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| OLG Frankfurt, 13.12.1982 - 20 W 147/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1983, 312
- MDR 1983, 493
- GmbHR 1983, 271
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 29.11.1990 - 2 AZR 312/90
Hemmung der Verjährung durch höhere Gewalt - Löschung einer Gesellschaft aus dem …
Das Registergericht hatte u.a. nach Anhörung der IHK (§ 1 Abs. 1 LöschG) die Löschungsvoraussetzungen, nämlich Vermögenslosigkeit der Gesellschaft, besonders genau zu prüfen (BayObLG Beschluß vom 16. August 1982 - BReg. 3748/82 - BB 1982, 1590; OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 20. Dezember 1982 - 20 W 147/82 - BB 1983, 420;… Fischer/Lutter/Hommelhoff, GmbH Gesetz, 12. Aufl., § 60 Rz 15;… Scholz-Schmidt, GmbHG, 7. Aufl., Anh. § 60 Rz 16). - OLG Düsseldorf, 13.11.1996 - 3 Wx 494/96
Forderungen an die Feststellung der Vermögenslosigkeit durch das Registergericht
Vermögenslosigkeit im Sinne des Löschungsgesetzes ist daher - unabhängig von den Verbindlichkeiten der Gesellschaft - nur dann anzunehmen, wenn nichts mehr vorhanden ist, was bei kaufmännischer Betrachtungsweise als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden kann (vgl. u.a. OLG Frankfurt GmbHR 1983, 271; Piorreck Rpfl. 1978, 157). - OLG Frankfurt, 07.08.1992 - 20 W 263/92
Löschung einer GmbH wegen Unterlassen der Jahresabschlußpublizität
Vermögen im Sinne des LöschG sind Werte, die ein ordentlicher Kaufmann noch als Aktiva in die Bilanz einstellt (Senat in 20 W 660/777 vom 07.09.1977 DB 1978, 628 = OLGZ 1978, 48 = GmbHR 1978, 133 = Rpfleger 1978, 22 und in 20 W 147/82 vom 13.12.1982 BB 1983, 420 = ZIP 1983, 312 = GmbHR 1983, 271;… Jansen aaO. § 144 Anh. II LöschG § 2 Rn. 1;… Balser/Meyer/Piorreck Die GmbH 9. Aufl. Rn. 497).
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