Rechtsprechung
| VGH Hessen, 19.09.1996 - 9 UE 3009/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 9 Abs 1 SchwbG, § 7 Abs 1 SchwbG, § 35 GmbHG
Schwerbehinderten-Recht: Ausgleichsabgabe - Nichtanrechnung eines schwerbehinderten GmbH-Geschäftsführers, der zugleich Mitgesellschafter ist, auf die Pflichtplatzzahl - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Schwerbehindertenrecht: Ausgleichsabgabe - Nichtanrechnung eines schwerbehinderten GmbH-Geschäftsführers, der zugleich Mitgesellschafter ist, auf die Pflichtplatzzahl
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schwerbehinderter Geschäftsführer einer GmbH als alleiniger Geschäftsführer und zugleich Mitgesellschafter mit einer nicht unwesentlichen Einlage; Keine Anrechenbarkeit auf eine Pflichtplatz gemäß § 9 Abs. 1 SchwbG
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Schwerbehindertenrecht; GmbH-Geschäftsführer und Ausgleichsabgabe
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 15.09.1994 - 6 E 2120/93
- VGH Hessen, 19.09.1996 - 9 UE 3009/94
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 242
- NZA 1997, 658
- DB 1997, 335
- GmbHR 1997, 127
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 44.92
Keine Anrechnung des schwerbehinderten Geschäftsführers einer GmbH auf …
Auszug aus VGH Hessen, 19.09.1996 - 9 UE 3009/94
Dies macht ihn aber nicht zum Arbeitnehmer, weil auch Inhalt des Anstellungsvertrages die Verpflichtung ist, als Organ der Gesellschaft Arbeitgeberfunktionen auszuüben (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 44.92 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.61 § 9 SchwbG Nr. 1).Das Berufungsgericht folgt der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, daß Arbeitgeber im Sinne des § 9 Abs. 3 des Gesetzes nur (schwerbehinderte) Einzelunternehmer sind, nicht hingegen (schwerbehinderte) Personen, die als Organ einer juristischen Person Arbeitgeberfunktionen ausüben (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 1994, a. a. O.).
- OLG München, 29.01.1990 - 26 U 3650/89
Haftung der Bank: Bestätigung von GmbH-Einlagen
Auszug aus VGH Hessen, 19.09.1996 - 9 UE 3009/94
Rn. 22 Soweit die Klägerin sich in ihrem Schriftsatz vom 29. Juni 1993 für ihre gegenteilige Ansicht auf die Entscheidung des OVG Münster vom 16. Mai 1989 - 13 A 95/87 - (BB 1990, 1150 f.) berufen hat, ist auf folgendes hinzuweisen: In dem letzten Teil der Gründe dieser Entscheidung (BB 1990, 1151) ist ausdrücklich ausgeführt, daß die Geschäftsführer der GmbH der Arbeitgeber- und nicht der Arbeitnehmer-Seite zuzurechnen seien. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.1989 - 13 A 95/87
Zur Anrechenbarkeit der von den schwerbehinderten Geschäftsführern und …
Auszug aus VGH Hessen, 19.09.1996 - 9 UE 3009/94
Rn. 22 Soweit die Klägerin sich in ihrem Schriftsatz vom 29. Juni 1993 für ihre gegenteilige Ansicht auf die Entscheidung des OVG Münster vom 16. Mai 1989 - 13 A 95/87 - (BB 1990, 1150 f.) berufen hat, ist auf folgendes hinzuweisen: In dem letzten Teil der Gründe dieser Entscheidung (BB 1990, 1151) ist ausdrücklich ausgeführt, daß die Geschäftsführer der GmbH der Arbeitgeber- und nicht der Arbeitnehmer-Seite zuzurechnen seien.
- BVerwG, 08.03.1999 - 5 C 5.98
Z: Zuschuß aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Einrichtung
Mit der grundsätzlichen Ausgrenzung sog. Organmitglieder aus dem Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 SchwbG befindet sich der Senat im übrigen in weitgehender Übereinstimmung mit Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 1992 11 RAr 79/91 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Februar 1989 4 L 8/89 ; VGH Kassel, Urteil vom 19. September 1996 9 UE 3009/94 ; OVG Saarlouis, Urteil vom 17. September 1997 8 R 4/95 ; OVG Münster, Urteil vom 12. Dezember 1997 24 A 4419/95 ;… Cramer, SchwbG, 5. Aufl. 1998, § 7 Rn. 17;… Neumann/Pahlen, SchwbG, 9. Aufl. 1999, § 7 Rn. 46;… Dörner, SchwbG , § 7 Rn. 14;… Großmann, in: GK-SchwbG, 1992, § 7 Rn. 41). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1997 - 24 A 4419/95
Schwerbehindertenausgleichsabgabe: Anrechnung des schwerbehinderten …
Rn. 49 vgl. HessVGH, Urteil vom 19. September 1996 - 9 UE 3009/94 -, ZfSH/SGB 1997, 226. - BVerwG, 25.07.1997 - 5 C 16.96
Arbeitgeberbegriff
Ausdrücklich offengelassen hat der erkennende Senat, ob ein schwerbehinderter sogenannter Fremdgeschäftsführer (ohne eigene Gesellschafterstellung) einen Arbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG einnimmt und deshalb nach § 9 Abs. 1 SchwbG auf einen Pflichtplatz angerechnet werden könnte (bejahend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Dezember 1995 - L 3 Ar 2276/93 - sowie Dörner, SchwbG, Anm. IV zu § 9), ebenso, ob eine entsprechende Beurteilung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer mit geringer Beteiligung und ohne maßgeblichen Einfluß in Betracht kommen könnte (vgl. hierzu HessVGH, Urteil vom 19. September 1996 - 9 UE 3009/94 - (NZA 1997, 658 = ZfSH/SGB 1997, 226)). - VG Frankfurt/Main, 04.08.2004 - 10 E 1717/00
Berechnung der Ausgleichsabgabe - Nachforderung von rückständige Beiträge - …
Personen, die als Organ oder als Organmitglied einer juristischen Person eine Arbeitgeberfunktion ausüben (BVerwG vom 24.02.1994, BR 1994, 164; VGH Kassel vom 19.09.1996 Az.: 9 UE 3009/94).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 03.07.1996 - 9 U 228/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GmbHR 1997, 127
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 27.01.1998 - 9 U 36/97
Anspruch auf Entschädigung wegen eines Brandschadens an einem gestohlen Pkw; …
Anders ist es aber dann, wenn feststeht, daß der Nachschlüssel nicht ohne Wissen des berechtigten Besitzers angefertigt worden sein kann, etwa weil nach dem Sachverständigengutachten die Kopierspuren auf dem Originalschlüssel nicht von Gebrauchsspuren überlagert sind, obwohl das Fahrzeug noch kurz vor dem angeblichen Diebstahl mit dem Schlüssel benutzt worden sein soll und wenn der Originalschlüssel nach Angaben des Versicherungsnehmers ständig in dessen Besitz war (OLG Hamm r+s 1994, 449, Senat 9 U 228/95, Römer: Der Fahrzeugdiebstahl als Versicherungsfall, NJW 1996, 2329, 2332).
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