Rechtsprechung
| VGH Hessen, 14.01.1993 - HPV TL 2064/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Mitbestimmung - Überstundenregelung im Krankenhaus - Festlegung von Operationsterminen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 20.06.1991 - I/V L 6005/91
- VGH Hessen, 14.01.1993 - HPV TL 2064/91
Papierfundstellen
- ESVGH 43, 158 (Ls.)
- DB 1994, 52
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 08.05.1992 - 6 P 22.91
Wiederholungsgefahr bei Anordnung von Überstunden
Auszug aus VGH Hessen, 14.01.1993 - HPV TL 2064/91
Wegen der rahmenrechtlichen Bestimmungen in § 104 Satz 3 BPersVG ist jedoch diese Vorschrift verfassungskonform eingrenzend dahin auszulegen, daß der Personalrat nicht bei der Anordnung von Überstunden mitzubestimmen hat; diese unterliegt als organisatorische Angelegenheit der Direktionsbefugnis des Dienststellenleiters (vgl. zum inhaltsgleichen § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG Bundesverwaltungsgericht Beschluß vom 8. Mai 1992 - 6 P 22.91 - PersV 1992, 442 m.w.N.).Rn. 15 Auch die "zeitliche Plazierung" derartiger Überstunden, für die der Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch nimmt, unterliegt nicht seiner Mitbestimmung, denn der Zeitpunkt der Überstunden ist so eng mit ihrer Anordnung verknüpft, daß sich die Anordnung der Überstunden und deren Ableistung nicht voneinander trennen lassen (vgl. HessVGH, Beschluß vom 27. April 1988 - BPV TK 504/87 - ESVGH 38, 219; Bundesverwaltungsgericht Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 12.90 - PersV 1992, 166 = DVBl. 1992, 162, und vom 8. Mai 1992 - 6 P 22.91 - a.a.O.).
- BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 12.90
Kurzfristige Überstundenanordnung - Mitbestimmung des Personalrats - Zeitliche …
Auszug aus VGH Hessen, 14.01.1993 - HPV TL 2064/91
Rn. 15 Auch die "zeitliche Plazierung" derartiger Überstunden, für die der Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch nimmt, unterliegt nicht seiner Mitbestimmung, denn der Zeitpunkt der Überstunden ist so eng mit ihrer Anordnung verknüpft, daß sich die Anordnung der Überstunden und deren Ableistung nicht voneinander trennen lassen (vgl. HessVGH, Beschluß vom 27. April 1988 - BPV TK 504/87 - ESVGH 38, 219; Bundesverwaltungsgericht Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 12.90 - PersV 1992, 166 = DVBl. 1992, 162, …und vom 8. Mai 1992 - 6 P 22.91 - a.a.O.). - VGH Hessen, 27.04.1988 - BPV TK 504/87
Auszug aus VGH Hessen, 14.01.1993 - HPV TL 2064/91
Rn. 15 Auch die "zeitliche Plazierung" derartiger Überstunden, für die der Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch nimmt, unterliegt nicht seiner Mitbestimmung, denn der Zeitpunkt der Überstunden ist so eng mit ihrer Anordnung verknüpft, daß sich die Anordnung der Überstunden und deren Ableistung nicht voneinander trennen lassen (vgl. HessVGH, Beschluß vom 27. April 1988 - BPV TK 504/87 - ESVGH 38, 219; Bundesverwaltungsgericht Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 12.90 - PersV 1992, 166 = DVBl. 1992, 162, …und vom 8. Mai 1992 - 6 P 22.91 - a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 18 L 6392/92
Beteiligung des Personalrates bei der Anordnung von Überstunden beziehungsweise …
Diese Ausführungen sind entgegen der Ansicht des Antragstellers - wie der Senat bereits verschiedentlich entschieden hat - auf das niedersächsische Recht übertragbar (vgl. Beschlüsse vom 4.11.1992 - 18 L 8485/91 -, vom 24.2.1993 - 18 L 8483/91 - und vom heutigen Tage - 18 L 991/92 - ebenso Dembowski/Ladwig/Sellmann, Nds. PersVG, RdNrn. 23 ff., 26 zu § 75;… Spohn/Bieler/Müller-Fritzsche, Nds. PersVG, 5. Aufl., RdNrn. 15 f. zu § 75; in gleichem Sinne für das hess. Landesrecht HessVGH, Beschluß vom 14.1.1993 - HPV TL 2064/91 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".