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| VGH Hessen, 28.04.1982 - HPV TL 2/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 21.11.1980 - L 20/80
- VGH Hessen, 28.04.1982 - HPV TL 2/81
- BVerwG, 01.11.1983 - 6 P 28.82
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 29.03.1989 - BPV TK 3992/87
Personalvertretung: Einführung einer Telefongebührenerfassung
Der Abschluß einer Dienstvereinbarung ist nach den gesetzlichen Mitbestimmungstatbeständen des § 75 Abs. 3 und des § 76 Abs. 2 BPersVG eine der Formen, mittels deren die Personalvertretung das Mitbestimmungsrecht ausüben kann (vgl. dazu Hess.VGH, Beschluß vom 28.4.1982 - HPV TL 2/81 -, ESVGH 32, 313 [L]; BVerwG, Beschluß vom 1.11.1983 - 6 P 28.82 -, Personalvertretung 1985 S. 473). - VGH Hessen, 22.03.1989 - BPV TK 1127/88
Personalvertretung: Mitwirkung bei Gestaltung des Raumklimas; Kompetenz der …
Rn. 51 Es ist im übrigen anerkannt, daß die Personalvertretung das Zustandekommen einer Dienstvereinbarung über das Initiativrecht des § 70 Abs. 1 und das weitere Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 4 BPersVG bis hin zur Einigungsstelle erzwingen kann (vgl. im einzelnen BVerwG, Beschluß vom 1.11.1983 -- 6 P 28.82 --, Personalvertretung 1985 S. 473; HessVGH, Beschluß vom 28.4.1982 -- HPV TL 2/81 --, ESVGH 32, 313 (L); OVG Münster, Beschluß vom 24.2.1983 -- CL 55/81 --, Personalvertretung 1985 S. 126; jeweils mit weiteren Nachweisen).
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