Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.04.1994 - 16 W 15/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung einer Kapitaleinlage durch Überweisung auf ein debitorisches Konto einer KG; Befreiung eines Gesellschafters von seiner Einlageschuld durch Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers auf Veranlassung der Gesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve - 8 O 56/93
- OLG Düsseldorf, 08.04.1994 - 16 W 15/94
Papierfundstellen
- GmbHR 1995, 122
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.11.1985 - II ZR 48/85
Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung an die KG
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.1994 - 16 W 15/94
Deshalb ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß der Gesellschafter von seiner Einlageschuld (nur) befreit wird, wenn er auf Veranlassung der Gesellschaft einen Gesellschaftsgläubiger befriedigt, dessen Forderung vollwertig, fällig und liquide ist (vgl. grundlegend und zusammenfassend BGH WM 1986, 129, 130;… Lutter/Hommelhoff GmbHG , 13. Aufl. § 19 Rdnr. 27;… Scholz GmbHG , 8. Aufl., § 19 Rdnr. 112, 113).
- OLG Dresden, 23.08.1999 - 2 U 1449/99
Mögkichkeit der Erfüllung der Einlagepflicht eines GmbH-Gesellschafters durch …
War aber die Verfügungsbefugnis über den gutgeschriebenen Betrag in keiner Weise gesichert, konnte die Einlagenverpflichtung unabhängig davon nicht erfüllt werden, welche Anforderungen an eine freie Verfügbarkeit über ein debitorisches Konto im Einzelnen zu stellen sind (vgl. zum Meinungsstand zuletzt: BGH, GmbHR 1991, 152 ; BGH, NJW 1991, 226, 227(; BayObLG, Betrieb 1998, 1401; OLG Düsseldorf, GmbHR 1995, 122 ; OLG Düsseldorf, DStR 1993, 1214; OLG Düsseldorf, GmbHR 1993, 292, 293; LG Frankenthal, EWiR 1996, 307, 308; Wimmer, GmbHR 1997, 827, 828.
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Rechtsprechung
| LG Lüneburg, 05.12.1994 - 7 T 14/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GmbHR 1995, 122
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.03.1996 - II ZB 8/95
Reichweite des Umgehungsverbots; Heilung einer verdeckten Sacheinlage
Die Geschäftsführer haben die Versicherung abzugeben, daß die eingebrachte Forderung werthaltig und der Gesellschaft von den Gesellschaftern übertragen bzw. ihr erlassen worden ist (…zum Heilungsverfahren im einzelnen vgl. Hachenburg/Ulmer aaO., § 19 Rdn. 117;… Scholz/Priester aaO., § 56 Rdn. 39;… Priester, DB 1990, aaO. S. 1759;… Volhard, ZGR 1995, aaO. S. 296 ff., 305 ff.;… Lutter/Gehling, WM 1989, aaO. S. 1455 f.;… Baumbach/Hueck aaO., § 5 Rdn. 51 b;… Lutter/Hommelhoff aaO., § 5 Rdn. 49; LG Berlin, Beschl. v. 14. April 1994 - 98 T 90/93, GmbHR 1994, 557, 558; LG Lüneburg, Beschl. v. 5. Dezember 1994 - 7 T 14/94, GmbHR 1995, 122; LG Bremen, Beschl. v. 15. März 1994 - 14 T 21/93, GmbHR 1995, 122, 123).
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Übersicht LG Lüneburg
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