Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 16.05.1990 - 14 S 2916/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Gaststättenrecht - behördliches Ermessen bei der Entscheidung über eine Sperrzeitverkürzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GastV Baden-Württemberg § 21
Gewerberecht: Ermessensausübung bei Sperrzeitverkürzung für eine Gaststätte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 24.08.1989 - 6 K 123/88
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.1990 - 14 S 2916/89
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1991, 66
- VBlBW 1991, 28
- GewArch 1990, 331
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01
Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung
Die Zumutbarkeit der Lärmeinwirkung in bestimmten Zeitabschnitten ist deshalb nicht erst für die - bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 12 GastVO eröffnete - Ermessensentscheidung, sondern bereits für die Frage von Bedeutung, ob und inwieweit im jeweiligen Zeitraum ein öffentliches Bedürfnis für eine Sperrzeitverkürzung überhaupt besteht (vgl. Urteile des Senats vom 16.05.1990 - 14 S 2916/85 -, GewArch 1990, 331; vom 13.08.1992 - 14 S 3034/90 -, GewArch 1992, 444). - VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 14 S 3415/88
Sperrzeitverkürzung für eine Diskothek; Schutz der Nachtruhe; in den allgemeinen …
Hierbei ist zu beachten, daß das öffentliche Interesse am Schutz der Nachtruhe der in der Nähe von Gaststätten wohnenden Menschen mit fortschreitender Nachtzeit zunimmt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.1990, GewArch 1990, 331 = NVwZ-RR 1991, 66).
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