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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2360
BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99 (https://dejure.org/2000,2360)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2000 - 1 C 8.99 (https://dejure.org/2000,2360)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 (https://dejure.org/2000,2360)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für amtliche Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen - Erhebung von Gebühren für die bakteriologischen Untersuchungen von Jungrindern - Bakteriologische Untersuchungen nicht als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GewArch 2000, 384
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 09.09.1999 - C-374/97

    Feyrer - Richtlinie 85/73/EWG - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen …

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99
    Namentlich befassen sich die Urteile vom 10. November 1992 - Rs C-156/91 - (Slg. 1992 I, 5567 = NJW 1993, 315) und vom 9. September 1999 - Rs C-374/97 - (EuZW 2000, 22) nicht mit der aufgeworfenen Frage.
  • EuGH, 10.11.1992 - C-156/91

    Hansa Fleisch / Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99
    Namentlich befassen sich die Urteile vom 10. November 1992 - Rs C-156/91 - (Slg. 1992 I, 5567 = NJW 1993, 315) und vom 9. September 1999 - Rs C-374/97 - (EuZW 2000, 22) nicht mit der aufgeworfenen Frage.
  • OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 K 5275/98

    Fleischbeschau; Fleischuntersuchung; Gebühr; Normenkontrollantrag; …

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99
    Außer dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im vorliegenden Verfahren vertritt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Auffassung, daß neben der Gemeinschaftsgebühr aufgrund nationalen Rechts eine besondere Gebühr für die bakteriologische Fleischuntersuchung erhoben werden dürfe (Beschluß vom 18. Januar 2000 - OVG 11 K 5275/98 -), weil diese Untersuchung nicht Teil der obligatorischen Fleischuntersuchung sei und deswegen nicht unter die harmonisierte gemeinschaftsrechtliche Gebührenregelung falle.
  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99
    Das Landesrecht durfte sich unter den vorliegenden Umständen nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben Rückwirkung beimessen (BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 94, 241 ; 95, 64 ; 97, 67 ).
  • BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

    Schiffbauverträge

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99
    Das Landesrecht durfte sich unter den vorliegenden Umständen nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben Rückwirkung beimessen (BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 94, 241 ; 95, 64 ; 97, 67 ).
  • BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

    Kindererziehungszeiten

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99
    Das Landesrecht durfte sich unter den vorliegenden Umständen nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben Rückwirkung beimessen (BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 94, 241 ; 95, 64 ; 97, 67 ).
  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99
    Das Landesrecht durfte sich unter den vorliegenden Umständen nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben Rückwirkung beimessen (BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 94, 241 ; 95, 64 ; 97, 67 ).
  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

    Bundesentschädigungsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99
    Das Landesrecht durfte sich unter den vorliegenden Umständen nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben Rückwirkung beimessen (BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 94, 241 ; 95, 64 ; 97, 67 ).
  • BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81

    Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - …

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99
    Gegen die Gültigkeit dieses nationalen Rechts, die auch hinsichtlich des nach Abschluß des Berufungsverfahrens erlassenen Landesrechts durch den beschließenden Senat zu prüfen ist (BVerwGE 66, 178 ;… Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 47, S. 21), bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

    Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99
    Gegen die Gültigkeit dieses nationalen Rechts, die auch hinsichtlich des nach Abschluß des Berufungsverfahrens erlassenen Landesrechts durch den beschließenden Senat zu prüfen ist (BVerwGE 66, 178 ; Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 47, S. 21), bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
  • BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95

    Gewerberecht - Fleischbeschau, Rahmengebührenregelung und Gemeinschaftsrecht

  • BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 50.06

    Fleischuntersuchung; Fleischuntersuchungsgebühren; Gemeinschaftsgebühr; …

    c) Ein Verstoß gegen Bundesrecht kann auch nicht darin gesehen werden, dass das Ausführungsgesetz und die Gebührenverordnung des Landes lediglich einen Gebührenrahmen vorgeben und die Festsetzung der konkreten Gebührensätze den Veterinärverwaltungen in den kreisfreien Städten und Kreisen überlassen (Urteil vom 27. April 2000 a.a.O. S. 149 f.; Beschlüsse vom 21. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 9.01 - und vom 27. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 4.01 -).

    Die Richtlinie ist durch § 24 Abs. 2 FlHG, der in seiner ursprünglichen Fassung als § 23 Abs. 2 durch Art. 1 Ziff. 20 des Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom 13. April 1986 (BGBl I S. 398) eingefügt wurde (…vgl. hierzu Urteile vom 29. August 1996 a.a.O. und vom 27. April 2000 a.a.O. ), sowie für Schleswig-Holstein spätestens durch das Ausführungsgesetz zu § 24 des Fleischhygienegesetzes und zu § 26 des Geflügelfleischhygienegesetzes vom 12. Januar 1998 (GVBl S. 2) umgesetzt worden.

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte dementsprechend jeweils gefragt, ob die nach der Richtlinie 85/73/EWG geltende - gegebenenfalls erhöhte - Pauschalgebühr auch die Kosten der Durchführung von Untersuchungen von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bzw. die Kosten einer im Einzelfall erforderlichen bakteriologischen Untersuchung erfasst (Beschlüsse vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 8.99 und 1 C 12.99 - Buchholz 418.5 Nr. 20 und 21; EuGH…, Urteil vom 30. Mai 2002, a.a.O. ).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

    Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 18.10.2001 - 3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486, v. 27.04.2000 - 1 C 8.99 - GewA 2000, 384, v. 15.04.1983 - 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 129, und v. 28.11.1975 - IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2) und des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. Urt. v. 05.05.2014 - 3 S 1947/12 -, v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 - NVwZ-RR 2006, 686, v. 28.02.2002 - 2 S 2283/01 - BWGZ 2002, 279 und v. 05.07.2001 - 2 S 2898/98 - LRE 42, 114) ist danach beispielsweise der rückwirkende Erlass einer Abgabensatzung zulässig, wenn die Rückwirkung dazu dient, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, da das Vertrauen des Betroffenen in den Fortbestand der alten Rechtslage in diesen Fällen nicht schutzwürdig ist.
  • BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

    Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …

    In seinem vorerwähnten Beschluss vom 26. April 2001 hat der erkennende Senat darauf hingewiesen, dass sich der 1. Senat bereits in zwei weiteren Entscheidungen (Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 -, GewArch 2000, S. 384 und - 1 C 12.99 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 21) mit der Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit rückwirkender Regelungen auf dem Gebiet des Fleischhygienerechts befasst und Folgendes ausgeführt hat:.
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