Rechtsprechung
| BGH, 09.02.1995 - 5 StR 722/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Steuer - Steueranspruch - Steuerhinterziehung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 370
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GmbHR 1995, 655
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.05.1989 - 3 StR 590/88
Steuerhinterziehung - Vorsatz - Steueranspruch - Verkürzung des Steueranspruchs - …
Auszug aus BGH, 09.02.1995 - 5 StR 722/94
Zumindest muß er die Höhe des verkürzten Anspruchs für möglich halten (vgl. BGH wistra 1989, 263). - BGH, 24.01.1990 - 3 StR 290/89
Steuerhinterziehung: Körperschaftssteuer - Hinzurechnung der auf die …
Auszug aus BGH, 09.02.1995 - 5 StR 722/94
Dies erfordert aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, daß dem Täter die Grundsätze des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens gemäß §§ 27 ff. KStG und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Höhe der Körperschaftsteuer und damit auf die jeweiligen Steuerhinterziehungsbeträge bekannt sind (BGH wistra 1990, 193).
- BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07
Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus …
Zum Vorsatz der Steuerhinterziehung gehört danach, dass der Täter den angegriffenen bestehenden Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt und dass er ihn trotz dieser Kenntnis gegenüber der Steuerbehörde verkürzen will (BGH-Beschluss vom 19. Mai 1989 3 StR 590/88, wistra 1989, 263; BGH-Urteil vom 9. Februar 1995 5 StR 722/94, wistra 1995, 191). - BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01
Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …
Damit setzt auch die innere Tatseite der Steuerhinterziehung voraus, daß der Täter den angegriffenen Steueranspruch dem Grunde nach kennt und dessen Höhe zumindest für möglich hält (BGH wistra 1989, 263; 1990, 193, 194; 1995, 191; 1998, 225, 226). - LG Wiesbaden, 12.02.2024 - 6 KLs 1141 Js 23920/12
Optimierung der Nachsteuerrendite durch Ausnutzung der unterschiedlichen …
Der Täter muss wissen, dass gegen ihn ein bestimmter Steueranspruch besteht und dass die Folge seines Tuns oder Unterlassens die Verkürzung dieses Anspruchs ist, also dass er den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt (oder zumindest für möglich hält) und ihn auch verkürzen will (BGHSt 5, 92; BGH GA 1977, 344; BGH wistra 1986, 174; 1986, 220; 1989, 263; 1990, 193, 194; 1995, 191; 1998, 225, 226; BGH wistra 2011, 465; BGHSt 48, 108, 117; BGH NStZ-RR 2018, 180; BayObLGSt. 1974, 99; BayObLG … - LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18
Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen
Voraussetzung ist insoweit, dass sie den angegriffenen Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kannten, jedenfalls aber die Höhe des verkürzten Anspruchs für möglich hielten (BGH, Urteil vom 09. Februar 1995 - 5 StR 722/94 -, juris Rn. 8). - FG Düsseldorf, 08.08.2001 - 12 V 563/01
Hinterziehungszinsen; Besteuerungstatbestand; Strafurteil; Ermittlungspflicht - …
Dies gilt auch hinsichtlich der Höhe des hinterzogenen Betrages; denn der Täter muss die Höhe des verkürzten Steueranspruchs zumindest für möglich gehalten haben (vgl. BGH wistra 1995, 191, 192).
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Rechtsprechung
| LG Hildesheim, 07.06.1995 - 11 T 6/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GmbHR 1995, 655
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 14.03.1977 - 20 W 113/77
Auszug aus LG Hildesheim, 07.06.1995 - 11 T 6/95
Dem schließt sich die Kammer mit der ersichtlich überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. nur OLG Frankfurt NJW 1977, 1595; OLG Düsseldorf DB 1977, 1840;… Hachenburglulmer, GmbHG , 8. Aufl., Rdn. 9 § 6;… Keidel/Schmalz/Stöber, HRP-Registerrecht, 4. Aufl., Rdn. 730 k;… Sudhoff, Der Gesellschaftsvertrag der GmbH, 8. Aufl., Seite 23l;… Baumbach/Hueck, GmbHG , 15. Aufl., Rdn. 9 § 6 und Rdn. 12 § 39 jeweils m. w. N.) nicht an. - OLG Düsseldorf, 20.07.1977 - 3 W 147/77
Auszug aus LG Hildesheim, 07.06.1995 - 11 T 6/95
Dem schließt sich die Kammer mit der ersichtlich überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. nur OLG Frankfurt NJW 1977, 1595; OLG Düsseldorf DB 1977, 1840;… Hachenburglulmer, GmbHG , 8. Aufl., Rdn. 9 § 6;… Keidel/Schmalz/Stöber, HRP-Registerrecht, 4. Aufl., Rdn. 730 k;… Sudhoff, Der Gesellschaftsvertrag der GmbH, 8. Aufl., Seite 23l;… Baumbach/Hueck, GmbHG , 15. Aufl., Rdn. 9 § 6 und Rdn. 12 § 39 jeweils m. w. N.) nicht an.
- OLG Dresden, 05.11.2002 - 2 U 1433/02
Keine erhöhten persönlichen Anforderungen an die Bestellung eines …
(2.1) Bei entsprechender Organisation des Geschäftsbetriebes kann ein Geschäftsführer seine Aufgaben in weiten Bereichen in Staaten ausüben, die nicht der Europäischen Union angehören, ohne hiermit von vorn herein seine gesetzlichen Pflichten zu vernachlässigen (vgl. LG Hildesheim GmbHR 1995, 655; OLG Düsseldorf GmbHR 1978, 110 [111]; OLG Frankfurt NJW 1977, 1595;… Baumbach/Hueck GmbHG, 17. Aufl., § 6 Rn. 9;… Wachter, a.a.O., zu § 76 Abs. 3 AktG: Kölner Kommentar/Mertens, AktG, 2. Aufl., § 76, Rn. 101).
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