Rechtsprechung
| VGH Hessen, 06.08.1986 - HPV TL 1668/86 |
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Wird zitiert von ... (4)
- VGH Hessen, 02.12.1987 - HPV TL 3351/87
Personalvertretungsrecht
Dagegen sind nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats - in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung - Ansprüche auf Unterlassung, Untersagung, Rückgängigmachung oder Aufhebung der beteiligungspflichtigen Maßnahme ausgeschlossen (vgl. u.a. Beschl. d. Hess. VGH v. 2. September 1987 - HPV TL 2427/87 -, v. 27. Mai 1987 - HPV TL 908/87 - und v. 6. August 1986 - HPV TL 1668/86 - sowie den Beschluß des BVerwG v. 15. Dezember 1978 - 6 P 13/78 -, ZBR 80, 59 = PersV 80, 145, jeweils m.w.N.). - VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 10/85
Mitbestimmung - Besetzung einer höherbewerteten Stelle - Beteiligter im …
Die Verwaltungsgerichte sind im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren nicht dazu berufen, darüber zu entscheiden, welche rechtlichen Folgen eine unterlassene Beteiligung des Personalrats für die beteiligungspflichtige Maßnahme hat (vgl. hierzu Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 6. August 1986 - HPV TL 1668/86 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom 6. Dezember 1963, BVerwGE 17, 250). - VGH Hessen, 27.05.1987 - HPV TL 908/87
PERSONALRAT; MITBESTIMMUNG; SCHULBESUCH; KRANKHEIT; SCHÜLER; …
1980, 24, vom 26.03.1986 - HPV TL 261/85 - und vom 06.08.1986 - HPV TL 1668/86 - n. v., jeweils m. w. N.). - VGH Hessen, 30.03.1988 - HPV TL 337/84 Nicht erfaßt werden Anordnungen, die sich auf die Erfüllung der von dem Beschäftigten geschuldeten Arbeit beziehen, also mit ihrer Arbeitsleistung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, oder diensttechnische Regelungen, die den Ablauf des Dienstes gestalten (so Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 06.08.1986 - HPV TL 1668/86 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom 11.03.1983 - 6 P 25.80 -, BVerwGE 67, 61, 63).
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