Rechtsprechung
| AG Fürstenfeldbruck, 30.10.1963 - Gs 168/63 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Fürstenfeldbruck, 30.10.1963 - Gs 168/63
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Durch Beschluß vom 30. Oktober 1963 - Gs 168/63 - hat das Amtsgericht Fürstenfeldbruck die Sache ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 des Änderungsgesetzes vom 5. Dezember 1960 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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