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| VGH Hessen, 14.06.1965 - HPV 3/64 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Hessen (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 08.02.2023 - 18 LP 4/21
Anfechtung; Beschwerde; Personalratswahl; Stimmzettel; Wahlgeheimnis; …
Bei dem derart "prinzipiellen, nicht auf einzelne Stimmabgaben beschränkten, sondern übergreifenden" Fehler eines Wahlgeheimnisverstoßes kann den beweisbelasteten Anfechtungsgegnern (hier den Beteiligten zu 1. und zu 2.) der Beweis, dass dieser das Wahlergebnis gar nicht oder nur unter der Annahme völlig unwahrscheinlicher Kausalverläufe beeinflusst oder geändert hat, nach Auffassung des Fachsenats nicht gelingen; vielmehr führt ein Verstoß gegen den elementaren Grundsatz der Geheimheit der Wahl immer zur Anfechtbarkeit (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.9.2000 - 1 A 1541/99.PVB -, PersR 2001, 257, juris Rn. 25; Hessischer VGH, Beschl. v. 14.6.1965 - HPV 3/64 -, GewerkPrax 1967, 144, PersV 1967, 18, 19;… LAG Düsseldorf, Beschl. v. 13.12.2016 - 9 TaBV 85/16 -, juris Rn. 57;… LAG Hamm, Beschl. v. 9.3.2007 - 10 TaBV 105/06 -, juris Rn. 60, 63 (Briefwahl von vornherein ohne Wahlurne);… Schlatmann, in: Lorenzen/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Hebeler/Ramm/Sachadae, BPersVG a.F. § 25 Rn. 18 (Stand: Juli 2019);… offenbar ebenso LAG Niedersachsen, Beschl. v. 11.9.2019 - 13 TaBV 85/18 -, juris Rn. 70 f. (Beimischen von Briefwahlstimmzetteln nach Öffnen und Ausleeren der Urne)), so dass dem Merkmal der Kausalität oder Ergebnisrelevanz im Ergebnis für das Durchgreifen dieses Verstoßes als Anfechtungsgrund (nicht: Nichtigkeitsgrund!, vgl. dazu oben II.1.d)aa)(1)) keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt.
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