Rechtsprechung
| BVerwG, 10.10.1972 - I B 67.72 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Papierfundstellen
- GewArch 1973, 46
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.04.1969 - I C 55.65
Bindung eines Revisionsgerichts an die Zulassung der Revision wegen Divergenz - …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1972 - I B 67.72
Nach seinem Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG I C 55.65 - (BayVBl. 1969, 317 = GewArch.Nach dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1969 a.a.O. steht fest, daß selbst ein über mehrere Jahre hinaus ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbständig geführter Gewerbebetrieb nicht zu der Annahme eines Ausnahmefalles im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 HwO führt.
- BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 5.91
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die …
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits klargestellt hat, führt ein über mehrere Jahre ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbständig geführter Gewerbebetrieb nicht zu der Annahme eines Ausnahmefalles i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 2 HwO (Beschluß vom 10. Oktober 1972 - BVerwG 1 B 67.72 - GewArch 1973, 46). - BVerwG, 03.02.1994 - 1 B 210.93
Voraussetzungen einer Ausnahme im Sinne des § 8 Abs. 1 HwO (Handwerksordnung)
Schließlich ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG 1 C 55.65 - Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 1; Beschluß vom 10. Oktober 1972 - BVerwG 1 B 67.72 - GewArch 1973, 46 ) geklärt, daß auf die Überprüfung der fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten eines Bewerbers um die Ausnahmebewilligung verzichtet werden kann, wenn feststeht, daß es an einem Ausnahmefall fehlt.
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