Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 10.02.2004 - 8 ME 1/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 16.12.2003 - 12 B 4962/03
- OVG Niedersachsen, 10.02.2004 - 8 ME 1/04
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 344
- GewArch 2004, 346
Wird zitiert von ... (4)
- VG Oldenburg, 05.10.2005 - 12 B 3383/05
Vergabe eines Kehrbezirkes
Daher können sich Bezirksschornsteinfegermeister grundsätzlich erst nach fünf Jahren um einen anderen Kehrbezirk bewerben und werden dann in eine gesondert geführte Liste, die sog. Bewerberliste A, gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 VOSch eingetragen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2004 - 8 ME 1/04 -, GewArch 2004, 346;… Beschluss vom 11. November 2004 - 8 LA 220/03 -, aaO).Diese Bestimmung ist in der Rechtsprechung des Senats dahingehend verstanden worden, dass sie nicht nur die Grundlage für die Berücksichtigung der Bewerbung eines Bezirksschornsteinfegermeisters um seine Bestellung in einem anderen Kehrbezirk, sondern unmittelbar auch die Rechtsgrundlage für die endgültige Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters in einem anderen Kehrbezirk darstellt (vgl. Senatsbeschl. v. 10.2.2004 - 8 ME 1/04 -, NVwZ-RR 2004, 344).
Aus der maßgeblichen Bedeutung, die danach dem Rangstichtag und dem Zeitpunkt der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe unter "gleichartigen" Bewerbungen zukommt, hat der Senat geschlossen, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn bei der Bewerbung von Bezirksschornsteinfegermeistern, die nicht in die Bewerberliste A eingetragen sind, um einen anderen Kehrbezirk auf der Grundlage von § 12 Abs. 3 VOSch dem Rangstichtag und dem Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe besonderes Gewicht zukommt (vgl. Senatsbeschl. v. 10.2.2004, a. a. O.).
Bei der Auswahlentscheidung treten demnach persönliche, familiäre oder soziale Gesichtspunkte zurück (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 8 ME 1/04 -, GewArch 2004, 346; VG Oldenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 12 B 4962/03 -, V. n. b.).
- OVG Niedersachsen, 06.07.2005 - 8 ME 70/05
Erwerb eines Anwartschaftsrechts auf Zuteilung eines freien Kehrbezirks ; …
Diese Bestimmung ist in der Rechtsprechung des Senats dahingehend verstanden worden, dass sie nicht nur die Grundlage für die Berücksichtigung der Bewerbung eines Bezirksschornsteinfegermeisters um seine Bestellung in einem anderen Kehrbezirk, sondern unmittelbar auch die Rechtsgrundlage für die endgültige Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters in einem anderen Kehrbezirk darstellt (vgl. Senatsbeschl. v. 10.2.2004 - 8 ME 1/04 -, NVwZ-RR 2004, 344).Aus der maßgeblichen Bedeutung, die danach dem Rangstichtag und dem Zeitpunkt der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe unter "gleichartigen" Bewerbungen zukommt, hat der Senat geschlossen, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn bei der Bewerbung von Bezirksschornsteinfegermeistern, die nicht in die Bewerberliste A eingetragen sind, um einen anderen Kehrbezirk auf der Grundlage von § 12 Abs. 3 VOSch dem Rangstichtag und dem Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe besonderes Gewicht zukommt (vgl. Senatsbeschl. v. 10.2.2004, a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 8 LA 220/03
Anspruch eines Schornsteinfegermeisters auf Zuteilung eines bestimmten …
In der Rechtsprechung des Senats ist darüber hinaus anerkannt (vgl. Beschl. v. 10.2.2004 - 8 ME 1/04 -), dass auch bei der Konkurrenz von Bezirksschornsteinfegermeistern um einen anderen Kehrbezirk gemäß § 12 VOSch maßgeblich auf den Rangstichtag und den Zeitpunkt der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe abgestellt werden darf. - VG Oldenburg, 16.12.2003 - 12 B 4962/03
Auswahl; Bestellung; Bezirksschornsteinfegermeister; Schornsteinfeger
(Rechtskräftig - bestätigt durch Nds. OVG, Beschluss vom 10.02.2004 - 8 ME 1/04 -).
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