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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.11.1982 - 1 C 62.81   

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BVerwG, 18.11.1982 - 1 C 62.81 (https://dejure.org/1982,2567)
BVerwG, Entscheidung vom 18.11.1982 - 1 C 62.81 (https://dejure.org/1982,2567)
BVerwG, Entscheidung vom 18. November 1982 - 1 C 62.81 (https://dejure.org/1982,2567)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beklagter - Auslegung einer Klageschrift - Auslegungshilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • HFR 1983, 172
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.05.1977 - VII ZR 167/76

    Zulässigkeit der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Namentliche Angabe

    Auszug aus BVerwG, 18.11.1982 - 1 C 62.81
    Für die Auslegung kommt es darauf an, welcher Sinn den Erklärungen der Klageschrift aus objektiver Sicht beizulegen ist (vgl. BGH NJW 1977, 1686; Stein/Jonas, ZPO, 20. Auflage, Rdnr. 7 vor § 50).
  • BVerwG, 13.12.1967 - IV C 147.65
    Auszug aus BVerwG, 18.11.1982 - 1 C 62.81
    Da der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts an demselben wesentlichen Verfahrensmangel wie das Berufungsurteil leidet, macht der erkennende Senat von der Möglichkeit Gebrauch, beide Vorentscheidungen aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht Münster zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO; vgl. dazu BVerwGE 28, 317 [BVerwG 13.12.1967 - IV C 147/65]).
  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

    Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen

    Wie bei der Auslegung von Willenserklärungen kommt es danach nicht auf den inneren Willen der erklärenden Partei, sondern darauf an, wie ihre prozessuale Erklärung aus objektiver Sicht nach der gegebenen Sachlage zu verstehen ist (vgl. Urteil vom 18. November 1982 - BVerwG 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 S. 3 ; BGH, Urteil vom 12. Mai 1977 - VII ZR 167/76 - NJW 1977, 1686 und Urteil vom 16. Mai 1983 - VIII ZR 34/82 - NJW 1983, 2448 f.; BFH, Urteil vom 22. September 1978, a.a.O.).

    Danach ist im Zweifel zugunsten des rechtsunkundigen Klägers anzunehmen, daß er in zulässiger Weise Klage hat erheben wollen (vgl. auch Beschluß vom 5. Dezember 1961 - BVerwG I B 124.61 - BA S. 6 und Urteil vom 18. November 1982, a.a.O. S. 6).

    Der erkennende Senat hat mit Blick auf die im Interesse der Beteiligten liegende Verfahrensbeschleunigung davon abgesehen, auch die an demselben wesentlichen Verfahrensmangel wie das Berufungsurteil leidende erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (zu dieser revisionsgerichtlichen Befugnis vgl. Urteile vom 13. Dezember 1967 - BVerwG IV C 147.65 - BVerwGE 28, 317 [BVerwG 13.12.1967 - IV C 147/65] und vom 18. November 1982, a.a.O. S. 6).

  • BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

    Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung;

    Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. Urteil vom 18. November 1982 - BVerwG 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 S. 5 f.; Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 a.a.O. und vom 19. Juni 2010 a.a.O.).
  • BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15

    Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches

    Eine Erörterung in der Sache hat bislang nicht stattgefunden; sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht haben die Klage als unzulässig abgewiesen (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1967 - 4 C 147.65 - BVerwGE 28, 317 und vom 18. November 1982 - 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11).
  • BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14

    Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine

    Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1982 - 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 S. 5 f.; Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 - 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3 und vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4); Anträge sind somit unter Berücksichtigung des recht verstandenen Interesses des Klägers auszulegen (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 328/07 - BVerfGK 17, 415 = juris Rn. 15).
  • VG München, 31.01.2023 - M 10 K 21.4148

    Richtiger Beklagter, Auslegung der Klageschrift und ihrer Anlage,

    Hierbei kann auch auf die der Klageschrift beigefügten Anlagen zurückgegriffen werden (BVerwG, U.v. 18.11.1982 - 1 C 62/81 - juris Rn. 9; BVerwG, B.v. 8.8.2019 - 3 B 41/18 - juris Rn. 5 f.).

    Enthält die Klageschrift ggf. in Verbindung mit den beigefügten Anlagen nicht eindeutige Parteibezeichnungen, kann der Gesichtspunkt als Auslegungshilfe dienen, dass die Klage im Zweifel gegen den nach Inhalt und Ziel der Klage richtigen Beklagten gerichtet sein soll (vgl. nur: BVerwG, U.v. 18.11.1982, a.a.O.; B.v. 8.8.2019, a.a.O.).

    Aber bei Betrachtung des gestellten Klageantrags in Verbindung mit dem beigefügten Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 2021 ist unklar, ob mit dem im Klageantrag verwendeten Begriff des "Beklagten" die Widerspruchs- oder die Ausgangsbehörde gemeint sein soll (so auch in der vergleichbaren Konstellation bei BVerwG, U.v. 18.11.1982, a.a.O.).

    Aus dem Betreff und der Sachverhaltsschilderung des beigefügten Widerspruchsbescheids vom 15. Juli 2021, der als Anlage der Klageschrift zu deren Auslegung heranzuziehen ist (BVerwG, U.v. 18.11.1982, a.a.O.), geht jedoch hervor, dass die Bescheide vom 11. Februar 2021 von den Stadtwerken ... KU und gerade nicht vom Landratsamt ... erlassen worden sind.

  • BVerwG, 08.08.2019 - 3 B 41.18

    Richtige Benennung des Beklagten in einer Verwaltungsstreitsache; Anordnung von

    In der Abweisung der Klage als unzulässig liegt ein Verfahrensmangel (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1982 - 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 = juris Rn. 8).

    Ist die Bezeichnung des Beklagten mithin nicht eindeutig und fehlen - wie hier - andere aussagekräftige Umstände, kann als Auslegungshilfe der Gesichtspunkt dienen, dass die Klage im Zweifel nicht gegen den falschen, sondern gegen den richtigen Beklagten gerichtet sein soll (BVerwG, Urteil vom 18. November 1982 - 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 = juris Rn. 9).

  • BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 7.12

    Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles

    Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. Urteil vom 18. November 1982 - BVerwG 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 S. 5 f.; Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 a.a.O. und vom 19. Juni 2010 a.a.O.).
  • BVerwG, 17.12.2009 - 6 B 30.09

    Auslegung eines Klageantrages i.R.d. Informationserhebung durch das Bundesamt für

    Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. Urteil vom 18. November 1982 - BVerwG 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11).
  • BVerwG, 17.05.2004 - 9 B 29.04
    Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung sind auch die mit der Klage vorgelegten Bescheide für die Ermittlung des Rechtsschutzziels von Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 1982 BVerwG 1 C 62.81 Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 und vom 3. Juli 1992 BVerwG 8 C 72.90 Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19), zumal wenn sie wie hier im Text der Klagebegründung ausdrücklich in Bezug genommen werden.

    Ergänzend ist die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1982 BVerwG 1 C 62.81 a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 655/17

    Klageänderung; Auslegung; Ermessen; Geschwindigkeitsbeschränkung; Bundesstraße

    Hierbei kann auch auf die der Klageschrift beigefügten Anlagen zurückgegriffen werden (BVerwG, Urt. v. 18. November 1982 - 1 C 62/81 -, juris Rn. 9; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. Mai 2016 - 3 D 33/16 -, juris Rn. 6 f. m. w. N.).

    Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht klar, indem es darauf verweist, dass hinsichtlich der Beklagtenbezeichnung Zweifel bestünden (BVerwG, Urt. v. 18. November 1982 a. a. O.; Urt. v. 24. Mai 1984; Urt. v. 15. Oktober 1985 a. a. O.).

  • BFH, 13.05.2014 - XI B 129/13

    Notwendiger Inhalt einer Klageschrift; versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2020 - 4 LC 291/17

    Befahrensregelung; Bundeswasserstraße; Gesetzgebungskompetenz; Kitesurfen;

  • BVerwG, 19.06.2010 - 6 B 12.10

    Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität

  • BVerwG, 27.03.2019 - 2 B 58.18

    Alimentation; Auslegung; Besoldung; Doppeldienst; Fachobergericht;

  • BFH, 13.07.2014 - XI B 129/13
  • OVG Hamburg, 14.02.2012 - 3 Bf 253/10

    Parteiwechsel im Berufungsverfahren

  • BFH, 22.01.2004 - III R 26/02

    Beklagtenbezeichnung

  • BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 48.83

    Feststellung von Schäden an Gegenständen einer Berufsausübung

  • BVerwG, 27.04.2020 - 2 B 48.19

    Auslegung des Klagebegehrens nach rechtlichem Hinweis auf voraussichtliche

  • VG Gießen, 25.08.2016 - 4 K 5786/15

    Klagefrist bei subjektiver Klageänderung auf Beklagtenseite

  • BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 8.12

    Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Reichweite der vom

  • VGH Bayern, 01.10.2018 - 4 ZB 18.512

    Statthafte Klageart bei Antrag auf Urnenumbettung

  • OVG Niedersachsen, 03.07.2013 - 2 ME 228/13

    Anspruch auf Zugang zum Masterstudiengang "Lehramt am Gymnasium" bei

  • OVG Sachsen, 18.12.2020 - 6 A 1244/18

    Subventionsrecht; ESF-Richtlinie Berufliche Bildung/2011; Weiterbildung;

  • VG Cottbus, 14.05.2020 - 3 K 1409/19

    Beissvorfall: Einstufung als "gefährlicher Hund" - da hilft auch kein Wesenstest

  • BVerwG, 27.07.1989 - 4 B 98.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Klagefrist für eine durch

  • OVG Sachsen, 11.05.2016 - 3 D 33/16

    Richtiger Beklagter; Beklagtenbezeichnung; Parteibezeichnung; Bestandskraft;

  • VG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 1 K 1746/12

    Bankenrecht

  • VG Regensburg, 12.09.2022 - RN 5 K 20.932

    Wiederaufbauhilfe nach einem Hochwasserschaden

  • OVG Sachsen, 24.07.2017 - 2 A 883/16

    Passivlegitimation, Rubrumsberichtigung, Klageängerung

  • VGH Hessen, 16.01.1991 - 6 UE 1303/90

    Einspruch gegen Kommunalwahl wegen Unregelmäßigkeiten auf den Stimmzetteln

  • VG Köln, 18.02.2016 - 7 K 6462/14
  • VG München, 23.11.2021 - M 3 K 21.3130

    Verspätete Bekanntgabe in der Prüfung zugelassener Hilfsmittel

  • VG Magdeburg, 18.08.2021 - 3 A 127/20

    Agrarförderrechtliche Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete; irrtümliche

  • VG München, 08.07.2021 - 3 EM 3 E 21.3131 21.3131

    Fehlender Anordnungsgrund und -anspruch bei Nichtbestehen einer Prüfung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,238
BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81 (https://dejure.org/1981,238)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1981 - 3 C 38.81 (https://dejure.org/1981,238)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Oktober 1981 - 3 C 38.81 (https://dejure.org/1981,238)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Gericht - Mündliche Verhandlung - Rechtlicher Gesichtspunkt - Erörterung - Prozessbevollmächtigter - Vertagung - Rücksprache mit dem Mandanten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1982, 635
  • HFR 1983, 172
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

    Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte -

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Hat das Gericht - unbeschadet des Umstandes, daß der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht generell einen Anspruch auf ein vor Erlaß der Entscheidung zu führendes Rechtsgespräch umfaßt (vgl. hierzu Beschluß vom 6. Februar 1965 - BVerwG 2 C 68.73 - [Buchholz 232 § 7 BBG Nr. 3]) - entsprechend seiner sich aus § 86 Abs. 3 VwGO ergebenden Verpflichtung oder gemäß § 104 Abs. 1 VwGO einen Hinweis auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt gegeben, den es zur Grundlage seiner Entscheidung machen will - dies kann auch in der letzten mündlichen Verhandlung geschehen -, so hat es zu prüfen, ob der durch diesen Hinweis Betroffene noch vor Erlaß der Entscheidung die Gelegenheit hat, sich zu diesem rechtlichen Hinweis zu äußern und die dazu maßgebenden tatsächlichen Angaben zu machen bzw. zu ergänzen.
  • BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Vielmehr ist das Gericht darüber hinaus verpflichtet, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sofern dieses Vorbringen nicht nach den Prozeßvorschriften unberücksichtigt bleiben muß oder kann (vgl. hierzu Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1970 - 2 BvR 578/69 - [BVerfGE 28, 378 [BVerfG 27.05.1970 - 2 BvR 578/69]/384]).
  • BVerwG, 25.01.1974 - VI C 7.73

    Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Anerkennung als

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Deshalb kann auch die Verletzung von anderen Prozeßvorschriften im Einzelfall eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Folge haben, also z.B. auch eine ungerechtfertigte Ablehnung eines Vertagungsantrages (vgl. hierzu Urteil vom 25. Februar 1972 - BVerwG 7 C 81.70 - [Buchholz 310 § 108 Nr. 64] und Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 7.73 - [BVerwGE 44, 307 [BVerwG 25.01.1974 - VI C 7/73]]).
  • BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80

    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Der vorliegende Verfahrensverstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 108 Abs. 2 VwGO stellt einen absoluten Verfahrensmangel im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO mit der Folge dar, daß ohne weitere Prüfung das angefochtene Urteil als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend angesehen werden muß (vgl. Urteil vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 78.80 - [DVBl. 1981 S. 685/686]).
  • BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

    Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Letzteres ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann gegeben, wenn das Gericht einen bis zu seiner Entscheidung nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der der davon betroffene Verfahrensbeteiligte nach dem bis zu diesem Zeitpunkt gegebenen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. hierzu Urteile vom 4. Februar 1961 - BVerwG 1 C 132.60 -, vom 7. August 1967 - BVerwG 6 C 10.67 -, vom 16. Mai 1974 - BVerwG 3 C 54.72 - [sämtlich Buchholz 310 § 108 Nrn. 2 und 30 sowie § 104 Nr. 9]; ferner Urteile vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - [BVerwGE 36, 264/267] und vom 13. Juni 1975 - BVerwG 3 C 17.72 - [ZLA 1975, 183]).
  • BVerwG, 08.09.1970 - VI B 49.69

    Beamtenstellung eines Hochschullehrers - Besonderheiten im Verfahrensrecht -

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Der Kläger, dessen persönliches Erscheinen zum Termin nicht angeordnet gewesen und der im übrigen an der Wahrnehmung des Termins auch verhindert war, hat sowohl durch den von seinem Prozeßbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 1981 sofort gestellten Antrag als auch durch seinen Schriftsatz vom 27. Januar 1981 die ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Mittel ausgeschöpft, um rechtliches Gehör zu der überraschenden Wendung des Prozeßverfahrens zu erhalten (vgl. hierzu auch Beschluß vom 8. September 1970 - BVerwG 6 B 49.69 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 3 Nr. 10]).
  • BVerwG, 13.06.1975 - III C 17.72

    Einflußbereich deutscher Staatsführung - Rumänien

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Letzteres ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann gegeben, wenn das Gericht einen bis zu seiner Entscheidung nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der der davon betroffene Verfahrensbeteiligte nach dem bis zu diesem Zeitpunkt gegebenen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. hierzu Urteile vom 4. Februar 1961 - BVerwG 1 C 132.60 -, vom 7. August 1967 - BVerwG 6 C 10.67 -, vom 16. Mai 1974 - BVerwG 3 C 54.72 - [sämtlich Buchholz 310 § 108 Nrn. 2 und 30 sowie § 104 Nr. 9]; ferner Urteile vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - [BVerwGE 36, 264/267] und vom 13. Juni 1975 - BVerwG 3 C 17.72 - [ZLA 1975, 183]).
  • BVerwG, 16.05.1974 - III C 54.72
    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Letzteres ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann gegeben, wenn das Gericht einen bis zu seiner Entscheidung nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der der davon betroffene Verfahrensbeteiligte nach dem bis zu diesem Zeitpunkt gegebenen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. hierzu Urteile vom 4. Februar 1961 - BVerwG 1 C 132.60 -, vom 7. August 1967 - BVerwG 6 C 10.67 -, vom 16. Mai 1974 - BVerwG 3 C 54.72 - [sämtlich Buchholz 310 § 108 Nrn. 2 und 30 sowie § 104 Nr. 9]; ferner Urteile vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - [BVerwGE 36, 264/267] und vom 13. Juni 1975 - BVerwG 3 C 17.72 - [ZLA 1975, 183]).
  • BVerwG, 07.08.1967 - VI C 10.67

    Anspruch auf Einweisung in die Stelle einer Direktorin nach der Besoldungsgruppe

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Letzteres ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann gegeben, wenn das Gericht einen bis zu seiner Entscheidung nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der der davon betroffene Verfahrensbeteiligte nach dem bis zu diesem Zeitpunkt gegebenen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. hierzu Urteile vom 4. Februar 1961 - BVerwG 1 C 132.60 -, vom 7. August 1967 - BVerwG 6 C 10.67 -, vom 16. Mai 1974 - BVerwG 3 C 54.72 - [sämtlich Buchholz 310 § 108 Nrn. 2 und 30 sowie § 104 Nr. 9]; ferner Urteile vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - [BVerwGE 36, 264/267] und vom 13. Juni 1975 - BVerwG 3 C 17.72 - [ZLA 1975, 183]).
  • BVerwG, 06.06.1972 - IV B 173.71

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Dieses Gebot des § 108 Abs. 2 VwGO erschöpft indessen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (vgl. hierzu Beschluß vom 6. Juni 1972 - BVerwG 4 B 173.71 - [Buchholz 310 § 108 Nr. 65]).
  • BVerwG, 21.04.1977 - 3 C 39.75

    Betriebsvermögen - Schadensfeststellung für Lastenausgleich - Ermittlung des

  • BVerwG, 25.02.1972 - VII C 81.70

    Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 - Ablehnung eines Vertagungsantrages

  • BVerwG, 04.02.1961 - I C 132.60

    Nachträgliche Genehmigung für ein Wochenendhaus - Abweichung des

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

    Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst;

    Ein den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO; Art. 103 Abs. 1 GG) verletzendes Überraschungsurteil liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (z.B. BVerwGE 36, 264 ; Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - m.w.N.; auch BVerfGE 86, 133 ).
  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86

    Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung

    Weil Art. 103 Abs. 1 GG nur das Recht gewährleistet, sich vor Erlaß einer gerichtlichen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zum Streitstoff äußern zu können (vgl. BVerfGE 64, 203 [BVerfG 14.06.1983 - 1 BvR 545/82]; 60, 305 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]; Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124 m.w.Nachw.), muß es den Prozeßbeteiligten zwar ermöglicht werden, sich über den Inhalt der für ihre Rechtsverfolgung bedeutsamen Akten zu informieren, so daß die Verweigerung der Einsichtnahme in beigezogene Akten regelmäßig einen Gehörsverstoß darstellt (vgl. BVerfGE 20, 347 [BVerfG 25.10.1966 - 2 BvR 217/66]; Urteil vom 24. November 1961 - BVerwG 7 C 151.60 - BVerwGE 13, 187 [BVerwG 24.11.1961 - VII C 151/60]).
  • BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82

    Rechtliches Gehör - Verwaltungsstreitverfahren - Überraschungsurteil -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135; Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124; Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 18.79 -, BVerwGE 61, 145 [BVerwG 13.11.1980 - 5 C 18/79]; Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 m.w.Nachw.).
  • VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

    Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in diesem Zusammenhang nur dann verletzt, wenn der Verfahrensbeteiligte infolge der Ablehnung eines Schriftsatznachlasses nicht die Möglichkeit hatte, sich sachgemäß und erschöpfend zu einem bis zur Entscheidung nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zu äußern, den das Gericht zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat, und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der der davon betroffene Verfahrensbeteiligte nach dem bis zu diesem Zeitpunkt gegebenen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.1981 - 3 C 38.81 - DVBl 1982, 635 f. = juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 25.4.1990 - 2 B 37.90 - juris Rn. 3; Nds OVG, B.v. 21.1.2013 - 10 LA 167/09 - juris Rn. 24).
  • BVerwG, 10.04.1991 - 8 C 106.89

    Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Unzulässiges Überraschungsurteil - Gewährung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als unzulässiges "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135, vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124 und vom 29. Juli 1977 - BVerwG IV C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 m. weit. Nachw.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2579/09

    Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 3 C 38.81 -, DVBl. 1982, 635 = juris Rn. 16, Beschluss vom 14. Dezember 1977 - V CB 69.74 -, juris Rn. 11; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 138 Rn. 159.
  • BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91

    Bauantrag - Rücknahme - Änderung - Antragstellung - Landesrecht

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als unzulässiges Überraschungsurteil dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. das Senatsurteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135 sowie die Urteile vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124 und vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235).
  • BVerwG, 01.09.2000 - 7 B 87.00

    Anforderungen an den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Es hat daher zu prüfen, ob dem Beteiligten die Gelegenheit zu geben ist, sich zu einer in diesem Sinne überraschenden Rechtsauffassung zu äußern (Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2580/09

    Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 3 C 38.81 -, DVBl. 1982, 635 = juris Rn. 16, Beschluss vom 14. Dezember 1977 - V CB 69.74 -, juris Rn. 11; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 138 Rn. 159.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2581/09

    Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 3 C 38.81 -, DVBl. 1982, 635 = juris Rn. 16, Beschluss vom 14. Dezember 1977 - V CB 69.74 -, juris Rn. 11; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 138 Rn. 159.
  • BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 47.81

    Österreichischer Tierarzt - Tierärztlicher Beruf - Vorübergehende Ausübung -

  • OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 4115/95

    Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsklage;

  • BVerwG, 24.05.1993 - 2 B 57.93

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionszulassungsgrund -

  • BVerwG, 23.07.1985 - 2 B 57.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BVerwG, 07.12.2011 - 8 B 45.11

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen des behaupteten Vorliegens

  • BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 49.82

    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Erlaß eines Beweisbeschlusses -

  • BVerwG, 15.08.1983 - 2 B 140.82

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Darlegung

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 10 LA 167/09

    Anforderungen an den Nachweis von Investitionen in Produktionskapazitäten nach

  • BVerwG, 08.08.1983 - 2 B 120.82

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernisse einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

    Beitragsbescheid, Verböserung, Widerspruchsverfahren, Herstellung, endgültige

  • BVerwG, 31.07.1989 - 3 C 31.84

    Rüge von Mängeln des Verwaltungsverfahrens - Verweigerung der Einsicht in ein

  • BVerwG, 10.11.1986 - 8 B 97.86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 08.11.1984 - 3 C 32.83
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1998 - 17 A 6226/95

    Staatenlosigkeit; Kurde; Libanon; Staatsangehörigkeit; Abstammung

  • BVerwG, 30.11.1987 - 3 B 26.87

    Beurteilung der Lebensmitteleigenschaft eines Stoffes - Einordnung von keinen

  • BVerwG, 09.09.1987 - 3 B 19.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 21.10.1991 - 2 B 112.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 09.05.1989 - 2 B 44.89

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen

  • BVerwG, 13.09.1991 - 8 B 107.91

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung von

  • BVerwG, 21.05.1991 - 2 B 107.90

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - Pflicht

  • BVerwG, 22.04.1992 - 8 B 37.92

    Akteneinsichtsrecht als ein wesentlicher Teil der Parteiöffentlichkeit des

  • BVerwG, 22.04.1992 - 8 B 34.92

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwehrung der Akteneinsicht

  • BVerwG, 22.04.1992 - 8 B 35.92

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwehrung der Akteneinsicht

  • BVerwG, 22.04.1992 - 8 B 36.92

    Akteneinsichtsrecht als ein wesentlicher Teil der Parteiöffentlichkeit des

  • BVerwG, 13.12.1988 - 3 B 43.87

    Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - Bestehen eines Rückgewähranspruchs

  • BVerwG, 27.02.1987 - 6 PB 24.86

    Förderung von Sonderforschungsbereichen - Recht auf Aufstellung von Sozialplänen

  • BVerwG, 20.01.1987 - 2 B 5.87

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

  • BVerwG, 17.07.1985 - 3 C 12.85

    Feststellung eines Vertreibungsschadens - Klage auf Leistung eines weiteren

  • BVerwG, 20.03.1985 - 8 C 15.85

    Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Darlegungsanforderungen an eine

  • BVerwG, 03.04.1992 - 4 B 25.92

    Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts durch das

  • BVerwG, 18.11.1991 - 8 B 151.91

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Heranziehung zu

  • BVerwG, 22.11.1985 - 8 C 83.85

    Ablehnung eines Antrages auf Terminverlegung - Rüge einer Verletzung des

  • BVerwG, 17.09.1984 - 8 CB 88.84

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.12.1988 - 3 B 45.87

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rückforderung zweckwidrig

  • BVerwG, 30.04.1984 - 2 CB 49.82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des

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