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Weitere Entscheidung unten: KG, 30.10.1995

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.12.1995 - 15 W 399/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,9854
OLG Hamm, 04.12.1995 - 15 W 399/95 (https://dejure.org/1995,9854)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.12.1995 - 15 W 399/95 (https://dejure.org/1995,9854)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Dezember 1995 - 15 W 399/95 (https://dejure.org/1995,9854)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 996
  • DB 1996, 369
  • Rpfleger 1996, 251
  • GmbHR 1996, 210
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 11.09.2007 - 31 Wx 49/07

    Bestellung eines Notgeschäftsführers

    Ein Notgeschäftsführer kann nur dann bestellt werden, wenn eine zur Übernahme dieses Amtes bereite Person zur Verfügung steht (OLG Frankfurt GmbHR 2006, 204/205; OLG Hamm NJW-RR 96, 996).
  • OLG Zweibrücken, 12.04.2001 - 3 W 23/01

    Insolvenz - Bestellung eines Notgeschäftsführers - dringender Fall - …

    Dabei kann dahinstehen, ob die Entscheidung über die Bestellung bzw. Abberufung eines Notgeschäftsführers mit der sofortigen oder mit der einfachen (weiteren) Beschwerde anfechtbar ist (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 996;… BayObLG NJW-RR 2000, 244, 245 einerseits und Rowedder/Rittner/Schmidt-Leithoff, GmbHG 3. Aufl. § 6 Rdnr. 24 jew. m.w.N. andererseits).

    a) Im Ausgangspunkt gehen die Vorinstanzen mit Recht davon aus, dass das Gericht am Sitz des Handelsregisters nach allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Literatur auf Antrag eines Gesellschafters in entsprechender Anwendung von § 29 BGB für eine GmbH einen Notgeschäftsführer bestellen kann (vgl. BayObLG Rpfleger 1996, 114; NJW-RR 1998, 1254; NJW-RR 1999, 1259, 1260; OLG Düsseldorf FG-Prax 1997,, 157; OLG Hamm NJW-RR 1996, 996; KG BB 2000, 998 jew. m.w.Nw.) Voraussetzung für eine Bestellung ist, dass ein für die organschaftliche Vertretung der GmbH unentbehrlicher Geschäftsführer fehlt oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Geschäftsführung gehindert ist.

  • OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 20 W 309/13

    Antragsrechts Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung

    Rn. 23 Zu den Antragsberechtigten sollen nicht nur die Gesellschafter gehören, sondern jeder, der gegen die Gesellschaft ein Recht verfolgt, beispielsweise auch die Gläubiger der Gesellschaft (…Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013,§ 6, Rn. 32; OLG Hamm, Beschluss vom 04.12.1995, Az. 15 W 399/95) bzw. jeder, der gegen die Gesellschaft ein privates oder öffentliches Recht verfolgt oder ihr gegenüber eine Pflicht erfüllen will (…Schmidt-Leithoff, in Rowedder/Schmidt-Leithoff, a.a.O. § 6, Rn. 44;… auch Reichert, a.a.O.,Rn. 2162).
  • OLG Frankfurt, 09.01.2001 - 20 W 421/00

    Handelsregisterverfahren: Voraussetzungen einer Notgeschäftsführerbestellung für …

    Im vorliegenden Falle sind beide Gesellschafter zur Übernahme des Geschäftsführeramtes nicht bereit und können hierzu vom Gericht jedenfalls in einer Mehrpersonengesellschaft auch nicht im Wege der Bestellung als Notgeschäftsführer zwangsweise verpflichtet werden (vgl. hierzu KG FGPrax 2000, 155, 156; BayObLGZ 1980, 306/313; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 996/997;… Scholz/Schneider, a.a.0., § 6 Rn. 42;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., vor § 35 Rn. 23;… Bartl/Fichtelmann, a.a.0., § 35 Rn. 30;… Fuhrmann/Koppensteiner/Rasner, a.a.0., § 35 Rn. 64).
  • BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97

    Beschwerdeberechtigung des Gesellschaftergeschäftsführers einer Zweimann-GmbH mit …

    a) Auf Antrag eines Gesellschafters kann das Gericht am Sitz des Handelsregisters in entsprechender Anwendung von § 29 BGB für eine GmbH einen Notgeschäftsführer bestellen (BayObLG FGPrax 1997, 235 ; OLG Hamm DB 1996, 369/370).
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Rechtsprechung
   KG, 30.10.1995 - 22 W 5906/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,37079
KG, 30.10.1995 - 22 W 5906/95 (https://dejure.org/1995,37079)
KG, Entscheidung vom 30.10.1995 - 22 W 5906/95 (https://dejure.org/1995,37079)
KG, Entscheidung vom 30. Oktober 1995 - 22 W 5906/95 (https://dejure.org/1995,37079)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GmbHR 1996, 210
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