Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 21 Abs 2 GlSpielWStVtr; § 22 Abs 1 S 1 GlSpielWStVtr; § 22 Abs 4 S 2 GlSpielWStVtr; § 22 Abs 4 S 3 GlSpielWStVtr; § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlSpielWStVtr; § 22 Abs 4 S 2 GlSpielG ND
  Ereigniswette; Gebäudekomplex; Live-Wette; Spielhalle; Sportwette; Trennungsgebot; Vermittlung

• vdai.de

  Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die in einer geschlossenen Blockbebauung aneinander grenzen, befinden sich in einem Gebäudekomplex, wenn der neben der Spielhalle gelegene Zugang zur Wettvermittlungsstätte auf einen zweiten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GewArch 2017, 80

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (9)

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• VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 CS 14.503

  Zur Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 2 GlüStV bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 11 ME 219/16

  Architektonisch wird von einem Gebäudekomplex gesprochen, wenn eine Gruppe von Gebäuden, die baulich miteinander verbunden sind, als Gesamteinheit wahrgenommen werden (…OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 -, juris, Rn. 25; Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 18;… Hecker/Ruthig, in: Dietlein/Hecker/Ruthig, Glücksspielrecht, 2. Aufl., § 21 GlüStV, Rn. 39).

  Rn. 15 Angesichts dieser Variationsbreite wird in der Rechtsprechung (…OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 -, juris, Rn. 25; Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 18) und in der Kommentarliteratur (…Hecker/Ruthig, a.a.O., § 21 GlüStV, Rn. 39) zu Recht eine einschränkende Auslegung des Begriffs "Gebäudekomplex" befürwortet, die sich daran zu orientieren hat, dass es sich bei dem Trennungsgebot in § 21 Abs. 2 GlüStV um eine Maßnahme der Spielsuchtprävention handelt, mit der die übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs vermieden werden soll (vgl. die Begründung zu § 21 Abs. 2 GlüStV, abgedruckt in der Drs. 16/4795, 90, des Niedersächsischen Landtages).

  Nach übereinstimmenden wissenschaftlichen Forschungsergebnissen ist die Verfügbarkeit bzw. "Griffnähe" der Glücksspiele ein wesentlicher Faktor der Entwicklung und des Auslebens der Spielsucht (Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 18 und 23;… Hecker/Ruthig, a.a.O., § 21 GlüStV, Rn. 38).

  Die räumliche - oder auch sichtbare - Verknüpfung von gewerblichem Geldautomatenspiel und einer Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten bietet daher für diese in hohem Maße suchtgefährdeten Personen einen nach der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV) unerwünschten Anreiz, sich auch dem Wetten zuzuwenden (Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 23;… OVG Saarland, Beschl. v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 -, juris, Rn. 12).".

• OVG Bremen, 16.03.2016 - 2 B 237/15

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 11 ME 219/16

  Rn. 16 An diesen Maßstäben, die das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung ausdrücklich zugrunde gelegt hat, hält der Senat weiterhin fest (so auch: OVG Bremen, Beschl. v. 16.3.2016 - 2 B 237/15 -, juris, Rn. 11 ff.).

  Der Verwaltung bleibt lediglich die Anwendung auf den Einzelfall überlassen, ohne dass sie über den Umfang des Trennungsgebots zu bestimmen hätte (OVG Bremen, Beschl. v. 16.3.2016 - 2 B 237/15 -, juris, Rn. 18).

  Rn. 20 Der durch das Trennungsgebot in § 21 Abs. 2 GlüStV bewirkte Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit stellt eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Berufsausübungsregelung dar (…Senatsbeschl. v. 11.12.2014 - 11 ME 211/14 -, NVwZ 2015, 756, juris, Rn. 11;… Bay. VGH, Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 19 …und Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 18;OVG Bremen, Beschl. v. 16.3.2016 - 2 B 237/15 -, juris, Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 11.12.2014 - 11 ME 211/14

  Betriebsstätte; Gebäudekomplex; Spielhalle; Spielsuchtprävention; Sportwette; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 11 ME 219/16

  Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die in einer geschlossenen Blockbebauung aneinander grenzen, befinden sich auch dann in einem Gebäudekomplex im Sinne des § 21 Abs. 2 GlüStV, wenn der unmittelbar neben der Spielhalle gelegene Zugang zur Wettvermittlungsstätte auf einen zweiten Eingang verlegt worden ist, ohne dass die Wahrnehmung als Gesamteinheit optisch unterbrochen wird (Fortführung der Rechtsprechung des Nds. OVG, Beschl. v. 11.12.2014 - 11 ME 211/14 ,, juris).

  Rn. 13 Der Senat hat mit Beschluss vom 11. Dezember 2014 (- 11 ME 211/14 -, NVwZ 2015, 756, juris, Rn. 8 f.) zur Auslegung des § 21 Abs. 2 GlüStV Folgendes ausgeführt:.

  Rn. 20 Der durch das Trennungsgebot in § 21 Abs. 2 GlüStV bewirkte Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit stellt eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Berufsausübungsregelung dar (Senatsbeschl. v. 11.12.2014 - 11 ME 211/14 -, NVwZ 2015, 756, juris, Rn. 11;… Bay. VGH, Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 19 …und Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 18;…OVG Bremen, Beschl. v. 16.3.2016 - 2 B 237/15 -, juris, Rn. 18).

• VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Verbots, Sportwetten in Gebäuden oder …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 11 ME 219/16

  Rn. 20 Der durch das Trennungsgebot in § 21 Abs. 2 GlüStV bewirkte Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit stellt eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Berufsausübungsregelung dar (…Senatsbeschl. v. 11.12.2014 - 11 ME 211/14 -, NVwZ 2015, 756, juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 19 und Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 18;…OVG Bremen, Beschl. v. 16.3.2016 - 2 B 237/15 -, juris, Rn. 18).

  Indem § 21 Abs. 2 GlüStV diese Möglichkeit ausschließt, trägt er seinem Zweck entsprechend zur Suchtprävention bei (Bay. VGH, Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 22).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - 4 B 574/13

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 11 ME 219/16

  Architektonisch wird von einem Gebäudekomplex gesprochen, wenn eine Gruppe von Gebäuden, die baulich miteinander verbunden sind, als Gesamteinheit wahrgenommen werden (OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 -, juris, Rn. 25;… Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 18;… Hecker/Ruthig, in: Dietlein/Hecker/Ruthig, Glücksspielrecht, 2. Aufl., § 21 GlüStV, Rn. 39).

  Rn. 15 Angesichts dieser Variationsbreite wird in der Rechtsprechung (OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 -, juris, Rn. 25;… Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 18) und in der Kommentarliteratur (…Hecker/Ruthig, a.a.O., § 21 GlüStV, Rn. 39) zu Recht eine einschränkende Auslegung des Begriffs "Gebäudekomplex" befürwortet, die sich daran zu orientieren hat, dass es sich bei dem Trennungsgebot in § 21 Abs. 2 GlüStV um eine Maßnahme der Spielsuchtprävention handelt, mit der die übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs vermieden werden soll (vgl. die Begründung zu § 21 Abs. 2 GlüStV, abgedruckt in der Drs. 16/4795, 90, des Niedersächsischen Landtages).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 11 ME 219/16

  Eine gesetzliche Regelung ist dann geeignet, wenn sie die Zweckerreichung fördert (BVerfG, Urt. v. 2.3.2010 - 1 BvR 256/08 u.a. -, juris, Rn. 207 m.w.N.).
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 11 ME 219/16

  Der Grundsatz der Begrenzung des Wettangebots in § 1 Nr. 2 GlüStV steht einer Erweiterung des Wettangebots durch entsprechende Auslegung des Begriffs "Ergebnis" ebenfalls entgegen (Bay. VGH, Beschl. v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 -, juris, Rn. 36).
• OVG Saarland, 06.12.2012 - 3 B 268/12

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier: Versagung der Anordnung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 11 ME 219/16

  Die räumliche - oder auch sichtbare - Verknüpfung von gewerblichem Geldautomatenspiel und einer Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten bietet daher für diese in hohem Maße suchtgefährdeten Personen einen nach der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV) unerwünschten Anreiz, sich auch dem Wetten zuzuwenden (…Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 23; OVG Saarland, Beschl. v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 -, juris, Rn. 12).".
• BVerwG, 06.09.1995 - 1 VR 2.95

  Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 11 ME 219/16

  Ein solches Interesse fehlt grundsätzlich dann, wenn anzunehmen ist, dass die Klage keinen Erfolg haben wird (BVerwG, Beschl. v. 6.9.1995 - 1 VR 2.95 -, NVwZ 1997, 68, juris, Rn. 15).

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• VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7177/21

  Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …

  Rn. 125 vgl. zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 42 Metern zwischen den beiden Betriebszugängen und ohne bestehenden Sichtkontakt zwischen den Spielstätten: OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 86 ff.; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 12 Metern zwischen den beiden Betriebszugängen sowie einem dazwischenliegenden Hauseingang im Fall einer Reihenhausbebauung: OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 17; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 43 Schritten zwischen zwei Spielstätten auf einem Bahnhofsgelände bei notwendigem Verlassen des Bahnhofsgebäudes: VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 26; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 16 Metern bei außenliegenden Betriebszugängen im Rahmen einer Blockbebauung und direktem Blickkontakt trotz eines zwischen den Spielstätten liegenden weiteren Gebäudezugangs: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 17.

  Rn. 134 vgl. ebenso: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 157 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 72 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 18 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 18 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 60 ff.

  NRW 17/11683, S. 180; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 166; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 60, 73; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 20.

  Rn. 160 vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 22; VGH Bayern, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, juris Rn. 22.

  Rn. 202 vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 26; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 21.

  Rn. 240 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 173 m.w.N.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 23.

• VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7178/21

  Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …

  Rn. 126 vgl. zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 42 Metern zwischen den beiden Betriebszugängen und ohne bestehenden Sichtkontakt zwischen den Spielstätten: OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 86 ff.; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 12 Metern zwischen den beiden Betriebszugängen sowie einem dazwischenliegenden Hauseingang im Fall einer Reihenhausbebauung: OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 17; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 43 Schritten zwischen zwei Spielstätten auf einem Bahnhofsgelände bei notwendigem Verlassen des Bahnhofsgebäudes: VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 26; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 16 Metern bei außenliegenden Betriebszugängen im Rahmen einer Blockbebauung und direktem Blickkontakt trotz eines zwischen den Spielstätten liegenden weiteren Gebäudezugangs: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 17.

  Rn. 135 vgl. ebenso: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 157 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 72 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 18 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 18 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 60 ff.

  NRW 17/11683, S. 180; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 166; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 60, 73; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 20.

  Rn. 161 vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 22; VGH Bayern, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, juris Rn. 22.

  Rn. 203 vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 26; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 21.

  Rn. 241 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 173 m.w.N.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 23.

• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Ereigniswette; Live-Abschnittswetten; Live-Endergebniswette; Live-Wette; …

  Der Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten steht ein strukturelles Vollzugsdefizit weiterhin nicht entgegen (Fortführung der Rspr. des Nds. OVG, Beschl.v. 2.12.2016 - 11 ME 219/16 -, juris, v. 8.5.2017 - 11 LA 24/16 -, juris, u. v. 14.3.2018 - 11 LA 128/17 -, juris).

  Ebenso wenig ist es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung entscheidungserheblich, dass das Konzessionsverfahren nicht abgeschlossen werden konnte und daher keine Konzessionen an Veranstalter von Sportwetten erteilt worden sind (vgl. Senatsbeschl. v. 2.12.2016 - 11 ME 219/16 -, juris, Rn. 36).

  Rn. 37 Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei Wetten auf das erste oder nächste Tor, auch wenn diese Wetten torbezogen sind, unzweifelhaft um Ereigniswetten, d.h. um Wetten auf einzelne Vorgänge während des Sportereignisses, die nicht zu den zulässigen Wettarten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GlüStV gehören und somit unzulässig sind (…Senatsbeschl. v. 14.3.2018 - 11 LA 128/17 -, a.a.O., juris, Rn. 30; Senatsbeschl. v. 2.12.2016 - 11 ME 219/16 -, juris, Rn. 39;… vgl. auch Sächsisches OVG, Beschl. v. 23.7.2019 - 6 B 178/18 -, juris, Rn. 10;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 -, a.a.O., juris, Rn. 38;… OVG Bremen, Beschl. v. 24.6.2015 - 2 B 12/15 -, juris, Rn. 27;… OVG Saarland, Beschl. v. 8.6.2015 - 1 B 14/15 -, juris, Rn. 17).

• OVG Saarland, 21.12.2022 - 1 A 28/21

  Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot; Spielhalle und Wettbüro …

  Zwar wäre der zurückzulegende Weg nicht überdacht, zugleich läge zwischen den Betrieben der Hauseingang des mittig gelegenen anderweitig genutzten Gebäudes (hier: A-Straße 3), jedoch muss eine Distanz von ca. 22 Metern entlang einer geschlossenen Häuserfront, die keine Überwindung von Höhenunterschieden erfordert, noch als unerheblicher Fußweg und damit als "kurzläufig" eingestuft werden.[vgl. zur räumlichen Nähebeziehung im Fall einer Entfernung von 12 Metern zwischen den beiden Betriebszugängen sowie einem dazwischenliegenden Hauseingang im Fall einer Reihenhausbebauung: OVG Bremen, Beschluss vom 16.3.2016 - 2 B 237/15 - juris, Rn. 17 sowie im Fall einer Entfernung von rund 40 Schritten zwischen zwei Betrieben auf einem Bahnhofsgelände bei notwendigem Verlassen des Bahnhofsgebäudes, vgl. BayVGH, Urteil vom 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, juris, Rn. 26. Zum Vorliegen der Nähebeziehung im Fall einer Entfernung von 16 Metern bei außenliegenden Zugängen im Rahmen einer Blockbebauung und direktem Blickkontakt trotz eines zwischen den Betrieben liegenden weiteren Gebäudezugangs, NdsOVG, Beschluss vom 2.12.2016 - 11 ME 219/16 -, Rn. 17, juris.

  Vgl. auch VG München, Beschluss vom 14.9.2017 - M 16 S 17.3330 -, juris Rn. 43 zur Kurzläufigkeit im Falle einer Entfernung von 15 Metern, die über eine innenliegende Treppe vom Erdgeschoss ins Obergeschoss zu überwinden ist.][vgl. zur räumlichen Nähebeziehung im Fall einer Entfernung von 12 Metern zwischen den beiden Betriebszugängen sowie einem dazwischenliegenden Hauseingang im Fall einer Reihenhausbebauung: OVG Bremen, Beschluss vom 16.3.2016 - 2 B 237/15 - juris, Rn. 17 sowie im Fall einer Entfernung von rund 40 Schritten zwischen zwei Betrieben auf einem Bahnhofsgelände bei notwendigem Verlassen des Bahnhofsgebäudes, vgl. BayVGH, Urteil vom 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, juris, Rn. 26. Zum Vorliegen der Nähebeziehung im Fall einer Entfernung von 16 Metern bei außenliegenden Zugängen im Rahmen einer Blockbebauung und direktem Blickkontakt trotz eines zwischen den Betrieben liegenden weiteren Gebäudezugangs, NdsOVG, Beschluss vom 2.12.2016 - 11 ME 219/16 -, Rn. 17, juris.

  Rn. 90 Hiervon ausgehend kann bezogen auf den vorliegenden Einzelfall nicht vom Fehlen einer räumlichen Nähebeziehung zwischen den beiden Betrieben und damit einer ausreichenden Anreizreduzierung ausgegangen werden.[vgl. hierzu: NdsOVG, Beschluss vom 2.12.2016 - 11 ME 219/16 -, Rn. 17, juris][vgl. hierzu: NdsOVG, Beschluss vom 2.12.2016 - 11 ME 219/16 -, Rn. 17, juris] Ist die Nähebeziehung zwischen den Betrieben indes zu bejahen, steht dem dem Hilfsantrag zugrundeliegenden Vorhaben der Klägerin wegen der in dem Gebäude A-Straße 1 vorhandenen Spielhalle das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV entgegen.

• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 11 LA 128/17

  Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten ; Bestimmtheit der …

  Die Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten verstößt nicht wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits gegen Unionsrecht (Fortführung der Rspr. des Nds. OVG, Beschl.v. 2.12.2016 - 11 ME 219/16 -, juris, u. v. 8.5.2017 - 11 LA 24/16 -, juris).

  Rn. 30 Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei Wetten auf das erste oder nächste Tor, auch wenn diese Wetten torbezogen sind, unzweifelhaft um Ereigniswetten, d.h. um Wetten auf einzelne Vorgänge während des Sportereignisses, die nicht zu den zulässigen Wettarten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GlüStV gehören und somit ohnehin unzulässig sind (Senatsbeschl. v. 2.12.2016 - 11 ME 219/16 -, juris, Rn. 39).

• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2017 - 6 S 916/16

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der …

  Dass es sich bei dem Trennungsgebot des § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 c) LGlüG um eine monopolbezogene Anforderung an die Sportwettvermittlung handelte, ist nicht ersichtlich (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.10.2016 - 4 B 177/16 -, ZfWG 2016, 462 zu einem vergleichbaren Trennungsgebot; vgl. zudem OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.12.2016 - 11 ME 219/16 -, GewArch 2017, 80) und wurde auch vom Antragsteller nicht substantiiert dargetan.
• VG Düsseldorf, 12.03.2024 - 3 K 4841/22
  Rn. 142 vgl. zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 42 Metern zwischen den beiden Betriebszugängen und ohne bestehenden Sichtkontakt zwischen den Spielstätten: OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 86 ff.; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 12 Metern zwischen den beiden Betriebszugängen sowie einem dazwischenliegenden Hauseingang im Fall einer Reihenhausbebauung: OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 17; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 43 Schritten zwischen zwei Spielstätten auf einem Bahnhofsgelände bei notwendigem Verlassen des Bahnhofsgebäudes: VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 26; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 16 Metern bei außenliegenden Betriebszugängen im Rahmen einer Blockbebauung und direktem Blickkontakt trotz eines zwischen den Spielstätten liegenden weiteren Gebäudezugangs: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 17; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 29, 6 Metern bzw. 37, 7 Metern zwischen den Betriebszugängen bei in einem gemeinsamen Innenhof/Hinterhof in einem Gebäudekomplex mit teilweise unterschiedlicher Geschosszahl belegenen Spielstätten: VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 118 ff.

  Rn. 167 vgl. ebenso: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 157 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 72 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 18 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 18 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 60 ff.

• VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 3 K 8718/22
  Rn. 132 vgl. zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 42 Metern zwischen den beiden Betriebszugängen und ohne bestehenden Sichtkontakt zwischen den Spielstätten: OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 86 ff.; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 12 Metern zwischen den beiden Betriebszugängen sowie einem dazwischenliegenden Hauseingang im Fall einer Reihenhausbebauung: OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 17; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 43 Schritten zwischen zwei Spielstätten auf einem Bahnhofsgelände bei notwendigem Verlassen des Bahnhofsgebäudes: VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 26; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 16 Metern bei außenliegenden Betriebszugängen im Rahmen einer Blockbebauung und direktem Blickkontakt trotz eines zwischen den Spielstätten liegenden weiteren Gebäudezugangs: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 17; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 29, 6 Metern bzw. 37, 7 Metern zwischen den Betriebszugängen bei in einem gemeinsamen Innenhof/Hinterhof in einem Gebäudekomplex mit teilweise unterschiedlicher Geschosszahl belegenen Spielstätten: VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 118 ff.

  Rn. 157 vgl. ebenso: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 157 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 72 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 18 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 18 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 60 ff.

• VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 3 K 8182/23

  Kein Sportwettenvermittlung in Spielhalle oder Spielbank!

  Rn. 132 vgl. zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 42 Metern zwischen den beiden Betriebszugängen und ohne bestehenden Sichtkontakt zwischen den Spielstätten: OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 86 ff.; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 12 Metern zwischen den beiden Betriebszugängen sowie einem dazwischenliegenden Hauseingang im Fall einer Reihenhausbebauung: OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 17; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 43 Schritten zwischen zwei Spielstätten auf einem Bahnhofsgelände bei notwendigem Verlassen des Bahnhofsgebäudes: VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 26; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 16 Metern bei außenliegenden Betriebszugängen im Rahmen einer Blockbebauung und direktem Blickkontakt trotz eines zwischen den Spielstätten liegenden weiteren Gebäudezugangs: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 17; zur Annahme einer räumlichen Nähebeziehung im Falle einer Entfernung von 29, 6 Metern bzw. 37, 7 Metern zwischen den Betriebszugängen bei in einem gemeinsamen Innenhof/Hinterhof in einem Gebäudekomplex mit teilweise unterschiedlicher Geschosszahl belegenen Spielstätten: VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 118 ff.

  Rn. 157 vgl. ebenso: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 157 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 72 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 18 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 18 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 60 ff.

• OVG Saarland, 19.05.2017 - 1 B 164/17

  Vermittlung von Sportwetten; unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung …

  Rn. 41 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.12.2012 - 3 B 268/12 -, juris, Rdnr. 12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.12.2016 - 11 ME 219/16 -, juris, Rdnr. 22.
• VG Hannover, 07.03.2017 - 10 B 3761/16

  Androhung; Cashpoint; Ereigniswette; Kohärenz; Live- und Ereigniswette; …
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147

  Untersagung der gleichzeitigen Vermittlung von Sportwetten und des Aufstellens …
• OVG Saarland, 18.05.2017 - 1 B 165/17

  Betriebsstättenbezogene Untersagung von Sportwettenvermittlung an in …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2024 - 6 S 2034/22

  Untersagung des Betriebs einer Annahmestelle für Sportwetten
• OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

  Divergenz; Drittrechtsverhältnis; Feststellungsklage; Glücksspielstaatsvertrag; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - 1 N 72.15

  Sportwetten; Vermittlung; Tipomat; Cashpoint; Spielhalle; Trennungsgebot; keine …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2024 - 6 S 2034/20
• VG Düsseldorf, 17.06.2026 - 16 K 3616/25
• VG Düsseldorf, 18.03.2024 - 3 K 786/23
• OVG Sachsen, 10.09.2018 - 3 B 179/18

  Sportwette; Ereigniswette; Endergebniswette; Einstellung unzulässiger …