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| OLG Celle, 23.04.1997 - 9 U 189/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Darlegungs- und Beweislast, Gläubiger- und Aktiventausch, Globalzession, GmbHG § 64 Satz 1, Sonstige vermögensschmälernde Leistungen, Zahlung von debitorischem Konto, Zahlungen, Zahlungen nach Insolvenzreife
Papierfundstellen
- GmbHR 1997, 901
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 15.05.2008 - 18 U 43/06
Schadensrechtlicher Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den früheren …
In diesem Fall werden die Sicherheiten durch die Inanspruchnahme zusätzlichen Kredits der Insolvenzmasse entzogen (vgl. OLG Celle GmbHR 1997, 901, 902;… ebenso Nerlich, in: Michalski, GmbHG, 2002, § 64 Rdnr. 41; vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.03.2007 - II ZR 310/05 -, Rdnr. 8, der für die Nichtberücksichtigung von Zahlungen von einem debitorisch geführten Konto im Rahmen des § 64 Abs. 2 GmbHG ausdrücklich darauf abstellt, dass die Bank über keine Gesellschaftssicherheiten verfügt). - LG Kleve, 21.12.2012 - 8 O 42/12
Zahlungen im Hinblick auf eine Globalabtretung
Rn. 30 In diesem Fall sind daher die der Globalabtretung folgenden Zahlungseingänge auf das im Soll geführte Kontokorrentkonto der Insolvenzschuldnerin bei der xxx als Zahlungen anzusehen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind (vgl. OLG Oldenburg 10.03.2004, 1 W 2/04), während demgegenüber gegebenenfalls Auszahlungen von dem im Soll geführten Kontokorrentkonto an Dritte, nicht gesicherte Gläubiger in diesem Fall nicht lediglich zu einem neutralen Gläubigertausch führen (vgl. OLG Celle 23.04.1997, 9 U 189/96), denn die nicht gesicherte Forderung des Dritten wird dabei ersetzt durch die mit der Globalabtretung gesicherte Forderung der Sparkasse gegenüber der Insolvenzschuldnerin aus dem Kontokorrentkredit. - LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2024 - 8 Sa 361/22
Durchgriffshaftung des Notgeschäftsführers einer GmbH wegen Nichtabführung von …
Rn. 34 aa) Ein solches entfällt, wenn eine Abführung der Beiträge, etwa wegen Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft, nicht möglich war (…BGH 15.10.1996 - VI ZR 319/95 - Rn. 25, juris; OLG Düsseldorf 18.07.1997 - 22 U 269/96 - GmbHR 1997, 901;… OLG Köln 14.03.2013 - 7 U 138/12 - Rn. 9;… LG Wiesbaden 31.05.2012 - 9 O 399/01 - Rn. 13, juris), wie es das Arbeitsgericht zutreffend für den Monat September 2022 in Anbetracht des am 13.09.2022 gestellten Insolvenzantrags angenommen hat. - LG Amberg, 25.02.2016 - 24 O 1041/13
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
Rn. 88 b) Zahlungen im Sinne von § 64 S. 1 GmbHG sind sowohl solche, die aus einem Barbestand oder Kontoguthaben geleistet werden (OLG Celle, Urteil vom 23.04.1997. Az. 9 U 189/96).
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