Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung des öffentlichen Interesses im Rahmen des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG); Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung von den allgemeinen Ladenschlusszeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 836
• GewArch 2002, 39

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 05.02.1980 - 1 C 43.77

  Voraussetzungen der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 23 Abs. 1 S. 1 …

  Auszug aus VG Schleswig, 01.03.2001 - 12 A 255/00

  Ein dringendes öffentliches Interesse für die beantragte Ausnahme, welches der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BVerwG, Urteil vom 05.02.1980 - 1 C 43.77 - GewArch 1980, 237), besteht nicht und wird auch von der Klägerin nicht dargelegt.

  Ein öffentliches Interesse i. S. d. § 23 LadSchlG ist nur dann anzuerkennen, wenn das Versorgungsinteresse oder allenfalls noch Verwertungsinteresse der Bevölkerung, deren Zugang zu Versorgungsgütern durch das LadSchlG eingeschränkt wird, den durch das LadSchlG bezweckten Arbeitsschutz deutlich überwiegt (BVerwG, Urteil vom 05.02.1980 - 1 C 43.77 - GewArch 1980, 237; Urteil vom 23.03.1982 - 1 C 157.79 - GewArch 1982, 341, 342; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 20.09.2000 - 12 B 82/00 - GewArch 2000, 498 betr. Schleswig-Holstein Tag).

  Da nach § 23 Abs. 1 Satz 2 LadSchlG die Bewilligung auch jederzeit widerrufen werden kann, hat der Zwang zur Befristung nur einen Sinn, wenn er als Folge einer zeitlich beschränkten Ausnahmenotwendigkeit verstanden wird (BVerwG, Urteil vom 05.02.1980 - 1 C 43.77 -, GewArch 1980, 237 für ein Einkaufszentrum in Grenznähe zu Dänemark).

• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

  Auszug aus VG Schleswig, 01.03.2001 - 12 A 255/00

  Ein öffentliches Interesse i. S. d. § 23 LadSchlG ist nur dann anzuerkennen, wenn das Versorgungsinteresse oder allenfalls noch Verwertungsinteresse der Bevölkerung, deren Zugang zu Versorgungsgütern durch das LadSchlG eingeschränkt wird, den durch das LadSchlG bezweckten Arbeitsschutz deutlich überwiegt (BVerwG, Urteil vom 05.02.1980 - 1 C 43.77 - GewArch 1980, 237; Urteil vom 23.03.1982 - 1 C 157.79 - GewArch 1982, 341, 342; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 20.09.2000 - 12 B 82/00 - GewArch 2000, 498 betr. Schleswig-Holstein Tag).
• BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57

  Ladenschlußgesetz I

  Auszug aus VG Schleswig, 01.03.2001 - 12 A 255/00

  Das LadSchlG soll die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen durch eine kontrollfähige Regelung sicherstellen und die zulässigen Arbeitszeiten auf die Tageszeiten der Werktage verteilen (BVerfG, Urteil vom 29.11.1961 - 1 BvR 758/57 - BVerfGE 13, 230, 235).
• VG Schleswig, 20.09.2000 - 12 B 82/00

  Auszug aus VG Schleswig, 01.03.2001 - 12 A 255/00

  Ein öffentliches Interesse i. S. d. § 23 LadSchlG ist nur dann anzuerkennen, wenn das Versorgungsinteresse oder allenfalls noch Verwertungsinteresse der Bevölkerung, deren Zugang zu Versorgungsgütern durch das LadSchlG eingeschränkt wird, den durch das LadSchlG bezweckten Arbeitsschutz deutlich überwiegt (BVerwG, Urteil vom 05.02.1980 - 1 C 43.77 - GewArch 1980, 237; Urteil vom 23.03.1982 - 1 C 157.79 - GewArch 1982, 341, 342; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 20.09.2000 - 12 B 82/00 - GewArch 2000, 498 betr. Schleswig-Holstein Tag).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 6 S 389/12

  Allgemeine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen; besondere örtliche Verhältnisse

  Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass hierfür bezogen auf den Zuständigkeitsbereich des örtlichen Verordnungsgebers besondere, atypische (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1976 - I C 7.75 -, GewArch 1977, 24; VG Schleswig, Urteil vom 01.03.2001 - 12 A 255/00 -, GewArch 2002, 39;… Michel/Kienzle/Pauly, a.a.O., § 18 RdNr. 14;… Metzner, GastG, 6. Aufl., § 18 Rdnr. 35a, 38) Umstände vorliegen müssen.