Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Strukturwandel - Gärtnerei - Gewerbebetrieb mit Gewinnermittlung - Landwirtschaftlicher Betrieb mit Gewinnermittlung - Entnahme - Gewerbliches Betriebsvermögen - Buchansatz - Stille Reserven - Auflösung - Grund und Boden - Gewinnrealisierender Vorgang

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  Keine Entnahme des Grund und Bodens bei Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zum landwirtschafltichen Betrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 114, 189
• DB 1975, 380
• BStBl II 1975, 168

Wird zitiert von ... (118)Zitiert selbst (23)

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• BFH, 09.02.1972 - I R 205/66

  Keine Gewinnrealisierung bei Umwandlung eines Gewerbebetriebs in einen land- und …

  Auszug aus BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

  Der IV. Senat sieht sich an einer Entscheidung in diesem Sinne gehindert, weil der I. Senat im Urteil vom 10. Februar 1972 I R 205/66 (BFHE 105, 15, BStBl II 1972, 455) die gegenteilige Auffassung vertreten und einer Abweichung nicht zugestimmt habe.

  Er ist außerdem der Meinung, daß die im Schrifttum überwiegend für möglich gehaltene restriktive Interpretation des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG a. F. -- nach der derjenige Teil des Grund und Bodens, der bisher gewerbliches Betriebsvermögen gewesen sei, nicht aus dem Betriebsvermögensvergleich ausscheide, mit der Folge, daß die im Rahmen des Gewerbebetriebs entstandenen stillen Reserven bei einer späteren Entnahme oder Veräußerung erfaßt würden -- sich in diese rechtssystematischen Grundlagen noch eher einfügen ließen als die Auffassung im Urteil I R 205/66, nach der die stillen Reserven endgültig der Besteuerung entgingen.

  Der Große Senat sieht in der vom IV. Senat beabsichtigten Entscheidung der vorgelegten Rechtsfragen eine Abweichung von der Entscheidung des I. Senats I R 205/66.

  a) Im Urteil I R 205/66, das den Strukturwandel eines Weinbau- und Weinhandelsbetriebs vom gewerblichen zum landwirtschaftlichen Betrieb bei gleichzeitigem Übergang von der Gewinnermittlung nach § 5 EStG zu der nach § 4 Abs. 1 EStG a. F. betraf, wurde entschieden, daß dieser Vorgang nicht zu einer Realisierung der im Buchansatz für den Grund und Boden enthaltenen stillen Reserven führe.

  b) Wenn der IV. Senat in dem von ihm zu entscheidenden Fall der Auffassung ist, der Strukturwandel mit den Folgen des Wechsels der Einkunftsart sowie der Gewinnermittlungsart zwinge dazu, die stillen Reserven im Buchansatz für den Grund und Boden in dem Jahr, für das letztmalig Einkünfte aus Gewerbebetrieb anfallen, zu realisieren, dann besteht eine Divergenz zu der Entscheidung I R 205/66 nicht nur insoweit, als dort eine Realisierung zum Zeitpunkt des Strukturwandels verneint wurde, sondern auch insofern als die Möglichkeit einer späteren steuerlichen Erfassung abgelehnt wurde.

  Dem IV. Senat -- ebenso dem I. Senat in der Entscheidung I R 205/66 -- ist darin zuzustimmen, daß die Frage nach der Realisierung der im Buchansatz für den Grund und Boden enthaltenen stillen Reserven eines gewerblichen Betriebs bei dessen Wandlung zum landwirtschaftlichen Betrieb weiterhin bedeutsam geblieben ist, weil § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG a. F. für vor dem 1. Juli 1970 endende Wirtschaftsjahre weiter anzuwenden ist (§ 52 Abs. 5 Satz 1 EStG i. d. F. des Art. 1 Nr. 11 2. StÄndG 1971) und weil nach § 55 EStG i. d. F. des 2. StÄndG 1971 Ausgangsbetrag für den ab 1. Juli 1970 auch bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in den Betriebsvermögensvergleich einzubeziehenden Grund und Boden der nach Maßgabe dieser Vorschrift zu ermittelnde Teilwert ist.

  b) Auch bei dieser Auslegung des § 16 Abs. 3 EStG, die den Zweck der Vorschrift -- ebenso wie bei § 16 Abs. 1 EStG -- nicht nur darin sieht, eine Grenze zwischen dem laufenden Gewinn und dem Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn zu ziehen und die Tarifbegünstigung des § 34 EStG zu ermöglichen (vgl. BFH-Urteile VI 118, 119/65; IV 350/64; vom 19. Mai 1971 I R 46/70, BFHE 102, 380, BStBl II 1971, 688, alle mit Nachweisen), sondern auch die Versteuerung der stillen Reserven sicherzustellen (vgl. BFH-Urteile I R 55/66 und I R 205/66), ist für die Annahme einer Betriebsaufgabe notwendig, daß die Wirtschaftsgüter, die die wesentliche Betriebsgrundlage darstellen, aus dem Betrieb ausscheiden.

• BFH, 21.02.1973 - IV R 128/71

  Strukturwandel einer Gärtnerei - Gewerbebetrieb mit Gewinnermittlung - …

  Auszug aus BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

  Der IV. Senat legte mit Beschluß vom 21. Februar 1973 IV R 128/71 (BFHE 108, 356, BStBl II 1973, 313) gemäß § 11 Abs. 3 FGO dem Großen Senat des BFH folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:.

  Wegen der Einzelheiten wird auf die a. a. O. veröffentlichten Gründe des Anrufungsbeschlusses IV R 128/71 Bezug genommen.

  Der Wortsinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG läßt es -- worauf bereits in dem Urteil IV 72/65 und in dem Vorlagebeschluß IV R 128/71 hingewiesen wurde -- angesichts der Mehrdeutigkeit des in der Vorschrift verwendeten Ausdrucks "Betrieb" zu, unter "Betrieb" je nach dem Zusammenhang das gesamte betriebliche Vermögen oder nur die jeweilige wirtschaftliche Einheit eines betrieblichen Organismus zu sehen.

• BFH, 28.04.1971 - I R 55/66

  Verlegung eines Gewerbebetriebs - Vom Ausland ins Inland - Aufgabe des …

  Auszug aus BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

  In den BFH-Urteilen IV 72/65 und VI 9/65 ist die Ausgliederung eines landwirtschaftlichen Teilbetriebs aus dem gewerblichen Betrieb einer Personengesellschaft auf Grund gesellschaftlicher Gestaltung oder einer Schenkung, in dem Urteil vom 28. April 1971 I R 55/66 (BFHE 102, 374, BStBl II 1971, 630) ist die Verlegung eines Gewerbebetriebs aus dem Inland in ein Land, dem nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Besteuerungsrecht für den verlegten Betrieb zusteht, als Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 EStG angesehen worden.

  b) Auch bei dieser Auslegung des § 16 Abs. 3 EStG, die den Zweck der Vorschrift -- ebenso wie bei § 16 Abs. 1 EStG -- nicht nur darin sieht, eine Grenze zwischen dem laufenden Gewinn und dem Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn zu ziehen und die Tarifbegünstigung des § 34 EStG zu ermöglichen (vgl. BFH-Urteile VI 118, 119/65; IV 350/64; vom 19. Mai 1971 I R 46/70, BFHE 102, 380, BStBl II 1971, 688, alle mit Nachweisen), sondern auch die Versteuerung der stillen Reserven sicherzustellen (vgl. BFH-Urteile I R 55/66 und I R 205/66), ist für die Annahme einer Betriebsaufgabe notwendig, daß die Wirtschaftsgüter, die die wesentliche Betriebsgrundlage darstellen, aus dem Betrieb ausscheiden.

• BFH, 16.09.1966 - VI 118/65

  Überführung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens in ein Privatvermögen bei …

  Auszug aus BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

  a) Die Rechtsprechung des BFH hat unter dem im Gesetz nicht näher bestimmten Begriff der Betriebsaufgabe i. S. des § 16 Abs. 3 EStG zunächst ein Ereignis verstanden, bei dem nach dem Entschluß des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit die wesentlichen Grundlagen des Betriebs an verschiedene Arbeitnehmer veräußert oder ganz oder teilweise in das Privatvermögen überführt werden (vgl. Urteile vom 16. September 1966 VI 118, 119/65, BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70; vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719, beide mit Nachweisen).
• BFH, 25.06.1970 - IV 350/64

  Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe - Liquidation des Unternehmens - Tatsächliche …

  Auszug aus BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

  a) Die Rechtsprechung des BFH hat unter dem im Gesetz nicht näher bestimmten Begriff der Betriebsaufgabe i. S. des § 16 Abs. 3 EStG zunächst ein Ereignis verstanden, bei dem nach dem Entschluß des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit die wesentlichen Grundlagen des Betriebs an verschiedene Arbeitnehmer veräußert oder ganz oder teilweise in das Privatvermögen überführt werden (vgl. Urteile vom 16. September 1966 VI 118, 119/65, BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70; vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719, beide mit Nachweisen).
• BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72

  Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …

  Auszug aus BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

  Das ergibt sich aus ihrer systematischen Stellung, der bei der Erforschung des Gesetzeszwecks um so größere Bedeutung zukommt, wenn sie nicht nur dem Ordnungsbedürfnis und dem Zwang zur Einhaltung einer gewissen Stoffgliederung dient, sondern zugleich Ausdruck einer sachlichen Entscheidung des Gesetzgebers oder eines durch die Sache gegebenen Sinnzusammenhangs ist (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 1974 VIII R 95/72, BFHE 112, 546 [553], BStBl II 1974, 572 [576] mit Nachweisen).
• BFH, 19.05.1971 - I R 46/70

  Buchverluste - Betriebsaufgabe - Entschädigungslose Überlassung - …

  Auszug aus BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

  b) Auch bei dieser Auslegung des § 16 Abs. 3 EStG, die den Zweck der Vorschrift -- ebenso wie bei § 16 Abs. 1 EStG -- nicht nur darin sieht, eine Grenze zwischen dem laufenden Gewinn und dem Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn zu ziehen und die Tarifbegünstigung des § 34 EStG zu ermöglichen (vgl. BFH-Urteile VI 118, 119/65; IV 350/64; vom 19. Mai 1971 I R 46/70, BFHE 102, 380, BStBl II 1971, 688, alle mit Nachweisen), sondern auch die Versteuerung der stillen Reserven sicherzustellen (vgl. BFH-Urteile I R 55/66 und I R 205/66), ist für die Annahme einer Betriebsaufgabe notwendig, daß die Wirtschaftsgüter, die die wesentliche Betriebsgrundlage darstellen, aus dem Betrieb ausscheiden.
• BFH, 03.08.1967 - IV 47/65

  Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund …

  Auszug aus BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

  Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG a. F. war es, im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, in dem nach überkommener Anschauung der Grund und Boden nicht als Handelsobjekt zur Gewinnerzielung eingesetzt wurde, Wertschwankungen des Grundbesitzes bei der Gewinnermittlung auszuschalten (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 3. August 1967 IV 47/65, BFHE 89, 264, BStBl III 1967, 601).
• BFH, 12.11.1964 - IV 99/63 S

  Ausweisung eines Wohnhauses als Betriebsvermögen - Rechtfertigung der Aufteilung …

  Auszug aus BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

  c) Voraussetzung einer Entnahme ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH, daß eine Entnahmehandlung vorliegt; dazu reicht ein schlüssiges Verhalten des Steuerpflichtigen aus, durch das die Verknüpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betriebsvermögen gelöst wird (vgl. z. B. die Urteile vom 7. Oktober 1965 IV 346/61 U, BFHE 83, 462, BStBl III 1965, 666; vom 21. November 1973 I R 252/71, BFHE 111, 83, BStBl II 1974, 314; vom 11. Dezember 1973 VIII R 15/70, BFHE 111, 404, BStBl II 1974, 315; vom 12. November 1964 IV 99/63 S, BFHE 81, 128, BStBl III 1965, 46).
• BFH, 21.11.1973 - I R 252/71

  Gewerbetreibender - Gewinnermittlung - Vermögensvergleich - Überschußrechnung - …

  Auszug aus BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

  c) Voraussetzung einer Entnahme ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH, daß eine Entnahmehandlung vorliegt; dazu reicht ein schlüssiges Verhalten des Steuerpflichtigen aus, durch das die Verknüpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betriebsvermögen gelöst wird (vgl. z. B. die Urteile vom 7. Oktober 1965 IV 346/61 U, BFHE 83, 462, BStBl III 1965, 666; vom 21. November 1973 I R 252/71, BFHE 111, 83, BStBl II 1974, 314; vom 11. Dezember 1973 VIII R 15/70, BFHE 111, 404, BStBl II 1974, 315; vom 12. November 1964 IV 99/63 S, BFHE 81, 128, BStBl III 1965, 46).
• BFH, 07.10.1965 - IV 346/61 U

  Einordnung einer Leibrente als laufende Betriebseinnahme
• BFH, 11.12.1973 - VIII R 15/70

  Stille Reserven - Übergang - Gewinnermittlung - Umfang - Grund und Boden
• BFH, 13.07.1967 - IV R 174/66

  Bertriebsaufgabegewinn für stille Reserven bei Ausscheiden eines Gesellschafters
• BFH, 16.07.1969 - I 266/65

  Überführung von Wirtschaftsgütern - Inländischer Betrieb - OHG - Ausländische …
• BFH, 16.03.1967 - IV 72/65
• BFH, 30.05.1972 - VIII R 111/69

  Überführung von Wirtschaftsgütern - Inländischer Betrieb - Ausländische …
• BFH, 17.08.1972 - IV R 26/69

  Überführung eines Wirtschaftsguts - Freiberufliches Betriebsvermögen - …
• BFH, 14.04.1967 - VI 9/65

  Gewinnverwirklichung bei Überführung von Wirtschaftsgütern in ein anderes …
• BFH, 07.02.1964 - VI 19/63 U

  Entnahme aus einem OHG Vermögen
• BFH, 30.09.1960 - VI 137/59 U

  Begriff der Entnahme im Sinne des Einkommensteuergesetzes - Folgen der …
• BFH, 22.05.1969 - IV 31/65

  VOL-Landwirt - Verwendung von Holz - Gesonderte Gewinnermittlung - …
• BFH, 12.12.1951 - I 115/51 U

  Ansetzen des Teilwertes von Waren Anschaffungskosten bei Überführung in die …
• BFH, 22.05.1969 - IV 27/65

  Forstnutzungsrechte - Staatswald - Nutzungsberechtigung - Selbstgeschlagenes Holz …

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• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Der Bundesfinanzhof ging davon aus, dass nur dann eine zur Aufdeckung etwaiger stiller Reserven führende Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG vorliege, wenn ein Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Bereich in den privaten Bereich des Steuerpflichtigen übergehe oder wenn es innerhalb des betrieblichen Bereichs von einem Betrieb oder Betriebsteil in einen anderen übergehe und dabei eine spätere steuerliche Erfassung der im Buchansatz für dieses Wirtschaftsgut enthaltenen stillen Reserven nicht gewährleistet sei (vgl. BFHE 114, 189 ; sog. finale Entnahmelehre).

  Diese Auslegung entspreche dem Zweck der Entnahmevorschrift, die steuerliche Erfassung der stillen Reserven sicherzustellen (vgl. BFHE 88, 129 ; 114, 189 ).

• BSG, 18.01.2018 - B 12 KR 22/16 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht …

  Sinn und Zweck des § 16 Abs. 3 EStG ist es, die Versteuerung solcher stiller Reserven sicherzustellen (…BFH vom 11.2.2009 - X R 56/06 - BFH/NV 2009, 1411 mwN; vgl auch BFH vom 7.10.1974 - GrS 1/73 - BFHE 114, 189: Betriebsaufgabe als "Totalentnahme").
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …

  Da Zweck der Entnahmen im System der Einkommensteuer die Gewährleistung einer steuerlichen Erfassung der stillen Reserven sei (BFH-Beschluss vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; BFH-Urteile vom 16. März 1967 IV 72/65, BFHE 88, 129, BStBl III 1967, 318; vom 29. Oktober 1981 IV R 138/78, BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381), sollte eine Entnahme nach dem sog. finalen Entnahmebegriff nicht vorliegen, solange die Realisierung der im Bilanzansatz des jeweiligen Wirtschaftsguts vorhandenen stillen Reserven gesichert blieb (BFH-Urteil vom 25. Juni 2003 X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403).

  Dies war nach Auffassung der Rechtsprechung der Fall, solange sich das Wirtschaftsgut in einem betrieblichen Vermögen des Steuerpflichtigen befand; auf die konkrete wirtschaftliche Einheit sollte es nicht ankommen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168).

  Rn. 20 Gegen das Vorliegen einer Entnahme in diesen Fällen spricht nicht deren Zweck, eine Besteuerung der stillen Reserven zu gewährleisten (vgl. BFH-Urteile vom 17. August 1972 IV R 26/69, BFHE 107, 27, BStBl II 1972, 903; vom 25. Juli 2000 VIII R 46/99, BFHE 192, 516; BFH-Beschluss in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168, m.w.N.; Senatsurteil vom 16. Februar 1996 I R 183/94, BFHE 180, 97, BStBl II 1996, 342).

• BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

  Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und …

  Wie sich aus § 16 Abs. 1 und Abs. 3 EStG ergibt, führt die Übertragung eines Gewerbebetriebes gegebenenfalls zu einem Gewinn, wenn der Betrieb im ganzen veräußert oder aber vom bisherigen Betriebsinhaber aufgegeben wird; letzteres verlangt, daß der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (BFH-Beschluß vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; Urteile vom 29. November 1988 VIII R 316/82, BFHE 156, 408, BStBl II 1989, 602; vom 7. April 1989 III R 9/87, BFHE 157, 355, BStBl II 1989, 874).
• BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81

  Der Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung führt …

  a) Unter einer Betriebsaufgabe i. S. des § 16 Abs. 3 EStG ist in erster Linie ein Ereignis zu verstehen, bei dem nach dem Entschluß des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit die wesentlichen Grundlagen des Betriebs an verschiedene Abnehmer veräußert oder ganz oder teilweise in das Privatvermögen überführt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß des BFH vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168, m. w. N.).

  Denn nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Betriebsaufgabe auch dann zu bejahen, wenn der Betrieb durch einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, daß die Erfassung der stillen Reserven nicht mehr gewährleistet ist (vgl. z. B. Urteile vom 16. März 1967 IV 72/65, BFHE 88, 129, BStBl III 1967, 318; vom 28. April 1971 I R 55/66, BFHE 102, 374, BStBl II 1971, 630; vom 13. Oktober 1976 I R 261/70, BFHE 120, 225, BStBl II 1977, 76; in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; zur Entnahme vgl. Urteil vom 13. Juli 1967 IV R 174/66, BFHE 89, 566, BStBl III 1967, 751).

  c) Entgegen einer im Schrifttum geäußerten Ansicht (…vgl. L. Schmidt, a. a. O., 2. Aufl., § 15 Anm. 148, unter Aufgabe der vom Verfasser in DStR 1979, 699, 706 f. vertretenen Auffassung) ist es auch nicht möglich, bei Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung eine Betriebsaufgabe und damit eine sofortige Gewinnrealisierung für die beim Inhaber des bisherigen Besitzunternehmens verbleibenden Wirtschaftsgüter nach den Grundsätzen der neueren Rechtsprechung des BFH zum Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zur Landwirtschaft (BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168) und von der Landwirtschaft zur Liebhaberei (BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381) zu vermeiden.

  In der Entscheidung GrS 1/73 hat der BFH ausgesprochen, daß der Strukturwandel einer Gärtnerei vom Gewerbebetrieb mit Gewinnermittlung nach § 5 EStG zum landwirtschaftlichen Betrieb mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG a. F. weder als Entnahme (des dem Betrieb dienenden Grund und Bodens) noch als Betriebsaufgabe zu beurteilen ist.

  Anders als in der Sache GrS 1/73 handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um die Zuordnung eines Betriebes zu einer anderen der ersten drei Einkunftsarten, sondern um die Zuordnung zu einer außerbetrieblichen Einkunftsart (Vermietung und Verpachtung).

  Für diesen Fall treffen die Erwägungen des Beschlusses GrS 1/73 nicht zu.

• BFH, 28.10.2009 - I R 99/08

  Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland

  Es handelt sich bei der Betriebsaufgabe somit um einen Entnahmevorgang (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG 1990) in Form einer Totalentnahme (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168).

  Allerdings wird es nach der Rechtsprechung des BFH wie eine Betriebsaufgabe behandelt, wenn der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus zwar bestehen bleibt, aber durch eine Handlung bzw. einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, dass die Erfassung der stillen Reserven nicht gewährleistet ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; BFH-Urteile vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494; vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474; vom 22. April 1998 XI R 28/97, BFHE 186, 210, BStBl II 1998, 665; vom 14. März 2007 XI R 15/05, BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924;… Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 16 EStG Rz 437 f., m. w. N.).

• BFH, 15.10.1987 - IV R 66/86

  Betriebsaufgabe eines verpachteten land- und forstwirtschafltlichen Betriebes …

  Für die Übertragung dieses Gedankens auf den vorliegenden Fall spricht, daß die Betriebsaufgabe als ein Entnahmevorgang eigener Art, nämlich als eine Totalentnahme zu werten ist (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, 534, BStBl II 1984, 474, 478, und Beschluß des Großen Senats vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168).
• BFH, 29.10.1981 - IV R 138/78

  Übergang zur Liebhaberei keine Betriebsaufgabe

  Im Falle des Strukturwandels vom gewerblichen Betrieb zum land wirtschaftlichen Betrieb, mit dem die Beendigung des Gewerbebetriebs im steuerrechtlichen Sinne verbunden ist, hat der Große Senat des BFH unter der Geltung des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG a. F. eine Auflösung der im Grund und Boden steckenden stillen Reserven mit der Begründung abgelehnt, daß die Merkmale einer Betriebsaufgabe nicht vorliegen und auch eine Entnahme des in Zukunft der Landwirtschaft dienenden Grund und Bodens verneint werden muß (vgl. Beschluß vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168).

  b) Nach der Rechtsprechung des BFH ist unter einer Betriebsaufgabe im Sinne des § 16 Abs. 3 EStG in erster Linie ein Ereignis zu verstehen, bei dem nach dem Entschluß des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit die wesentlichen Grundlagen des Betriebes an verschiedene Abnehmer veräußert oder ganz oder teilweise in das Privatvermögen überführt werden (vgl. Beschluß in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wenn der Große Senat im Beschluß in BFHE 114, 189 BStBl II 1975, 168, beim Strukturwandel eines gewerblichen Betriebes zu einem landwirtschaftlichen Betrieb bei gleichzeitigem Wechsel der Gewinnermittlungsart eine Betriebsaufgabe mit der Begründung verneint hat, daß durch den Strukturwandel die Verknüpfung von Wirtschaftsgütern mit dem Betrieb nicht gelöst wird, so trifft das auch für den Streitfall zu.

  Wie in dem Beschluß in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168 des weiteren ausgeführt ist, wurde der Begriff der Betriebsaufgabe in der neueren Rechtsprechung des BFH erweitert.

  So wie das System des Einkommensteuergesetzes auf der einen Seite die Bildung stiller Reserven gestattet oder erzwingt, so fordert es auf der anderen Seite die steuerliche Erfassung der angesammelten stillen Reserven bei späterer Aufdeckung (so auch Beschluß in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168).

• BFH, 11.05.2016 - X R 61/14

  Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur …

  In diesem Fall waren die während der Zeit der Gewinnermittlung nach § 5 EStG entstandenen stillen Reserven festzuschreiben und bei einem späteren, auf den Grund und Boden bezogenen Realisationsakt zu versteuern (zum Ganzen BFH-Beschluss vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168).
• BFH, 10.11.2004 - XI R 31/03

  Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz kann nicht zur "Zwangsentnahme" führen

  Voraussetzung für die Annahme einer Entnahme ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine Entnahmehandlung, durch die der Wille, die Verknüpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betrieb zu lösen, unmissverständlich bekundet wird; dazu reicht ein schlüssiges Verhalten aus (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168).

  Zweck der Entnahmevorschriften ist es vor allem, die steuerliche Erfassung der stillen Reserven zu gewährleisten (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168).

• BFH, 17.04.1997 - VIII R 2/95

  Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung
• BFH, 11.05.2016 - X R 15/15

  Veräußerung eines Liebhabereibetriebs
• BFH, 22.09.2011 - IV R 33/08

  Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung …
• BFH, 06.03.1997 - XI R 2/96

  Konkurs der Betriebsgesellschaft beendet regelmäßig Betriebsaufspaltung und führt …
• BFH, 28.10.2009 - I R 28/08

  Voraussetzungen von Duldungs- und Anscheinsvollmacht - Verletzung der …
• BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84

  Eine Betriebsaufgabe liegt auch vor, wenn bei einer Betriebsaufspaltung die …
• BFH, 16.06.2004 - X R 34/03

  Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines …
• BFH, 16.02.1996 - I R 183/94

  Keine Anwendung des § 20 UmwStG 1977 bei Einbringung einer Personengesellschaft …
• BFH, 21.06.2001 - III R 27/98

  Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel
• BFH, 26.05.1993 - X R 101/90

  Zum für Annahme einer Betriebsaufgabe maßgeblichen Zeitraum
• BFH, 26.04.1979 - IV R 108/75

  Auch nach der früheren Rechtslage zur Bodengewinnbesteuerung führt die mit einem …
• BFH, 15.07.1976 - I R 17/74

  Einbringung eines Wirtschaftsguts - Betriebsvermögen des Gesellschafters - …
• BFH, 31.01.2024 - X R 11/22

  Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 …
• BFH, 21.04.2005 - III R 4/04

  Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz kann nicht zur Zwangseinlage führen
• BFH, 31.01.1985 - IV R 130/82

  Voraussetzungen und Zeitpunkt einer Entnahmehandlung
• FG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 5 K 841/16

  Unentgeltliche Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage entstehender Wärme - …
• BFH, 15.06.2004 - VIII R 7/02

  Gesellschafter im Gewinnfeststellungsverfahren der PersGes keine Dritte i. S. des …
• BFH, 06.07.1978 - IV B 59/76

  Landwirtschaft - Liebhaberei - Betriebsaufgabe - Überführung ins Privatvermögen
• BFH, 09.12.1986 - VIII R 26/80

  Zur Frage der Entnahme bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem …
• BFH, 05.06.2008 - IV R 73/05

  Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu …
• FG Niedersachsen, 20.06.2007 - 2 K 562/05

  Betriebsaufspaltung durch Nießbrauchsvorbehalt an GmbH-Anteile; Veräußerung eines …
• BFH, 20.11.2003 - IV R 21/03

  Entnahme bei Wegfall der Nutzungswertbesteuerung
• BFH, 16.03.1983 - IV R 36/79

  Wirtschaftsgüter, die zum Gesamthandsvermögen einer gewerblich tätigen und …
• BFH, 14.06.1988 - VIII R 387/83

  Keine Entnahme bei Überführung eines Wirtschaftsguts aus einem gewerblichen in …
• BFH, 19.02.2009 - IV R 18/06

  Strukturwandel von landwirtschaftlicher zu gewerblicher Tierzucht - sofortiger …
• BFH, 16.12.1975 - VIII R 3/74

  Steuerpflichtiger - Betriebsstätte - Kein DBA - Wirtschaftsgüter - Realisierung - …
• BGH, 04.05.2000 - IX ZR 142/99

  Risikoaufklärung des Steuerberaters
• BFH, 26.01.1977 - VIII R 109/75

  Einbringen eines Einzelunternehmens - Gewährung von Gesellschaftsrechten - …
• BFH, 01.12.1976 - I R 73/74

  Unzulässigkeit der Änderung einzelner Besteuerungsgrundlagen im Urteilstenor …
• BFH, 21.08.2013 - X R 20/10

  Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei …
• BFH, 15.11.2006 - XI R 6/06

  Verhältnis Betriebsvermögen/Privatvermögen bei Tod eines Selbstständigen; …
• BFH, 25.06.2003 - X R 72/98

  Wirtschaftliches Eigentum bei gesetzlichem Güterstand
• BFH, 22.04.1998 - XI R 28/97

  Erbbaurecht bei gewerblichem Grundstückshandel
• FG Saarland, 18.11.2010 - 1 K 2455/06

  Doppelstöckige Personengesellschaft: Keine gewerbliche Prägung einer …
• BFH, 07.02.2002 - IV R 32/01

  Land- und Forstwirtschaft: Entnahme eines Mietwohngrundstücks aus dem …
• BFH, 21.12.1977 - I R 247/74

  Vermeidung der Gewinnrealisierung - Realteilung - Betriebsvermögen - …
• FG Schleswig-Holstein, 26.03.2019 - 4 K 83/16

  Aufgabegewinn; Buchwertübertragung; Firmenwert; Geschäftswert; Zur …
• BFH, 11.12.1980 - I R 119/78

  Nach Betriebsaufgabe geleistete Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
• BFH, 25.07.2000 - VIII R 46/99

  Übertragung aus Gesamthandsvermögen in Einzelunternehmen
• BFH, 04.11.1982 - IV R 159/79

  Landwirtschaftlich genutztes Grundstück - Nutzungsänderung - Betriebsvermögen - …
• BFH, 06.03.2002 - XI R 9/01

  Tilgungsleistungen auf abgeschriebene Forderungen
• BFH, 23.06.2004 - X R 37/03

  Veräußerungsgeschäfte bzw. verdeckte Einlagen bei teilentgeltlicher Übertragung …
• BFH, 19.02.1981 - IV R 116/77

  Der Entnahmegewinn, der bei unentgelticher Betriebsübertragung wegen …
• BFH, 18.05.1983 - I R 5/82

  Kommanditgesellschaft - Auflösung von Sonderbetriebsvermögen - Betriebsaufgabe - …
• BFH, 12.02.1976 - IV R 188/74

  Grundstücksteil - Private Nutzung - Gewinnermittlung - Vermögensvergleich - …
• BFH, 22.04.2015 - X R 8/13

  Einbringung von im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmers stehenden …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.07.2022 - 2 K 1544/17

  Zuordnung der Anteile des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der …
• BFH, 11.10.1979 - IV R 125/76

  Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers einer Personengesellschaft
• BFH, 12.04.1978 - I R 136/77

  Einkünfte aus Gewerbebetrieb eines beschränkt Steuerpflichtigen bei Bestellung …
• BFH, 26.11.1987 - IV R 171/85

  1. Keine Grundstücksentnahme durch Bestellung eines entgeltlichen Erbbaurechts - …
• BFH, 19.06.1975 - VIII R 13/74

  Entnahme - Eindeutige Entnahmehandlung - Feststellung einer Entnahmehandlung - …
• BFH, 24.06.1976 - IV R 199/72

  Zur Frage der tarifbegünstigten Betriebsaufgabe bei Schiffahrtsunternehmen
• BFH, 19.05.1981 - VIII R 143/78

  Die Witwe eines Arztes erzielt bei vorübergehender Weiterführung der Praxis …
• BFH, 15.05.1997 - IV R 46/96
• BFH, 29.04.1992 - XI R 5/90

  Versagung der Zustimmung zur Revisionsrücknahme
• BFH, 03.10.1984 - I R 116/81

  Zur Abgrenzung der Betriebsaufgabe mit anschließender Neueröffnung von der …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 4 K 1347/03

  Wegfall der Hemmungswirkung wegen Prüfungsunterbrechung und spätere …
• BFH, 09.05.1996 - V R 118/92

  Bei Zweifeln, ob und inwieweit ein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, sind …
• FG Niedersachsen, 12.06.2012 - 13 K 135/10

  Steuerliche Erfassung einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einer …
• BFH, 06.11.1991 - XI R 27/90

  Zu den Voraussetzungen einer Entnahme bei einer bisher betrieblich genutzten und …
• BFH, 23.07.1975 - I R 210/73

  Gewillkürte Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft
• FG Düsseldorf, 12.05.2006 - 18 K 5588/03

  Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaft; Ausländische …
• BFH, 06.11.1980 - IV R 182/77

  Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer …
• FG München, 26.09.2013 - 5 K 2563/11

  Keine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999 …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2011 - 5 K 2300/09

  Unentgeltliche Betriebsübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes: …
• BFH, 28.03.1984 - I R 191/79

  Renteneinnahmen aus der Veräußerung eines Patents bleiben bei späterer …
• FG Niedersachsen, 04.07.2008 - 10 K 764/03

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeit …
• BFH, 17.03.1989 - III R 58/87

  Gewinnauswirkung bei Wegfall eines entgeltlich erworbenen Nutzungsrechts an einem …
• BFH, 14.04.1988 - IV R 160/84

  Bauten auf fremdem Grund und Boden im bilanztechnischen Sinn - Gegenstände die …
• BFH, 09.07.1981 - IV R 101/77

  Landwirt - Hofübergabe - Betriebsübertragung - Betriebsaufgabe
• BFH, 24.04.1975 - IV R 115/73

  Ausscheiden eines Gesellschafters - OHG - Tod des Gesellschafters - Nachrücken in …
• BFH, 13.11.1990 - VIII R 152/86

  Keine Steuerfreiheit des Liefergewinns nach § 3 Nr. 63 EStG, wenn Material nicht …
• BFH, 18.11.1986 - VIII R 301/83

  Bau eines Einfamilienhauses durch Pächter auf gepachtetem Grundstück als Entnahme …
• BFH, 13.10.1976 - I R 261/70

  Erfinder - Lizenzvergabe zur Auswertung der Rechte - Freiberufliche Tätigkeit - …
• BFH, 26.04.1989 - I R 163/85

  Einstufung eines veräußerten Grundstücksteils als Betriebs- oder Privatvermögen - …
• FG München, 07.12.2016 - 1 K 443/13

  Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung
• FG München, 29.12.2005 - 15 K 214/02

  Entnahme im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung
• BFH, 25.07.2000 - VIII B 46/99

  Wirtschaftsgut - Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft - …
• BFH, 04.02.1976 - I R 113/74

  Strukturwandel vom landwirtschaftlichen zum gewerblichen Betrieb infolge hoher …
• FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 467/04

  Vorliegen einer Entnahme bei Übertragung der Milchreferenzmenge in einem den …
• FG München, 23.06.2005 - 11 K 4420/01

  Begründung einer landwirtschaftlichen Mitunternehmerschaft; Schenkung eines …
• BFH, 18.03.1994 - III R 6/92

  Einkommensteuer; Grundstücksentnahme infolge Teilung (§ 4 EStG )
• BFH, 26.05.1982 - I R 163/78

  Sonderbetriebsvermögen - Errichtung eines Betriebsgebäudes - Übereignung auf …
• FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 64/03

  Bestehen einer steuerpflichtigen Entnahme bei Übertragung eines Teilbetriebs bzw. …
• FG Bremen, 30.08.2001 - 199116K 6

  Einkommensteuer 1995 und 1996; Betriebsvermögenseigenschaft und Entnahme eines …
• BFH, 30.03.1999 - IV B 57/98

  Erkennbarkeit einer Entnahmehandlung
• BFH, 08.07.1987 - VIII R 213/84

  Voraussetzungen für den Ansatz eines Entnahmegewinns - Anforderungen an die …
• FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 362/04

  Bestehen einer steuerpflichtigen Entnahme bei Überführung einer Milchquote auf …
• FG Nürnberg, 20.06.1995 - I 127/91
• BFH, 30.04.1985 - VIII R 203/80

  Übertragung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens aus dem Betriebsvermögen …
• BFH, 31.01.1985 - VI R 130/82
• FG München, 21.03.2002 - 8 K 4753/98

  Zweigleisigkeit des Verfahrens bei abweichender Steuerfestsetzung; weder …
• FG Niedersachsen, 29.08.2002 - 12 K 732/96

  Nichtbesteuerung des Sachbezugs für eine dem Landwirtssohn überlassene …
• BFH, 11.06.1980 - I R 253/78

  Veranlagungszeitraum - Körperschaftsteuer - Landwirtschaftliche …
• FG München, 12.11.2012 - 7 K 1796/09

  Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Veräußerung eines verpachteten inländischen …
• FG Münster, 18.09.2001 - 1 K 8568/98

  Entnahme von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens durch Einbringung zu …
• FG Köln, 05.04.2001 - 3 K 2431/98

  Einlageminderungsgewinn bei einer (nur) vermögensverwaltenden KG
• FG Münster, 28.09.1998 - 8 V 4949/98

  Übertragung von beweglichem Anlagevermögen bei Betriebsaufspaltung
• FG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - 6 K 1623/06

  Strukturwandel von landwirtschaftlicher zu gewerbliche Tierzucht
• FG München, 04.03.2004 - 15 K 499/04

  Entnahmezeitpunkt im Zusammenhang mit der Bebauung eines Betriebsgrundstücks; …
• FG München, 07.05.2002 - 12 K 2745/99

  Zeitpunkt einer Entnahme; Gewerblicher Grundstückshandel; Gesonderte und …
• FG Münster, 31.08.2000 - 8 V 4639/00

  Vereinbarkeit von § 1 AStG mit EU-Recht
• FG Düsseldorf, 19.10.1993 - 6 K 491/90
• FG Nürnberg, 03.07.2002 - III 142/00

  Zur Frage, wann eine Betriebsverpachtung beendet und von einer Betriebsaufgabe
• FG Niedersachsen, 22.02.1996 - II 347/94

  Anforderungen an die Erfassung eines Betriebsaufgabegewinns; Bewertung der …
• FG Münster, 08.09.2001 - 1 K 8568/98

  Rechtmäßigkeit eines durch das Finanzamt geänderten Gewinnfeststellungsbescheids; …
• FG Rheinland-Pfalz, 13.01.1998 - 2 K 1632/97

  Einkommensteuer; Zeitpunkt der Rechtswirkung einer Grundstücksentnahme
• Bundesfinanzhof München, 24.06.1976 - IV R 199/72