Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erweiterte Gewerbeuntersagung;Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit einer GmbH als persönlich haftender Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG;Unzuverlässigkeitsgründe in der Person des Geschäftsführers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Rückständen bei gewerbebezogenen Steuern und Überschuldung; Persönliche Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers bei Vorliegen einer Anklage wegen Insolvenzverschleppung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Rückständen bei gewerbebezogenen Steuern und Überschuldung; Persönliche Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers bei Vorliegen einer Anklage wegen Insolvenzverschleppung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GewArch 2013, 449

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 13.08.2003 - 1 BvR 1594/03

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerrufs gegen die Entziehung …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2012 - 22 CS 11.1972

  Rn. 22 Der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit steht auch nicht entgegen, dass im Hinblick auf den weitreichenden Eingriff einer erweiterten Gewerbeuntersagung in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) nach der Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 13.12.2011 Az. 22 CS 11.2428 und vom 10.11.2011 Az. 22 CS 11.1928; BVerfG vom 13.8.2003 NJW 2003, 3617 und vom 24.10.2003 NJW 2003, 3618) ein Abstellen auf die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage nicht ausreicht, sondern zusätzlich festgestellt werden muss, dass die sofortige Vollziehbarkeit schon vor der Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter notwendig ist.
• BVerwG, 25.10.1996 - 1 B 214.96

  Nichtaufklärung eines Sachverhalts durch das Gericht als Verfahrensfehler - …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2012 - 22 CS 11.1972

  Dass die Steuerschulden der Antragstellerin und der KG teilweise auf Schätzungen beruhten, weil die Steuererklärungen bzw. -anmeldungen pflichtwidrig nicht rechtzeitig eingereicht wurden, ändert an der Verwertbarkeit der Steuerschulden im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren nichts (vgl. BayVGH vom 1.6.2011 Az. 22 ZB 11.579 und vom 14.4.2011 Az. 22 ZB 11.521; BVerwG vom 25.10.1996 Az. 1 B 214/96 m.w.N.).
• BVerwG, 14.05.1997 - 1 B 93.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung, Verfahrenswiederaufnahme nach längerem Ruhen …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2012 - 22 CS 11.1972

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung ist nach der Rechtsprechung der Zeitpunkt des Bescheidserlasses (st. Rspr.; vgl. z.B. BayVGH vom 24.11.2010 Az. 22 ZB 10.2673; BVerwG vom 14.5.1997 Az. 1 B 93/97).

• VGH Bayern, 13.12.2011 - 22 CS 11.2428

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der erweiterten Gewerbeuntersagung

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2012 - 22 CS 11.1972

  Rn. 22 Der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit steht auch nicht entgegen, dass im Hinblick auf den weitreichenden Eingriff einer erweiterten Gewerbeuntersagung in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) nach der Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 13.12.2011 Az. 22 CS 11.2428 und vom 10.11.2011 Az. 22 CS 11.1928; BVerfG vom 13.8.2003 NJW 2003, 3617 und vom 24.10.2003 NJW 2003, 3618) ein Abstellen auf die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage nicht ausreicht, sondern zusätzlich festgestellt werden muss, dass die sofortige Vollziehbarkeit schon vor der Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter notwendig ist.
• VGH Bayern, 10.11.2011 - 22 CS 11.1928

  Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufs einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2012 - 22 CS 11.1972

  Rn. 22 Der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit steht auch nicht entgegen, dass im Hinblick auf den weitreichenden Eingriff einer erweiterten Gewerbeuntersagung in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) nach der Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 13.12.2011 Az. 22 CS 11.2428 und vom 10.11.2011 Az. 22 CS 11.1928; BVerfG vom 13.8.2003 NJW 2003, 3617 und vom 24.10.2003 NJW 2003, 3618) ein Abstellen auf die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage nicht ausreicht, sondern zusätzlich festgestellt werden muss, dass die sofortige Vollziehbarkeit schon vor der Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter notwendig ist.
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 22 ZB 11.579

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2012 - 22 CS 11.1972

  Dass die Steuerschulden der Antragstellerin und der KG teilweise auf Schätzungen beruhten, weil die Steuererklärungen bzw. -anmeldungen pflichtwidrig nicht rechtzeitig eingereicht wurden, ändert an der Verwertbarkeit der Steuerschulden im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren nichts (vgl. BayVGH vom 1.6.2011 Az. 22 ZB 11.579 und vom 14.4.2011 Az. 22 ZB 11.521; BVerwG vom 25.10.1996 Az. 1 B 214/96 m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 22 ZB 10.2673

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Prüfungsumfang bei der Gewerbeanmeldung

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2012 - 22 CS 11.1972

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung ist nach der Rechtsprechung der Zeitpunkt des Bescheidserlasses (st. Rspr.; vgl. z.B. BayVGH vom 24.11.2010 Az. 22 ZB 10.2673; BVerwG vom 14.5.1997 Az. 1 B 93/97).

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• VGH Bayern, 23.09.2019 - 22 CS 19.1417

  Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach strafrechtlicher …

  Der mit dem Widerruf verbundene weitreichende Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ist demgegenüber nur zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes statthaft; es muss durch solche überwiegenden öffentlichen Belange gerechtfertigt sein, den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen gegen die Grundverfügung einstweilen zurückzustellen (…vgl. BVerfG, B.v. 13.8.2003 - 1 BvR 1594/03 - juris Rn. 11;… B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 22;… zum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis BayVGH, B.v. 28.4.2014 - 22 CS 14.182 - juris Rn. 19).

  Auch unter Berücksichtigung dessen können das Interesse am Erlass und das besondere Interesse am sofortigen Vollzug des Verwaltungsakts allerdings auf dasselbe Ziel gerichtet sein und daher zusammenfallen, wenn schon der Erlass des Verwaltungsakts als solcher zur Abwehr entsprechender konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, insbesondere höchstrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit, geboten ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 21 f.;… Heß in Friauf, GewO, Stand: Mai 2019, § 35 Rn. 520;… Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 170).

• VG München, 19.08.2021 - M 16 S 20.6845

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit der juristischen Person und …

  Davon zu unterscheiden sind Unzuverlässigkeitsgründe, die ausschließlich in der Person des Vertretungsberechtigten liegen und der juristischen Person nicht zuzurechnen sind; darunter wird insbesondere die mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertretungsberechtigten selbst gefasst (…vgl. zu alldem BayVGH, B.v. 7.6.2018 - 22 ZB 18.807 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10;… OVG NRW, B.v. 28.8.2017 - 4 A 2233/15 - juris Rn. 8).

  Die Ausführungen der Antragsgegnerin zu den (eigenen) Steuerrückständen des Herrn H* … tragen die Gewerbeuntersagungsverfügung gegenüber der Antragstellerin allerdings nicht (…BayVGH, B.v. 7.6.2018 - 22 ZB 18.807 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10).

  Rn. 49 Es fehlen jedoch tragfähige Feststellungen dafür, dass auch über den gewerblichen Umgang mit Lebensmitteln hinaus ein besonderes öffentliches Interesse besteht, schon in der Zeitspanne zwischen dem Erlass des streitgegenständlichen Bescheids und dessen Bestandskraft die Gewerbeausübung zu unterbinden (…vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 22 CS 13.2348 - juris Rn. 14 ff.; BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 21 f.).

• VGH Bayern, 07.06.2018 - 22 ZB 18.807

  Antrag auf Zulassung von Berufung - Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung gegen …

  Der Begriff des Gewerbetreibenden ist bei § 35 GewO der gleiche wie im gesamten Gewerberecht; die von der Klägerin vertretene gegenteilige Ansicht wird - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung und im Schrifttum nirgends vertreten (…statt vieler vgl. OVG NW, B.v. 28.8.2017 - 4 A 2233/15 - juris Rn. 2 und 8; BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 1 und 10 ff., BayVGH, B.v. 29.3.2017 - 22 ZB 17.244 - juris Rn. 1 und 18 ff.; jeweils m.w.N.;… Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 138;… Friauf, GewO, § 35 GewO Rn. 90 und 92; Landmann-Rohmer, GewO, § 35 GewO Rn 65;… Pielow, GewO, 2. Aufl. 2016, § 35 Rn. 27; jeweils m.w.N.).

  Im erstgenannten Fall (a) ist zu prüfen, ob aus Verhältnismäßigkeitsgründen eine gegen die juristische Person als solche ausgesprochene Gewerbeuntersagung entbehrlich ist und ob es ausreicht, die unzuverlässige Person von der Vertretungsbefugnis auszuschließen (vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10 m.w.N.;… Pielow, GewO, 2. Aufl. 2016, § 35 Rn. 27;… Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 95 bis 97;… Marcks in: Landmann-Rohmer, GewO, 48. EL, § 35 GewO Rn. 65 und 67; jeweils m.w.N.).

• VG Ansbach, 29.11.2024 - AN 4 K 23.864

  Klage gegen Gewerbeuntersagung und gegen Versagung der Erlaubnis für den Betrieb …

  Die Untersagung dient im Hinblick auf die Verletzung steuerlicher Zahlungs- und Erklärungspflichten durch den Kläger dem Schutz des Vermögens der öffentlichen Hand (BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 21;… SächsOVG, B.v. 8.3.2011 - 3 B 354/10 - juris Rn. 9).

  Des Weiteren dient die Gewerbeuntersagung angesichts der pflichtwidrigen Unterlassung der Einstellung des Gewerbebetriebes trotz anhaltender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch dem Schutz des Vermögens der Kunden und Geschäftspartner des Klägers (vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 09.11.2021 - 22 CS 21.2230

  Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung gegen GmbH - Pflichtverletzungen des …

  Jedenfalls die in den Eintragungen zum Ausdruck kommende mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragstellerin stellt einen Unzuverlässigkeitsgrund dar, der gerade in der Antragstellerin als juristischer Person liegt (…vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2018 - 22 ZB 18.807 - juris Rn. 11; B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10).

  Soweit das Verwaltungsgericht darauf und auf die persönliche Unzuverlässigkeit des früheren Geschäftsführers abgestellt hat, die aus der von ihm begangenen Straftat und den Ordnungswidrigkeiten resultiert, muss sich die Antragstellerin als juristische Person diese jedenfalls zurechnen lassen, weil es insoweit um Pflichtverletzungen als Geschäftsführer der Antragstellerin geht (…vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2018 - 22 ZB 18.807 - juris Rn. 11; B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10;… Ennuschat in Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, § 35 Rn. 95).

• VGH Bayern, 21.11.2025 - 22 ZB 24.2020

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit einer GmbH, Zurechnung von …

  Rn. 13 2. Die Klägerin trägt hierzu vor, nach der einschlägigen Rechtsprechung sei bei einem Fehlverhalten des Geschäftsführers einer Gesellschaft nur dann von der Unzuverlässigkeit der Gesellschaft auszugehen, wenn weitere, die Gesellschaft selbst betreffende Unzuverlässigkeitsgründe hinzuträten (Verweis auf BayVGH, U.v. 14.8.2014 - 22 B 14.880 - juris; B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris; B.v. 9.11.2021 - 22 CS 21.2230 - juris).

  Die aus den begangenen Straftaten abzuleitende Unzuverlässigkeit ihres bisherigen Geschäftsführers muss sich die Klägerin als juristische Person zurechnen lassen, weil es insoweit um Pflichtverletzungen in der Eigenschaft als Geschäftsführer der Klägerin geht (vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10;… U.v. 14.8.2014 - 22 B 14.880 - juris Rn. 16;… B.v. 9.11.2021 - 22 CS 21.2230 - juris Rn. 18;… Ennuschat in Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, § 35 Rn. 95).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.05.2026 - 5 MB 8/26

  Erweiterte Untersagung der Ausübung eines Gewerbes

  Rn. 35 Allerdings darf sich die Behörde in bestimmten Fällen auch auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen (…Senat, a.a.O., juris Rn. 28;… OVG Schleswig, a.a.O., juris Rn. 5; VGH München, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 22 CS 11.1972 -, juris Rn. 21 …und vom 23. September 2019 - 22 CS 19.1417 -, juris Rn. 35).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2022 - 2 L 16/20

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven …

  Hinsichtlich der gewerberechtlichen Untersagungsgründe ist zu unterscheiden zwischen den Gründen, die eine juristische Person selbst verwirklichen kann, und denjenigen, die ein Handeln oder Unterlassen natürlicher Personen voraussetzen, also die Zuverlässigkeit der vertretungsberechtigten Organe betreffen (BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10, m.w.N).
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz

  Weder hat die Beigeladene für Verbindlichkeiten des Antragstellers einzustehen noch liegt sonst nahe, dass sich dessen wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit auf die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte auswirkt (vgl. zur Leistungsunfähigkeit des Vertretungsberechtigten einer juristischen Person auch BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - GewArch 2012, 449 = juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605

  Erweiterte Gewerbeuntersagung

  Diese verwaltungsgerichtliche Einschätzung steht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayVGH vom 17.1.2012 Az 22 CS 11.1972 und vom 24.11.2010 Az. 22 ZB 10.2673; BVerwG vom 14.5.1997 Az. 1 B 93/97) und wird durch das Vorbringen des Klägers nicht entkräftet.
• VGH Bayern, 02.06.2020 - 22 CS 20.802

  Verkehrsunfall, Leistungen, Freiheitsstrafe, Sofortvollzug, Gewerbeuntersagung, …
• VGH Bayern, 05.06.2025 - 22 CS 25.214

  Beschwerde gegen einen stattgebenden Beschluss zur Anordnung bzw. …
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 22 ZB 11.2360

  Wiedergestattung der Gewerbeausübung
• OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2022 - 4 MB 19/22

  Wechsel des Geschäftsführers einer Wettvermittlerin im Beschwerdeverfahren
• VG Hamburg, 31.08.2023 - 9 E 3275/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer …
• VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.2899

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, GmbH, Unzuverlässigkeit einer juristischen Person, …
• VG Augsburg, 20.10.2016 - Au 5 K 16.870

  Verpflichtungsklage auf Wiedergestattung der selbstständigen Gewerbeausübung
• VG München, 16.06.2020 - M 16 K 17.6016

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG Würzburg, 19.03.2020 - W 6 S 20.381

  Eilverfahren, (Erweiterte) Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Straftaten …
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RO 5 K 17.2028

  Gewerbeuntersagung gegen den Geschäftsführer einer GmbH
• VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1087

  Tatsachen, die sich ausschließlich auf die Vermögenssituation einer GmbH …
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 5 K 17.781

  Gewerbeuntersagungsverfahren
• VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.936

  Gerwerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
• VG München, 30.11.2020 - M 16 K 20.278

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft
• VG München, 08.02.2019 - M 16 K 17.2208

  Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
• VG München, 29.04.2014 - M 16 K 13.5846

  Unzuverlässigkeit des GmbH-Geschäftsführers
• VG Würzburg, 29.01.2014 - W 6 K 13.722

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 30.09.2014 - M 16 K 14.3123

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers
• VG Regensburg, 06.07.2012 - RN 5 S 12.977

  Die Anordnung des Sofortvollzugs einer (erweiterten) Gewerbeuntersagung ist nur …