Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 12.02.2014 - 12 O 630/12 U. |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe ist zulässig
- kanzlei.biz
Hörgeräte-Akustiker-Schaufenster auch ohne Preisangaben zulässig
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Ausstellung von Hörgeräten in Schaufenstern ohne Preisangabe und ohne Beschriftung der Ware
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Ausstellung von Hörgeräten in einem Schaufenster ohne Preisangaben
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe
- Jurion (Kurzinformation)
Schaufensterauslage ohne Preisangabe ist kein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schaufensterauslagen müssen nicht immer mit Preisangaben versehen werden
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 12.02.2014 - 12 O 630/12 U.
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14
- BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15
Papierfundstellen
- GewArch 2014, 320
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.06.2004 - I ZR 187/02
"500 DM-Gutschein für Autokauf"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer …
Auszug aus LG Düsseldorf, 12.02.2014 - 12 O 630/12
Dagegen handelt es sich um Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen (BGH-GRUR 2004, 960 f. - 500,-- DM - Gutschein für Autokauf). - LG Berlin, 06.06.2013 - 52 O 297/12
Hörgeräte im Schaufenster noch kein Angebot iSd. PAngVO
Auszug aus LG Düsseldorf, 12.02.2014 - 12 O 630/12
Die Kammer folgt insoweit der Argumentation des Landgerichts Berlin im Urteil vom 6.6.2013 - 52 O 297/12 - (Beck-RS 2013, 12950) und geht insoweit mit diesem von folgenden Erwägungen aus:.
- BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15
Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …
Rn. 3 Die Klage ist sowohl in erster Instanz (LG Düsseldorf, GewArch 2014, 320) als auch vor dem Berufungsgericht ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 299 = WRP 2015, 467).
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