Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.03.1996 - 6 U 119/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1996, 1083
- ZIP 1997, 887
- DB 1996, 974
- GmbHR 1996, 689
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 08.04.2010 - 6 U 207/09
Zulässigkeit der actio pro socio im Rahmen einer GmbH
Vielmehr werden in den zitierten Entscheidungen, soweit diese nicht Personengesellschaften betreffen, durchweg zusätzliche Umstände für die Zulässigkeit der Gesellschafterklage genannt, wie Schädigung des persönlichen Vermögens des Klägers, anschließender langwieriger Anfechtungsprozess und "geschlossene Front" der beiden Mitgesellschafter (BGH WM 1982, 928) oder "Aussichtslosigkeit" der Anrufung der Gesellschafterversammlung wegen "Blockierstellung" der Gesellschafter (OLG Düsseldorf GmbHR 1996, 689). - OLG Stuttgart, 07.08.2020 - 20 U 6/17
Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Beschlussanfechtungsklage eines …
Dieses Ergebnis folgt nicht nur aus praktischen Erwägungen, sondern findet seinen Grund vor allem darin, dass nach der Rechtsund Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz des Kernbereichs unternehmerischer Freiheit und Eigenverantwortung ganz allgemein gewährleistet bleiben muss, dass autonome unternehmerische Handlungsbefugnisse weder allgemein durch Entscheidungen des Staates noch speziell durch solche der Gerichte ersetzt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 1996 - 6 U 119/94, juris Rn. 136; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. Juni 2007 - 15 U 397/06, BeckRS 2007, 15481). - OLG Düsseldorf, 12.07.2012 - 6 U 220/11 Es war daher zu erwarten, dass er auch als Geschäftsführer seine eigenen Interessen über die der Gesellschaft stellen würde (vgl. dazu etwa OLG Karlsruhe, Urteile v. 28. Juni 2007 - 15 U 397/06 und 15 U 82/05/zitiert nach beck online; Senat, Urt. v. 14. März 1996 - 6 U 119/94).
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