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Papierfundstellen

• GesR 2016, 244

Wird zitiert von ... (9)

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• OLG Karlsruhe, 19.07.2017 - 10 U 2/17

  Behandlungsvertrag mit einer Privatklinik: Wirksamkeit einer die …

  Rn. 15 Jedenfalls sei in Übereinstimmung mit dem OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2015 - 10 U 32/13 - von einem redaktionellen Versehen des Gesetzgebers auszugehen.

  Rn. 31 a) Das KHG ist grundsätzlich auch auf Privatkliniken anwendbar (vgl. Senat, Urteil vom 11.12.2015 - 10 U 32/13, GesR 2016, 244).

  § 20 KHG ist jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG von dem darin angeordneten Anwendungsausschluss nicht erfasst wird (OLG Karlsruhe, GesR 2016, 244; RuS 2017, 313 ;… Hanseatisches Oberlandesgericht, aaO.).

  Rn. 46 bb) Selbst wenn man nach dem Wortlaut des § 20 KHG von einem Ausschluss der Anwendung des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG auf nicht geförderte Einrichtung ausgehen müsste, läge insoweit ein redaktionelles Versehen vor (OLG Karlsruhe, GesR 2016, 244; RuS 2017, 313 ;… Hanseatisches OLG aaO.).

  Rn. 48 Bei einem Ausschluss aller nicht geförderten Krankenhäuser von der Anwendung der Entgeltobergrenze des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG wäre der Sinn und Zweck dessen Einfügung nicht zu erreichen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.12.2015 - 10 U 32/13 - Rz. 58).

  Im Unterschied zu der spätestens in der Senatsentscheidung vom 11.12.2015 (OLG Karlsruhe, GesR 2016, 244) geäußerten Annahme, wonach eine Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG auf nicht geförderte Privatkrankenhäuser wie die A. Sportklinik nicht durch § 20 KHG ausgeschlossen sein dürfte, wurde die gegenteilige Rechtsauffassung der Klägerin zum Zeitpunkt der Gesetzesnovelle soweit ersichtlich in Schrifttum und Rechtsprechung nicht vertreten (vgl. OLG Karlsruhe, RuS 2017, 313 ).

• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 12 U 143/16

  Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit des Entgelts für allgemeine …

  Dabei handele es sich der Rechtsprechung des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 11.12.2015 10 U 32/13 juris Rz 55) jedoch um ein Redaktionsversehen.

  Die A Sportklinik ist, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, mit der A Klinik in diesem Sinne verbunden (OLG Karlsruhe Urteil vom 11.12.2015, 10 U 32/13, juris Rn 55).

  Dies ist hinreichend (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.12.2015, 10 U 32/13, juris Rn 55, LG Karlsruhe Urteil vom 16.12.2016 3 O 278/16 Ziff. 2 b - nicht veröffentlicht).

  Rn. 75 Selbst wenn man also vom Wortlaut des § 20 KHG ausgehend von einem Ausschluss der Anwendung des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG auf nicht geförderte Einrichtung ausgehen müsste, läge insoweit ein redaktionelles Versehen vor, da der Sinn und Zweck des Gesetzes bei Ausschluss aller nicht geförderten Krankenhäuser von der Anwendung der Entgeltobergrenze des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG nicht zu erreichen wäre (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.12.2015 10 U 32/13 Rz. 58).

• OLG Köln, 01.12.2017 - 20 U 135/16

  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für in einer privaten …

  Für das Erfordernis einer missbräuchlichen Ausgründung als weiteres, über die räumliche Nähe und die organisatorische Verbundenheit hinausgehendes Tatbestandsmerkmal, findet sich nach zustimmungswürdiger Rechtsprechung kein Anhaltspunkt (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.12.2015 - Az. 10 U 32/13).

  Selbst wenn § 20 S. 1 KHG - ausgehend von seinem Wortlaut - die Anwendung des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG auf nicht geförderte Privatkrankenhäuser ausschließen würde, handelte es sich auch aus der Sicht des Senats um ein redaktionelles Versehen (…so auch OLG Karlsruhe a.a.O. und Urt. v. 11.12.2015 - 10 U 32/13).

• OLG Saarbrücken, 20.12.2017 - 5 U 36/17

  Krankheitskostenversicherung: Entgeltbeschränkung bei verbundenen Einrichtungen; …

  Das ist hier der Fall (so für die A. Sportklinik auch OLG Karlsruhe, VersR 2017, 944, sowie GesR 2016, 244).

  Der im Gesetz verwendete Begriff der Verbundenheit gibt für eine derart enge Auslegung nichts her (OLG Karlsruhe, GesR 2016, 244).

• OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 7 U 140/17

  Krankheitskostenversicherung: Anspruch auf Erstattung von Kosten der Behandlung …

  Rn. 18 b) Insofern ist jedoch zu bedenken, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 17 Abs. 1 Satz 5 und Satz 6 KHG gerade bezweckt hatte, nicht geförderte Privatkliniken den gesetzlichen Beschränkungen des Krankenhausentgeltrechts zu unterwerfen (…vgl. dazu nur OLG Karlsruhe, Urteile vom 28.03.2017 - 12 U 143/16 , juris Rn. 73 ff. und vom 11.12.2015 - 10 U 32/13, juris Rn. 58).
• OLG Stuttgart, 22.06.2017 - 7 U 64/17

  Krankheitskostenversicherung: Anspruch auf Erstattung von Kosten der Behandlung …

  Rn. 7 b) Insofern ist jedoch zu bedenken, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 17 Abs. 1 Satz 5 und Satz 6 KHG gerade bezweckt hatte, nicht geförderte Privatkliniken den gesetzlichen Beschränkungen des Krankenhausentgeltrechts zu unterwerfen (…vgl. dazu nur OLG Karlsruhe, Urteile vom 28.03.2017 - 12 U 143/16 , juris Rn. 73 ff. und vom 11.12.2015 - 10 U 32/13, juris Rn. 58).
• OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 11 ME 175/21

  Anwendungsbereich des Krankenhausfinanzierungsgesetzes; Auskunftspflicht; …

  Dementsprechend wird auch in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass das Krankenhausfinanzierungsgesetz grundsätzlich auch auf Privatkliniken anwendbar ist (…siehe OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.7.2017 - 10 U 2/17 -, juris, Rn. 31; dasselbe, Urt. v. 11.12.2015 - 10 U 32/13 - juris, Rn. 52 f.).
• LG Köln, 22.06.2016 - 23 O 141/15

  Erstattung der Behandlungskosten von Versicherten in einer Sportklinik als …

  Die Kammer folgt insoweit der in einem weiteren Urteil vom 11.12.2015 (10 U 32/13) zum Ausdruck kommenden Wertungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (vergleiche UA Seite 14 bis 16 = Blatt 387 bis 389 der Akte).
• LG Hamburg, 07.09.2016 - 314 O 249/15

  Anspruch auf Erstattung weiterer Krankenhausentgelte gegenüber der privaten …

  Es kann sich hierbei jedoch nur um ein redaktionelles Versehen handeln, § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG wurde gerade für solche privaten Krankenhäuser eingefügt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil v. 13.11.2015, 10 U 32/13).