Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Verstöße gegen die Pflichten zur ordnungsgemäßen Führung des Kehrbuchs, zur ordnungsgemäßen Mängelmeldung und zur ordnungsgemäßen Durchführung der Feuerstättenschau Warnungsgeld gegen einen Bezirkskaminkehrermeister; Beweiskraft des Kehrbuchs; Rechtsgrundlage für ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Warnungsgeld gegen einen Bezirkskaminkehrermeister u.a. wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung der Feuerstättenschau; Nachweisfunktion eines Kehrbuchs für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung eines Bezirksschornsteinfegermeisters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Warnungsgeld gegen einen Bezirkskaminkehrermeister u.a. wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung der Feuerstättenschau; Nachweisfunktion eines Kehrbuchs für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung eines Bezirksschornsteinfegermeisters
Verfahrensgang
- VG München, 19.10.2010 - M 16 K 10.4400
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972
Papierfundstellen
- GewArch 2012, 364
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (10)
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.1990 - 14 S 1080/90
Zur Frage der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972
Rn. 18 Damit kommt dem Kehrbuch eine besondere Nachweisfunktion für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des Bezirksschornsteinfegermeisters zu, denn allein an Hand der darin enthaltenen Aufzeichnungen kann die Aufsichtsbehörde die tatsächliche Tätigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters nachvollziehen und stichprobenartig überprüfen (vgl. BVerwG vom 24.3.1964 GewArch 1965, 16/17; VGH BW vom 6.9.1990 GewArch 1991, 69/70).Es dient der Wahrung der Feuersicherheit im Kehrbezirk (VGH BW vom 6.9.1990 GewArch 1991, 69/70; VGH BW vom 19.8.2003 GewArch 2003, 489) und dem Bezirksschornsteinfegermeister dazu, unberechtigte Vorwürfe einer nicht ordnungsgemäßen Amtsführung zu widerlegen, was jedoch eine korrekte Kehrbuchführung voraussetzt (vgl. NdsOVG vom 15.2.2007 Az. 8 LA 142/06 RdNr. 13).
- VGH Bayern, 18.04.2007 - 22 ZB 07.222
Schädliche Bodenveränderungen; Anordnung einer Detailuntersuchung zur …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972
Wenn von einem anwaltlich vertretenen Kläger ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird, obwohl dies nach den äußeren Umständen zu erwarten gewesen wäre, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (BayVGH vom 18.4.2007 Az. 22 ZB 07.222; BayVGH vom 13.3.2007 Az. 23 ZB 06.3299; SächsOVG vom 9.3.2010 Az. 2 A 205/08, jeweils m.w.N.). - OVG Sachsen, 09.03.2010 - 2 A 205/08
Nichtzulassung der Berufung, Prüfungsrecht, Beweiserhebung
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972
Wenn von einem anwaltlich vertretenen Kläger ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird, obwohl dies nach den äußeren Umständen zu erwarten gewesen wäre, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (BayVGH vom 18.4.2007 Az. 22 ZB 07.222; BayVGH vom 13.3.2007 Az. 23 ZB 06.3299; SächsOVG vom 9.3.2010 Az. 2 A 205/08, jeweils m.w.N.).
- VGH Bayern, 13.03.2007 - 23 ZB 06.3299
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972
Wenn von einem anwaltlich vertretenen Kläger ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird, obwohl dies nach den äußeren Umständen zu erwarten gewesen wäre, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (BayVGH vom 18.4.2007 Az. 22 ZB 07.222; BayVGH vom 13.3.2007 Az. 23 ZB 06.3299; SächsOVG vom 9.3.2010 Az. 2 A 205/08, jeweils m.w.N.). - BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972
Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG vom 8.12.2009 NVwZ 2010, 634/641;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNrn. 62 f. zu § 124a). - OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 8 ME 239/10
Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972
Dafür spricht auch die Zielsetzung der Regelung, den Grundstückseigentümern in jedem Fall und bereits in der Übergangsphase zwischen altem und neuem Schornsteinfegerrecht einen Feuerstättenbescheid ausstellen zu lassen, wozu bis zu diesem Datum nur die Bezirksschornsteinfegermeister befugt sind (näher dazu NdsOVG vom 7.2.2011 Az. 8 ME 239/10 RdNrn. 24 ff.; OVG NRW vom 12.9.2011 Az. 4 A 2206/10 RdNrn. 15 ff., jeweils m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 14 S 1183/03
Bezirksschornsteinfegermeister - Berufspflichtverletzung - Kehrbuch
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972
Es dient der Wahrung der Feuersicherheit im Kehrbezirk (VGH BW vom 6.9.1990 GewArch 1991, 69/70; VGH BW vom 19.8.2003 GewArch 2003, 489) und dem Bezirksschornsteinfegermeister dazu, unberechtigte Vorwürfe einer nicht ordnungsgemäßen Amtsführung zu widerlegen, was jedoch eine korrekte Kehrbuchführung voraussetzt (vgl. NdsOVG vom 15.2.2007 Az. 8 LA 142/06 RdNr. 13). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 4 A 2206/10
§ 17 SchfHwG als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Feuerstättenbescheiden …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972
Dafür spricht auch die Zielsetzung der Regelung, den Grundstückseigentümern in jedem Fall und bereits in der Übergangsphase zwischen altem und neuem Schornsteinfegerrecht einen Feuerstättenbescheid ausstellen zu lassen, wozu bis zu diesem Datum nur die Bezirksschornsteinfegermeister befugt sind (näher dazu NdsOVG vom 7.2.2011 Az. 8 ME 239/10 RdNrn. 24 ff.; OVG NRW vom 12.9.2011 Az. 4 A 2206/10 RdNrn. 15 ff., jeweils m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 15.02.2007 - 8 LA 142/06
Verhängung eines "Warnungsgeldes" nahe der gesetzlichen Höchstgrenze aufgrund …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972
Es dient der Wahrung der Feuersicherheit im Kehrbezirk (VGH BW vom 6.9.1990 GewArch 1991, 69/70; VGH BW vom 19.8.2003 GewArch 2003, 489) und dem Bezirksschornsteinfegermeister dazu, unberechtigte Vorwürfe einer nicht ordnungsgemäßen Amtsführung zu widerlegen, was jedoch eine korrekte Kehrbuchführung voraussetzt (vgl. NdsOVG vom 15.2.2007 Az. 8 LA 142/06 RdNr. 13). - BVerwG, 24.03.1964 - I C 82.61
Rechtsmittel
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972
Rn. 18 Damit kommt dem Kehrbuch eine besondere Nachweisfunktion für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des Bezirksschornsteinfegermeisters zu, denn allein an Hand der darin enthaltenen Aufzeichnungen kann die Aufsichtsbehörde die tatsächliche Tätigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters nachvollziehen und stichprobenartig überprüfen (vgl. BVerwG vom 24.3.1964 GewArch 1965, 16/17; VGH BW vom 6.9.1990 GewArch 1991, 69/70).
- VG München, 18.06.2013 - M 16 K 12.4378
Verweis
Abweichungen sind zulässig, soweit sie sich im vertretbaren Rahmen halten (…Musielak/Schira/Manke, SchfG, § 13 Rn. 5); eine nennenswerte Unter- oder Überschreitung darf jedoch nicht eintreten (BayVGH, B. v. 15.2.2012 - 22 ZB 10.2972, GewArch 2012, 364/365).Auch wenn der Wortlaut des zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses geltenden § 27 Abs. 1 SchfG einen Verweis nur zur Anhaltung der dem Bezirksschornsteinfeger nach diesem Gesetz, also nach dem SchfG, obliegenden Pflichten und Aufgaben vorsieht, und die Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung des Kehrbuchs in § 19 Abs. 2 SchfHwG geregelt ist, gehört diese Pflicht weiterhin zu den wesentlichen Pflichten eines Bezirksschornsteinfegers, die eine Aufsichtsmaßnahme nach § 27 Abs. 1 SchfG rechtfertigt (vgl. BayVGH, B. v. 15.2.2012 - 22 ZB 10.2972, GewArch 2012, 364/365).
Eine fehlerhafte oder unvollständige Führung des Kehrbuchs stellt einen schwerwiegenden Verstoß dar (vgl. BayVGH, B. v. 15.2.2012 - 22 ZB 10.2972, GewArch 2012, 364/365;… OVG Nds, B. v. 11.12.2008 - 8 ME 59/08 - juris Rn. 17; B. v. 18.12.2002 - 8 ME 162/02, GewArch 2003, 255 f.; VGH BW, B. v. 19.8.2003 - 14 S 1183/03, GewArch 2003, 489/489 f.), da sich organisationsbedingte Mängel in der Arbeitsweise, etwa dass durchgeführte Feuerstättenschauen nicht in das Kehrbuch eingetragen werden, unmittelbar auf die der Gefahrenabwehr dienende Tätigkeit eines Bezirksschornsteinfegers auswirken (…vgl. OVG Nds, B. v. 11.12.2008 - 8 ME 59/08 - juris Rn. 19).
Diese konkreten Weisungen für die Tätigkeit des Klägers als Bezirksschornsteinfegermeister sind Teil der Fachaufsicht der Beklagten gemäß § 26 Abs. 1 SchfG (vgl. BayVGH, B. v. 15.2.2012 - 22 ZB 10.2972, GewArch 2012, 364/365).
- VG Augsburg, 26.01.2017 - Au 5 K 15.1862
Warnungsgeld für Pflichtverletzungen des Bezirksschornsteinfegermeisters
Insoweit genügt es, dass dem Kläger die von ihm begangenen Pflichtverletzungen auch in der verallgemeinernden Form der bloßen Gruppenbezeichnung vor Augen geführt werden, um sein Verhalten entsprechend abzuändern (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2012 - 22 ZB 10.2972 - GewArch 2012, 364 ff.).Vor diesem Hintergrund kommt der Kontrollaufgabe der Aufsichtsbehörde eine sehr wesentliche Bedeutung zu (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2012 a.a.O.;… VG Würzburg, U.v. 1.7.2015 - W 6 K 15.22 - juris Rn. 31).
- VG München, 16.12.2014 - M 16 K 14.1963
Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; Kehrbezirksüberprüfung; Aufhebung der …
Das Kehrbuch ist das gesetzlich vorgesehene Beweismittel des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für seine ordnungsgemäße Arbeit und dient der Wahrung der Feuersicherheit im Kehrbezirk (…vgl. VGH BW, B.v. 6.9.1990 - 14 S 1080/90 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 15.2.2012 - 22 ZB 10.2972 - juris Rn. 18;… VG München, U.v. 12.6.2012 - M 16 K 11.2865 - juris - Rn. 18;… Schira, SchfHwG, 2. Aufl. 2015, § 13 Rn. 2 m.w.N.).Daraus rechtfertigt sich die umfassende staatliche Aufsicht (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2012 - 22 ZB 10.2972 - juris Rn. 26).
- VG München, 28.05.2019 - M 16 K 17.4056
Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wegen Unzuverlässigkeit
Daraus rechtfertigt sich die umfassende staatliche Aufsicht (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2012 - 22 ZB 10.2972 - juris Rn. 26).Das Kehrbuch ist das gesetzlich vorgesehene Beweismittel des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für seine ordnungsgemäße Arbeit und dient der Wahrung der Feuersicherheit im Kehrbezirk (…vgl. VGH BW, B.v. 6.9.1990 - 14 S 1080/90 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 15.2.2012 - 22 ZB 10.2972 - juris Rn. 18).
- VG Minden, 10.01.2023 - 3 L 896/22 Rn. 44 Vgl. Schira, Schornsteinfegerhandwerksgesetz,3. Aufl. 2018, § 19 Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972 -, juris Rn. 18.
Rn. 55 Vgl. Schira, Schornsteinfegerhandwerksgesetz, 3. Aufl. 2018, § 19 Rn. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972 -, juris Rn. 43.
- VGH Bayern, 11.06.2012 - 22 CS 12.419
Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister
Der genannte Bescheid, mit dem gegen den Antragsteller ein Warnungsgeld verhängt worden war, betrifft hauptsächlich Verfehlungen des Antragstellers hinsichtlich des gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Anteils von einem Fünftel der Liegenschaften für die Feuerstättenschau nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG, bezüglich der unverzüglichen schriftlichen Meldung vorgefundener Mängel an den Grundstückseigentümer oder die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 SchfG sowie hinsichtlich der Führung des Kehrbuchs nach § 19 SchfHwG (vgl. dazu BayVGH vom 15.2.2012 Az. 22 ZB 10.2972).Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Beschluss vom 15. Februar 2012 Az. 22 ZB 10.2972 (RdNr. 43) dargelegt, dass ein Bezirksschornsteinfegermeister nach § 19 Abs. 2 SchfHwG das Kehrbuch jährlich abzuschließen und die Daten gegen Verlust zu sichern hat und dass den Bezirksschornsteinfegermeister auch hinsichtlich der Qualität und Verwendbarkeit der Software sowie der Datensicherung gesteigerte Sorgfaltspflichten treffen, die im Fall des Antragstellers offenbar vernachlässigt wurden.
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 22 ZB 11.2689
Berücksichtigung von Herkömmlichkeit und sozialer Adäquanz der …
Wenn von einem anwaltlich vertretenen Kläger ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird, obwohl dies nach den - vorliegend vom Kläger geltend gemachten - äußeren Umständen zu erwarten gewesen wäre, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (BayVGH vom 15.2.2012 Az. 22 ZB 10.2972 m.w.N.). - VGH Bayern, 17.07.2017 - 22 ZB 17.631
Widerlegung des Mangels bei bevollmächtigtem Bezirksschornsteinfeger
Rn. 14 bb) Das Verwaltungsgericht ist in der angefochtenen Entscheidung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 15.2.2012 - 22 ZB 10.2972 - juris Rn. 13 f. und 17 f.) davon ausgegangen, dass über einen erheblichen Zeitraum andauernde Pflichtverstöße eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers betreffend die korrekte Führung des Kehrbuchs (§ 19 SchfHwG), die Durchführung der Feuerstättenschau (§ 14 Abs. 1 SchfHwG) und den Erlass von Feuerstättenbescheiden (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG) grundsätzlich geeignet sein können, die Verhängung eines Warnungsgelds nach § 21 Abs. 3 SchfHwG in der hier bestimmten Höhe zu rechtfertigen. - VG Würzburg, 01.07.2015 - W 6 K 15.22
Aufsichtsmaßnahme gegen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Vor diesem Hintergrund kommt der Kontrollaufgabe der Aufsichtsbehörde eine sehr wesentliche Bedeutung zu (vgl. VG München, U.v. 16.12.2014 - M 16 K 14.1963 - juris mit Bezug auf BayVGH, B.v. 15.2.2012 - 22 ZB 10.2972 - GewArch 2012, 364). - OVG Bremen, 03.08.2016 - 2 LB 140/15
Zurücknahme der Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur - …
nachvollziehen und stichprobenartig überprüfen (vgl. zum Kehrbuch: BayVGH, Beschluss vom 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972 -, Rn. 18, juris). - VGH Bayern, 02.06.2015 - 22 ZB 15.535
Auch unter Geltung des § 21 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 SchfHwG besteht die …
- VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262
Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen …
- VG München, 14.11.2024 - M 16 K 19.497
Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, Schornsteinfeger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2023 - 4 B 77/23
Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; …
- VGH Bayern, 25.07.2012 - 21 BV 11.1332
Ökologischer Landbau; private Kontrollstelle; Rechtsschutzbedürfnis; staatliche …
- VG München, 12.06.2012 - M 16 K 11.2865
Schornsteinfegergesetz; Schornsteinfegerhandwerksgesetz; …
- VG Magdeburg, 16.08.2021 - 3 A 222/19
Klage eines bestellten Bezirksschornsteinfegers gegen Warnungsgeld nach …
- VG Cottbus, 14.09.2018 - 3 K 928/14
Recht der Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der …
- VG München, 17.09.2013 - M 1 K 13.1567
Feuerstättenbescheid
- VG München, 30.05.2017 - M 16 K 17.616
Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, Aufhebung der Bestellung wegen …
- VG München, 02.02.2012 - M 16 S 11.2912
Schornsteinfegergesetz; Bezirkschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; …
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