Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 25.06.1998 - 1 Ss 100/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- tvdiskurs.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verletzung der betrieblichen Aufsichtspflicht bei der Überschreitung der vorgeschriebenen zeitlichen Höchstdauer der Spotwerbung im Privatfernsehen ; Gewährleistung der Einhaltung der Werbevorschriften ; Verstoß gegen den Grundsatz der Begrenzung der Werbemenge
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 311
- GewArch 1998, 414
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89
7. Rundfunkentscheidung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 16.05.1997 - 2 Ss OWi 358/96
Selbstständiges Verfallverfahren im Hinblick auf die Einnahmen eines privaten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85
6. Rundfunkentscheidung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.03.1973 - 2 StR 390/72
Irreführendes Inverkehrbringen eines Weins unter verschiedenen Bezeichnungen - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Bayern, 28.10.2009 - 7 N 09.1377
Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen
Ob diese wesentlichen Unterschiede auch die Beschränkung der Bußgeldtatbestände des § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RStV auf private Rundfunkveranstalter rechtfertigen können (grds. bejahend OLG Celle vom 16.5.1997 ZUM 1997, 834/836; OLG Zweibrücken vom 25.6.1998 GewArch 1998, 414/416; ablehnend Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Stand Juli 2009, Bd. II, RdNr. 7 zu § 49 RStV m.w.N.), kann hier offen bleiben. - AG Köln, 21.12.2018 - 902a OWi 352/18 Parameter sind wiederum u.a. die Größe und Organisation des Betriebs, die Vielfalt, Art und Bedeutung der zu beachtenden Vorschriften und die unterschiedlichen Überwachungsmöglichkeiten (OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 151 = wistra 1999, 115; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 311 = GewArch 1998, 414 = NStZ 1999, 346 [K]; vgl. Übersicht bei Korte NStZ 1999, 341 [346];… Göhler a.a.O. § 130 Rdnr. 10 m. w. Nachw.).
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Rechtsprechung
| VG Würzburg, 08.07.1998 - W 10 K 98.535 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Berechnung eines IHK-Beitrages; Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft zur Industrie- und Handelskammer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Institut für Kammerrecht (Leitsatz)
Papierfundstellen
- GewArch 1998, 414
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Arbeitnehmerkammern
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57
Zwangsmitgliedschaft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 163/56
Verteidigungsbefugnis
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 31/88
Anforderungen an eine erneute Richtervorlage bei verfassungsrechtlich bereits …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvL 8/55
Begriff "selbständige Handlungen" in § 11 StFG
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 4 A 2384/97
Gewerberecht: Bemessung des Beitrags zu IHK
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Würzburg, 29.11.1995 - W 10 K 95.1000 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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