Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 Abs 1 S 4 SchfG, § 13 Abs 2 SchfV
  Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe; Aufhebung der Bestellung - Eignungsmängel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SchfG § 7 Abs. 1 S. 4; SchfVO § 13 Abs. 2
  Gewerberecht: Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GewArch 1990, 283

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 20.11.1962 - I C 85.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Hessen, 20.03.1990 - 11 UE 3118/88

  Ein Beurteilungsspielraum ist der Verwaltungsbehörde insoweit nicht eingeräumt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1964 -- I C 85/61 --, GewerbeArchiv 1965, 16 zu der gleichlautenden früheren Regelung in § 23 Abs. 3 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen vom 28. Juli 1937; Urteil des erkennenden Senats vom 11. Juli 1989 -- 11 UE 2657/86 --).

  Den an ihn zu stellenden Anforderungen im Sinne des § 7 Abs. 1 Schornsteinfegergesetz genügt ein Bezirksschornsteinfegermeister dann nicht, wenn er nach dem Gesamtbild seiner Geschäftsführung die ihm nach dem Schornsteinfegergesetz und den dazu ergangenen Rechtsvorschriften obliegenden Berufspflichten während des Probejahres nachhaltig verletzt und sich damit als fachlich ungeeignet erwiesen hat (BVerwG, Urteil vom 24. März 1964, a.a.O., Senatsurteil vom 11. Juli 1989, a.a.O.; OVG Münster, Gewerbearchiv 1972, 126).

  Jeder erhebliche Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung des Kehrbuches berechtigt und verpflichtet daher die Behörde zur Aufhebung der probeweise erfolgten Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters (BVerwG, Urteil vom 24. März 1964, a.a.O.;… OVG Münster, a.a.O.).

  Es ist weiter in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, daß bei dem auf Probe arbeitenden Bezirksschornsteinfegermeister, der noch keinen Anspruch auf Bestandsschutz erheben kann, der Rahmen der beruflichen Verfehlungen, die eine Aufhebung der Bestellung rechtfertigen, erheblich weiter zu ziehen ist als bei dem endgültig bestellten Bezirksschornsteinfegermeister, dessen Bestellung nur unter den Voraussetzungen des § 11 Schornsteinfegergesetz widerrufen bzw. aufgehoben werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1964, a.a.O.).

• BVerwG, 24.05.1960 - I C 39.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Hessen, 20.03.1990 - 11 UE 3118/88

  Seine (ungesicherte) Stellung als Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe hat sich dadurch rechtlich nicht verändern können, zumal sich die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf Probe nach Ablauf der Probezeit auch im Falle der Bewährung -- entgegen der Auffassung des Klägers -- nicht automatisch in eine endgültige Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister umwandelt, sondern es dazu eines ausdrücklichen, gesonderten Bestellungsaktes (Verwaltungsaktes) bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1960 -- I C 39.57 --, GewArch 1961, 186 sowie VG Ansbach, Urteil vom 10. November 1988 -- AN 4 K 88.01028 --, GewArch 1989, 200).
• VG Ansbach, 10.11.1988 - AN 4 K 88.01028

  Auszug aus VGH Hessen, 20.03.1990 - 11 UE 3118/88

  Seine (ungesicherte) Stellung als Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe hat sich dadurch rechtlich nicht verändern können, zumal sich die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf Probe nach Ablauf der Probezeit auch im Falle der Bewährung -- entgegen der Auffassung des Klägers -- nicht automatisch in eine endgültige Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister umwandelt, sondern es dazu eines ausdrücklichen, gesonderten Bestellungsaktes (Verwaltungsaktes) bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1960 -- I C 39.57 --, GewArch 1961, 186 sowie VG Ansbach, Urteil vom 10. November 1988 -- AN 4 K 88.01028 --, GewArch 1989, 200).

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• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1990 - 14 S 1080/90

  Zur Frage der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines …

  Insoweit kommt dem Kehrbuch Bedeutung als Beweismittel für die Erfüllung der dem Schornsteinfegermeister obliegenden Aufgaben zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.08.1987, GewArch 1988, 167; OVG Saarland, Beschluß vom 24.01.1990, GewArch 1990, 285; Hess. VGH, Urteil vom 20.03.1990, GewArch 1990, 283).
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.2015 - 6 S 1280/13

  Zum Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

  Vor allem die Mängel bei der Führung des Kehrbuchs und bei dem Erlass von Feuerstättenbescheiden betreffen - zumindest mittelbar - die Gewährleistung der Feuersicherheit im Kehrbezirk (…vgl. dazu: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.09.1990, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 20.03.1990 - 11 UE 3118/88 -, GewArch 1990, 283; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.01.1990 - 1 W 128/89 -, GewArch 1990, 285).
• VGH Bayern, 27.05.2004 - 22 CS 04.917

  Sofort vollziehbare Aufhebung der probeweisen Bestellung zum …

  Dies wäre hier anzunehmen, weil es bei der Frage, ob der zunächst probeweise bestellte Bezirksschornsteinfegermeister den an ihn zu stellenden Anforderungen genügt, für die Verwaltungsbehörde keinen Beurteilungsspielraum gibt (vgl. HessVGH vom 20.3.1990, GewArch 1990, 283/284 m.w.N.) und hinsichtlich der gegebenenfalls anzuordnenden Rechtsfolge für die Verwaltungsbehörde auch kein Ermessensspielraum besteht.

• VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 3991/87

  Berufspflichtverletzung eines Bezirksschornsteinfegers - Führung und Aufbewahrung …

  Rn. 31 Der Senat hat bereits zur Begründung seines Vergleichsvorschlags darauf hingewiesen, daß auch seinen veröffentlichten Urteilen aus den zurückliegenden Jahren (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1989 -- 11 UE 1395/87 --, GewArch 1990, 132; Urteil vom 20. März 1990 -- 11 UE 3118/88 --, GewArch 1990, 283) weit gravierendere Fälle als der vorliegend zu entscheidende zugrundegelegen haben.
• VG Augsburg, 14.05.2008 - Au 4 K 07.1097

  Widerruf der Bestellung eines Bezirkskaminkehrermeisters (BKM); …

  Insoweit kommt dem Kehrbuch Bedeutung als Beweismittel für die Erfüllung der dem Schornsteinfegermeister obliegenden Aufgaben zu (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 28.08.1987, GewArch 1988, 167; OVG Saarland vom 24.01.1990, GewArch 1990, 285; Hess. VGH, Urteil vom 20.03.1990, GewArch 1990, 283).
• VG Lüneburg, 18.09.2006 - 5 B 29/06

  Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe; Anordnung …

  Bei einem auf Probe arbeitenden Bezirksschornsteinfegermeister, der noch keinen Anspruch auf Bestandsschutz hat, ist der Rahmen der beruflichen Verfehlungen, die eine Aufhebung der Bestellung rechtfertigen, erheblich weiter zu ziehen als bei einem endgültig bestellten Bezirksschornsteinfegermeister (VGH Kassel, Urt. v. 20.3.1990 - 11 UE 3118/88 -, GewArch 1990, 283; VG München, Beschl. v. 27.2.2004 - M 16 SE 04.1151 -, juris).