.2007 (8 LB 212/05, juris) seine Rechtsprechung fortgeführt, dass als Verweisungstätigkeit nur eine solche in Betracht komme, die eine ärztliche Approbation oder Berufserlaubnis voraussetze (…siehe auch Beschluss vom 2.2.2012 - 8 Me 153/11, Rn. 23 f., juris).

• OVG Niedersachsen, 27.05.2026 - 8 LB 64/24

  Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Zahnarzt

  Eine zum Erhalt der Berufsunfähigkeitsrente berechtigende "Berufsunfähigkeit" eines Arztes oder Zahnarztes liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats vor, wenn der Betreffende über kein Restleistungsvermögen mehr verfügt, mit dem er noch (mindestens) eine ärztliche oder zahnärztliche Tätigkeit ausüben und daraus ein seine Existenz sicherndes Einkommen erzielen kann (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 9.11.2005 - 8 LA 91/05 -, juris Rn. 4 f. [zur zahnärztlichen Berufsunfähigkeit]; Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 32 [zur ärztlichen Berufsunfähigkeit];… Beschluss vom 2.2.2012 - 8 ME 153/11 -, juris Rn. 8 [zur ärztlichen Berufsunfähigkeit]; Beschluss vom 2.7.2025 - 8 LA 127/24 - [zur ärztlichen Berufsunfähigkeit]; Beschluss vom 28.4.2026 - 8 LA 67/25 - [zur ärztlichen Berufsunfähigkeit]).

  Dabei kommen - bei bestehenden Leistungseinschränkungen - als "zahnärztliche" Verweisungs- bzw. Ausweichtätigkeiten nur solche in Betracht, für die die Kenntnisse und Fähigkeiten, welche durch das Studium der Zahnmedizin erworben und in der zahnärztlichen Prüfung nachgewiesen wurden, beruflich erforderlich sind (Nds. OVG…, Urteil vom 16.4.1998 - 8 L 122797 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 6.9.2002 - 8 LA 105/02 -, juris Rn. 4), d. h. in erster Linie Tätigkeiten, die kraft staatlicher Reglementierung eine Approbation oder Berufserlaubnis voraussetzen (Nds. OVG…, Urteil vom 16.4.1998 - 8 L 122797 -, juris Rn. 7; ebenso Nds. OVG, Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 34 [zur ärztlichen Verweisungstätigkeit]); demgegenüber muss sich der Betreffende auf Tätigkeiten, für die zahnärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten lediglich günstig oder förderlich sind, nicht verweisen lassen (Nds. OVG…, Urteil vom 16.4.1998 - 8 L 122797 -, juris Rn. 6; ebenso Nds. OVG, Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 34 [zur ärztlichen Verweisungstätigkeit]; Beschluss vom 28.4.2026 - 8 LA 67/25 - [zur ärztlichen Verweisungstätigkeit]), etwa auf eine Tätigkeit als Zahnarzthelferin o. ä.

  Was den maßgeblichen bzw. "am Markt" nutzbaren Umfang eines etwaigen Restleistungsvermögens betrifft, hat der erkennende Senat weiter entschieden, dass das betreffende zahnärztliche Mitglied die zahnärztliche Tätigkeit im o. g. Sinne nicht "nachhaltig" im Sinne der zahnärzteversorgungsrechtlichen Vorschriften ausüben kann, wenn es ihm nicht möglich ist, damit ein Einkommen zu erzielen, welches sein Existenzminimum sichert (Nds. OVG…, Beschluss vom 6.9.2002 - 8 LA 105/02 -, juris Rn. 4; ebenso Nds. OVG, Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 36 [zur ärztlichen Tätigkeit]).

  Dementsprechend kann die "Nachhaltigkeit" einer krankheitsbedingt verbleibenden zahnärztlichen Tätigkeit fehlen, wenn dem Betreffenden zwar einzelne zahnärztliche Verrichtungen noch möglich sind, diese Verrichtungen aber nicht in typisierten Anforderungsprofilen, also als zahnärztliche Berufe, tatsächlich vorkommen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 38 f. [für die ärztliche Verweisungstätigkeit]; in diesem Sinne auch Nds. OVG…, Urteil vom 26.4.3019 - 8 LB 12/17 -, juris Rn. 44 [zur vergleichbaren Prüfung bei der Rechtsanwaltsversorgung]).

  Kann er etwa noch halbschichtig erwerbstätig sein und auch mit dem so verminderten Leistungsvermögen tatsächlich noch ein Einkommen erzielen, das sein Existenzminimum sichert, liegt keine Berufsunfähigkeit vor, denn die Berufsunfähigkeitsrente zielt nicht auf eine Lebensstandardsicherung ab (Nds. OVG, Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 36 [zur ärztlichen Tätigkeit]).

• OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 8 LB 12/17

  Anspruchsausschluss; Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Depression; …

  Dass eine juristische Ausbildung für die Tätigkeit förderlich oder notwendig ist, reicht nicht aus (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.10.2008 - 5 A 2437/06 -, NJW-RR 2009, 353, juris Rn. 27; zur ärztlichen Tätigkeit Senatsbeschl. v. 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 34).

  Versichert ist danach nicht das Risiko, die vor der Erkrankung konkret wahrgenommene Tätigkeit nicht beibehalten zu können, sondern nur das Risiko, den Rechtsanwaltsberuf als solchen nicht mehr ausüben zu können (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.10.2008 - 5 A 2437/06, NJW-RR 2009, 353, juris Rn. 28; zur Ärzteversorgung Senatsurt. v. 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, GesR 2007, 359, juris Rn. 32;… Senatsbeschl. v. 2.2.2012 - 8 ME 153/11 -, juris Rn. 8).

  Hat er dagegen bei vernünftiger Betrachtung wegen des Eintritts des versicherten Risikos praktisch keine derartige Chance mehr, so ist er vom Arbeitsmarkt schlechthin ausgeschlossen und damit berufsunfähig (…vgl. Senatsbeschl. v. 9.11.2005 - 8 LA 91/05 -, juris Rn. 4 ff.; Senatsurt. v. 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 38 f.;… vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.12.2011 - 17 A 395/10 -, NJW 2012, 1751, juris Rn. 34 ff.).

  Von einer Fähigkeit zur Berufsausübung ist nicht mehr auszugehen, wenn die Erzielung eines die Existenz des Betroffenen sichernden Einkommens nicht mehr möglich ist (vgl. Senatsbeschl. v. 2.4.2003 - 8 LA 166/02 - m.w.N.; Senatsurt. v. 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 32 zum Versorgungswerk der Ärztekammer).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - 17 A 395/10

  Antrag eines zugelassenen Anwalts auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente …

  Rn. 53 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. September 2010 - 17 A 2827/07 -, juris Rn. 34; Bay. VGH, Beschluss vom 7. April 2006 - 9 ZB 05.2587 -, juris Rn. 16 und Urteil vom 26. Juli 1995 - 9 B 93.2788 -, NJW 1996, 1613 f.; Nds. OVG, Urteil vom 26. April 2007 - 8 LB 212/05 -, GesR 2007, 359 f. = juris Rn. 32; zur Existenzsicherung auch: BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - 6 C 3.05 -, NJW 2006, 711 ff. = juris Rn. 25.

  Rn. 56 vgl. zur Lebensstandardsicherung: Bay. VGH, Beschluss vom 7. April 2006 - 9 ZB 05.2587 -, juris Rn. 16 und Urteil vom 26. Juli 1995 - 9 B 93.2788 -, NJW 1996, 1613 f.; Nds. OVG, Urteil vom 26. April 2007 - 8 LB 212/05 -, GesR 2007, 359 f. = juris Rn. 36,.

• VGH Bayern, 09.08.2019 - 21 ZB 17.928

  Klage eines Arztes auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente wegen des Vorliegens …

  Als Verweisungstätigkeiten kommen solche in Betracht, die eine ärztliche Approbation oder Berufserlaubnis voraussetzen (§§ 3, 10 der Bundesärzteordnung; vgl. auch OVG Lüneburg U. v. 26.4.2007 - 8 LB 212/05 - juris Rn. 34).

  In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die die Prozessbevollmächtigten des Klägers zitieren, wird weiter gefordert, dass dann, wenn bei abstrakter medizinischer Betrachtung ein Restbestand an Leistungsfähigkeit verbleibe, ausdrücklich zusätzlich zu fragen sei, in welchem Umfang diese Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben noch nutzbar gemacht werden könne, ob diese der ärztlichen Qualifikation entsprechenden Tätigkeiten geeignet seien, noch Erwerbseinkommen zu erzielen, oder ob dem Mitglied des Alterversorgungswerks der Arbeitsmarkt aufgrund seines Gesundheitszustands praktisch verschlossen sei (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 26.4.2007 - 8 LB 212/05 - juris Rn. 38).

  Habe er dagegen bei vernünftiger Betrachtung praktisch keine derartige Chance mehr, so sei er vom Arbeitsmarkt schlechthin ausgeschlossen und damit berufsunfähig (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 26.4.2007 - 8 LB 212/05 - juris Rn. 39 m.w.N. u.a. auf die Rspr. des BSG).

  Für die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgetragene Einschätzung, dass der Kläger bei vernünftiger Betrachtung vom Arbeitsmarkt schlechthin ausgeschlossen sei (vgl. Rspr. des OVG Lüneburg, U.v. 26.4.2007 - 8 LB 212/05) bestehen aus o.g. Gründen in tatsächlicher Hinsicht keine Anhaltspunkte, so dass auch unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des OVG Lüneburg insoweit keine Berufsunfähigkeit vorliegt.

• VG Bremen, 09.09.2021 - 5 K 1306/19

  Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen psychischer Erkrankung, Urteil …

  Die einem Mitglied der Beklagten zumutbaren Verweisungstätigkeiten sind nicht anhand der vom Kläger in Bezug genommenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Ärzteversorgung Niedersachsen zu bestimmen, wonach als Verweisungstätigkeiten lediglich solche Tätigkeiten in Betracht kommen, für die eine Approbation oder eine Berufserlaubnis im Sinne der §§ 3 und 10 BÄO Vorbedingung ist (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.01.1999 - 8 L 5642/98 -, juris Rn. 4 und Urt. v. 26.04.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 34 zur Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen).

  Indem die ärztliche Vorbildung "überwiegend verwandt" werden können muss und sich die Verweisungstätigkeit dem ärztlichen Berufsbild zuordnen lassen muss, droht auch keine Gefahr einer sinnwidrigen Ausuferung der Verweisungstätigkeiten (so aber OVG Lüneburg, Urt. v. 26.04.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 34).

  Habe er dagegen bei vernünftiger Betrachtung praktisch keine derartige Chance mehr, sei er vom Arbeitsmarkt schlechthin ausgeschlossen und damit berufsunfähig (OVG Lüneburg, Urt. v. 26.04.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 39 m.w.N.).

• VG Würzburg, 07.11.2022 - W 7 K 21.859

  Kein Ruhegeld bei Dozententätigkeit des Rechtsanwalts trotz Berufsunfähigkeit

  Zudem seien die von dem Klägerbevollmächtigten zitierten Urteile des Verwaltungsgerichts (VG) München vom 21. April 2011 (Az.: M 12 K 09.672) und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 26. April 2007 (Az.: 8 LB 212/05) zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes nicht ausschlaggebend, da es dort um das Vorliegen der medizinischen Berufsunfähigkeit gehe.

  Das Urteil des OVG Lüneburg vom 26. April 2007 (Az.: 8 LB 212/05) beziehe sich auf § 16 Abs. 1 der Alterssicherungsordnung der Ärzteversorgung Niedersachsen, der nur von einem Vorliegen der Berufsunfähigkeit ausgehe, wenn das Mitglied zur Ausübung des ärztlichen Berufs unfähig sei.

  Im Einklang mit der Definition der Berufsunfähigkeit in § 29 Abs. 1 Satz 2 BRAStV, welche bewusst nicht an die zuletzt ausgeübte anwaltliche Tätigkeit des Mitglieds anknüpft, sondern an die gesamte anwaltliche Tätigkeit ("zur Ausübung seines Berufs"), ist die Formulierung grundsätzlich so zu verstehen, dass sie umfassend alle beruflichen Tätigkeiten erfasst, zu deren Ausübung des Mitglied von seiner Ausbildung her berechtigt und unter Berücksichtigung des bisherigen beruflichen Werdeganges und der erworbenen Qualifikationen befähigt ist (…BayVGH, B.v. 9.8.2019 - 21 ZB 17.928 - juris Rn. 26;… B.v. 6.5.1999 - 9 ZB 98.1402 - juris Rn. 3; Nds.OVG, U.v. 26.4.2007 - 8 LB 212/05 - juris Rn. 34).

• VG Magdeburg, 28.01.2026 - 3 A 101/24

  Anspruch eines Arztes auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente

  Die dem Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegende Sachaufklärungspflicht kann nämlich aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes nicht durch Satzungsrecht der Beklagten eingeschränkt werden (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 26. April 2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 29 m. w. N.).

  Ein Arzt, der seine zuletzt ausgeübte ärztliche Tätigkeit gesundheitsbedingt nicht mehr wahrnehmen kann, ist also dann nicht berufsunfähig, wenn er noch (mindestens) eine andere "ärztliche Tätigkeit" übernehmen und daraus ein seine Existenz sicherndes Einkommen erzielen kann (vgl. VGH Bayern…, Beschluss vom 9. August 2019 - 21 ZB 17.928 -, juris Rn. 25 m. w. N.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 26. April 2007, a. a. O., Rn. 32 m. w. N.).

  Berufsunfähig wären dann wohl nur noch Mitglieder, die krankheitsbedingt überhaupt nicht mehr zu einer kontinuierlichen Erwerbstätigkeit in der Lage sind (vgl. VGH Bayern…, Beschluss vom 9. August 2019, a. a. O., Rn. 27; OVG Niedersachsen, Urteil vom 26. April 2007, a. a. O., Rn. 36; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 17 A 1163/15 -, juris Rn. 43).

• OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 8 ME 153/11

  Ablehnung des Eilrechtsschutzgesuchs gegen die Rücknahme eines …

  Berufsunfähig ist daher nicht, wer noch (mindestens) eine andere ärztliche Tätigkeit übernehmen und daraus ein seine Existenz sicherndes Einkommen erzielen kann (vgl. Senatsurt. v. 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 32 f. m.w.N.).

  Rn. 24 Diese Tätigkeiten (Anstellung im Gesundheitsamt zur Durchführung von Vorsorgemaßnahmen, Gesundheitsberatungen und Impfungen; Anstellung als Ärztin im Blutspendedienst; Lehrtätigkeit in Krankenpflegeschulen; Durchführung schmerztherapeutischer Beratung und Behandlung im ambulanten Bereich; Teilzeittätigkeit als sorgfältige und zugewandte Ärztin in einer Allgemeinpraxis) setzen eine ärztliche Approbation oder Berufserlaubnis voraus und kommen daher nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 32 f.;… Beschl. v. 14.1.1999 - 8 L 5642/98 -, juris Rn. 4) als Verweisungstätigkeiten in Betracht.

• OVG Niedersachsen, 12.11.2020 - 8 LB 97/19

  Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Einstellung der beruflichen …
• VG Magdeburg, 20.09.2022 - 3 A 137/21

  Berufsunfähigkeitsrente für Arzt; Erfordernis der vollständigen Berufsunfähigkeit
• OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 C 181/15

  Wirksamkeit einer den Tatbestand der Berufsunfähigkeit umschreibenden Änderung …
• VG Stuttgart, 14.01.2021 - 4 K 6874/19

  Berufsunfähigkeit im Sinne der berufsständischen Pflichtversorgung - Verwertung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2017 - 17 A 1163/15

  Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Dauerhaftigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2009 - 8 LA 174/09

  Wirksamkeit einer Austrittserklärung bei Abgabe der Willenserklärung in einem …
• VGH Hessen, 24.02.2010 - 7 A 1408/09

  Berufsunfähigkeit nach der Versorgungsordnung des Versorgungswerks der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2024 - 17 A 772/24

  Frist zur Berufungsbegründung
• VG Oldenburg, 21.06.2016 - 7 A 3393/15

  Ärztliches Gutachten; Berufsunfähigkeit; Präklusion; Rechtsanwaltsversorgung; …
• VG Stade, 27.05.2020 - 6 A 383/15

  Berufsunfähigkeitsrente
• VG Oldenburg, 09.12.2016 - 7 A 4738/15

  Berufsunfähigkeitsrente; Beweisverwertungsverbot; konkludentes Einverständnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2009 - 17 A 251/08

  Aufgeben der Ausübung des ärztlichen Berufes durch Kündigung des …
• VG Gelsenkirchen, 06.12.2011 - 18 K 918/11

  Berufsunfähigkeitsrente, Zahnärztin, Zahnarzt, Verweisungstätigkeit
• VG Schwerin, 03.09.2014 - 7 A 1582/12

  Widerruf der Bewilligung von Berufsunfähigkeitsrente für eine Ärztin
• VG Schleswig, 16.02.2010 - 7 A 88/08

  Recht der freien Berufe
• VG Göttingen, 19.05.2025 - 1 A 3/24

  Alterssicherungsordnung; autonom Auslegung; Berufsunfähigkeit; Versorgerehe; …
• VG Aachen, 20.01.2009 - 5 K 104/08

  Anspruch auf Bewilligung von Berufsunfähigkeitsrente gemäß § 10 Abs. 1 der …