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  NRWFTG § 3 S. 1

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 12.12.1986 - 21 B 86.02208
• BVerwG, 12.02.1987 - 1 B 14.87

Papierfundstellen

• NJW 1987, 2604
• GewArch 1987, 71

Wird zitiert von ... (9)

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• BVerwG, 25.08.1992 - 1 C 38.90

  Zulässigkeit von gewerblichen Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen - …

  Dies entspricht einem in der Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Verständnis, wonach an Sonn- und Feiertagen jede Freizeitgestaltung oder -betätigung und die ihnen dienenden "Freizeitveranstaltungen" gewerblicher oder nicht-gewerblicher Art zulässig sind (…ebenso BVerfG a.a.O.; OVG Münster NJW 1983, 2209; BayVGH GewArch 1987, 71 f.; BayObLG GewArch 1986, 245 ; VG Minden GewArch 1987, 142 ; VG Düsseldorf GewArch 1984, 302 ; BaWüVGH GewArch 1990, 333 ;… Dirksen, Das Feiertagsrecht, 1961, S. 32, 102 f.; Pahlke, WuV 1988, 69 ).
• BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 25.84

  Gesetzgeberisches Ermessen im Feiertagsschutz - Ermessen bei Durchsetzung eines …

  Dazu zählen auch die marktmäßig organisierten Verkäufe von gebrauchten Kraftfahrzeugen "von Privat an Privat" (so auch OLG Stuttgart, GewArch 1977, 203; VGH Mannheim, Städtetag 1983, 368; VGH München, NJW 1987, 2604).
• VG Hannover, 17.08.1995 - 7 A 8481/94

  Versagung der Festsetzung von Märkten nach der Gewerbeordnung; Veranstaltung von …

  Rn. 62 Demgegenüber hat zwar das VGH München im Beschluß vom 12.12.1986 (21 B 86.02208, GewArchiv 1987, S. 71, 72) die Auffassung vertreten, daß an Sonntagen durchgeführte Flohmärkte überwiegend Vergnügungscharakter haben und die Möglichkeit des Handelns mit allerlei kleinen Gegenständen des alltäglichen häuslichen Lebens nicht als eine gegen die Sonntagsruhe verstoßende geschäftliche Tätigkeit, sondern wegen ihres liebenswürdigen und häufig auch skurilen Charakters als Unterhaltung anzusehen ist.

• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 180/93

  Verbot der Sonntagsarbeit; Sonntagsarbeit; Jahrmarkt

  Der von der Klägerin im September 1991 geplante Flohmarkt ist nicht als "sonstige Lustbarkeit" im Sinne von § 105 i GewO einzuordnen, auch wenn die Auffassung vertreten wird, private Flohmärkte seien "wegen ihres liebenswürdigen und häufig auch skurrilen Charakters als Unterhaltung anzusehen" (so VGH München, Beschluß vom 12.12.1986 - 21 B 86.02208 -, NJW 1987, 2604), und unter Lustbarkeiten Unterhaltungsveranstaltungen im weitesten Sinne verstanden werden (…vgl. Stahlhacke/Bleistein, GewO, § 105 i Rdn. 17).
• VG Greifswald, 17.10.2024 - 4 B 1716/24

  Ladenschlusszeit für Automaten-Verkaufsstelle mit Vendingautomaten

  Dies entspricht einem in der Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Verständnis, wonach an Sonn- und Feiertagen jede Freizeitgestaltung oder -betätigung und die ihnen dienenden "Freizeitveranstaltungen" gewerblicher oder nicht-gewerblicher Art zulässig sind (…ebenso BVerfG a.a.O.; OVG Münster NJW 1983, 2209; BayVGH GewArch 1987, 71 f.; BayObLG GewArch 1986, 245 ; VG Minden GewArch 1987, 142 ; VG Düsseldorf GewArch 1984, 302 ; BaWüVGH GewArch 1990, 333 ;… Dirksen, Das Feiertagsrecht, 1961, S. 32, 102 f.; Pahlke, WuV 1988, 69 ).
• OVG Niedersachsen, 18.12.1991 - 13 L 7687/91

  Grenzen der Rechtskraftwirkung; Gebrauchtwagenmarkt; Handlung, öffentlich …

  Entscheidende Frage ist hiernach, ob die Bekl. im Hinblick auf die Klarstellung der Rechtslage durch das Urteil des BVerwG vom 15.3.1988, mit dem das von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilte Problem der Vereinbarkeit privater Gebrauchtwagenmärkte mit dem Sonntagsschutz (vgl. ablehnend z. B. BayVGH, Beschluß vom 12.12.1986 - 21 B 86.02208 -, NJW 1987, 2604) in verneinendem Sinne geklärt worden ist, trotz der Rechtskraft des Urteils des 12. Senats vom 13.10.1983 berechtigt war, gegenüber dem Kl. neuerlich eine Verbotsverfügung zu erlassen.
• VG Stuttgart, 05.11.1997 - 4 K 6436/97

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO …

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• BayObLG, 21.12.1987 - 3 ObOWi 184/87

  Zur Frage, ob Flohmärkte Unterhaltungsveranstaltungen i. S. des Art. 2 Abs. 2 Nr. …

  "Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß Flohmärkte grundsätzlich keine Unterhaltungsveranstaltungen i. S. des Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 FTG sind und ihre gewerbliche Veranstaltung an Sonn- und Feiertagen gegen die Sonntagsruhe verstößt (wie BayObLGSt 1986, 37, gegen BayVGH GewArch 1987, 71/72).«.
• VG Regensburg, 14.10.1991 - RN 5 K 91 0270

  Rechtsschutz ibei Lärmbelästigungen durch einen gewerbeähnlichen und an …

  "Nur dann kann ein Flohmarkt, wie bereits im Beschluß des Bayer. VGH vom 12.12.1986 (GewArch 1987, 71 = BayVBl 1987, 75) ausgeführt wurde, als Ausfluß sonntäglicher Muße mit dem gesetzlichen Schutz der Sonn- und Feiertage vereinbart werden, wenn auf gelegentlichen (nicht wöchentlich regelmäßig) stattfindenden Flohmärkten private Verkäufer ohne Zahlung eines Entgelts an einen gewerblichen Veranstalter kleine gebrauchte Einzelgegenstände des alltäglichen häuslichen Lebens (also nicht Neuware in hoher Stückzahl) zum Kauf anbieten.