Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.01.1994 - 1 U 174/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GmbHR 1994, 708
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 28.01.2008 - 1 Ss 144/07
Falsche Versicherung an Eides Statt: Nichtangaben des Schuldners im …
In derartigen Fällen bietet § 850 h Abs. 2 ZPO für die Gläubiger eines (nach außen hin) unentgeltlich oder unter Wert arbeitenden Schuldners eine Zugriffsmöglichkeit unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Lohnverschleierung (vgl. in diesem Zusammenhang etwa OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1567, 1569; OLG Frankfurt, GmbHR 1994, 708, 709;… Stöber, Forderungspfändung 14. Aufl., Rdnrn. 1220 ff); im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeits- oder Dienstleistung gilt eine angemessene Vergütung als geschuldet.
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