Rechtsprechung
| BVerwG, 15.11.1991 - 1 B 136.91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Sachverständiger - Eignung - Verkehrsstraftaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 36 Abs. 1
Eignungsbedenken gegen Sachverständigen i.S.v. § 36 Abs. 1 GewO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Persönliche Eignung des Sachverständigen (IBR 1992, 476)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 29.03.1989 - 1 VG A 38/88
- OVG Niedersachsen, 17.06.1991 - 8 L 35/89
- BVerwG, 15.11.1991 - 1 B 136.91
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1992, 351
- GewArch 1992, 64
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88
Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis
Auszug aus BVerwG, 15.11.1991 - 1 B 136.91
Nicht nur die fachliche, sondern auch die persönliche Eignung muß dem Umstand entsprechen, daß dem Sachverständigen durch die öffentliche Bestellung eine Qualifikation zuerkannt wird, die ihn aus dem Kreis seiner Berufsgenossen heraushebt und seinen Gutachten einen erhöhten Wert verleiht (vgl. BVerwGE 45, 235 ; Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 10.88 - Buchholz 451.20 § 36 GewO Nr. 9 = GewArch 1990, 355). - BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86
Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung - …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1991 - 1 B 136.91
Es ist nicht zweifelhaft, daß auch Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit der Sachverständigentätigkeit begangen wurden, je nach den Umständen des Einzelfalls durchgreifende Bedenken gegen die persönliche Eignung, insbesondere gegen die erforderliche charakterliche Zuverlässigkeit, eines öffentlich bestellten Sachverständigen begründen können (vgl. dazu auch - in bezug auf einen Rechtsbeistand - Beschluß vom 16. Juni 1987 - BVerwG 1 B 93.86 - Buchholz 355 RBerG Nr. 41 = GewArch 1987, 351). - BVerwG, 27.06.1974 - I C 10.73
Sachliche Voraussetzungen der Sachverständigenordnung (SachVO) für den Widerruf …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1991 - 1 B 136.91
Nicht nur die fachliche, sondern auch die persönliche Eignung muß dem Umstand entsprechen, daß dem Sachverständigen durch die öffentliche Bestellung eine Qualifikation zuerkannt wird, die ihn aus dem Kreis seiner Berufsgenossen heraushebt und seinen Gutachten einen erhöhten Wert verleiht (vgl. BVerwGE 45, 235 ; Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 10.88 - Buchholz 451.20 § 36 GewO Nr. 9 = GewArch 1990, 355). - BVerwG, 04.09.1990 - 1 C 13.89
Zuverlässigkeit als Eignungsvoraussetzung für die Anerkennung als …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1991 - 1 B 136.91
Zur Eignung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gehört - neben der fachlichen - die persönliche Eignung, insbesondere Unabhängigkeit, Neutralität und charakterliche Zuverlässigkeit (vgl. Urteil vom 4. September 1990 - BVerwG 1 C 13.89 - Buchholz 451.26 Sachverständige Nr. 10).
- BVerwG, 17.08.1993 - 1 B 112.93
Widerruf - Maklererlaubnis - Verwaltungsakt - Unzuverläßigkeit
Daß aus dem Fehlen erforderlicher Eignungsvoraussetzungen die Gefährdung des öffentlichen Interesses im Sinne des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG gefolgert werden kann, ist auch in anderem Zusammenhang angenommen worden (vgl. Urteil vom 29. Juni 1990 - BVerwG 8 C 69.88 - DÖV 1991, 76; auch OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Juni 1991 - OVG 8 L 35/89 - NJW 1992, 591 und dazu Beschluß vom 15. November 1991 - BVerwG 1 B 136.91 - Buchholz 451.20 § 36 GewO Nr. 10 = GewArch 1992, 64). - OVG Sachsen, 02.07.2024 - 6 B 11/24
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mangels Zuverlässigkeit; …
Auch Straftaten, die keinen Zusammenhang mit der Prüftätigkeit aufweisen, können je nach den Umständen des Einzelfalls durchgreifende Bedenken gegen die persönliche Eignung, insbesondere gegen die erforderliche charakterliche Zuverlässigkeit begründen (zum Widerruf der Bestellung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger: BVerwG, Beschl. v. 15. November 1991 - 1 B 136.91 -, juris;… BayVGH, Beschl. v. 19. Juli 2004 - 22 CS 04.1885 -, juris Rn. 9;… NdsOVG, Urt. v. 17. Juni 1991 - 8 L 35/89 -, juris Rn. 6 ff.). - VG Cottbus, 08.01.2008 - 1 L 390/07
Aufnahme in die Liste der vereidigten Dolmetscher
Dem beeidigten Dolmetscher wird also eine besondere Qualifikation zuerkannt, die ihn aus dem Kreis seiner Berufsgenossen heraushebt und seiner Dolmetscherleistung einen erhöhten Wert gibt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Januar 2007 -6 C 15/06- NJW 2007, S. 1478, 1479; zu einem öffentlich bestellten Sachverständigen s. BVerwG, Beschluss vom 15. November 1991 -1 B 136/91- NVwZ-RR 1992, S. 351).
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