Rechtsprechung
| VGH Hessen, 13.11.1985 - HPV TL 2464/84 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 16.08.1984 - I/V - L 1292/84
- VGH Hessen, 13.11.1985 - HPV TL 2464/84
- BVerwG, 25.08.1988 - 6 P 36.85
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 08.04.1992 - HPV TL 576/86
Mitbestimmung des Personalrates: Einsatz eines Religionslehrers mittels …
Eine Einstellung liegt aber auch dann vor, wenn der Arbeitsvertrag unwirksam ist, oder ein Vertrag nicht abgeschlossen wird, sondern nur eine tatsächliche Eingliederung in die Dienststelle stattfindet (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 12.9.1983 - 6 P 1.82 -, DVBl. 1984, 48; Hess.VGH, Beschluß vom 13.11.1985 - HPV TL 2464/84 - Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, Stand: 1992, § 75, RdNr. 16; Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, Bayer. Personalvertretungsrecht, Stand: November 1991, Art. 75, RdNr. 23). - VGH Hessen, 10.08.1988 - BPV TK 1935/88
Personalvertretungsrecht; Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung - …
Dieser Rechtsprechung hat sich der Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bereits angeschlossen (vgl. Beschlüsse vom 13.11.1985 - HPV TL 38/82 und HPV TL 2464/84 -). - VGH Hessen, 29.11.1989 - HPV TL 467/84
Mitbestimmung des Personalrates - Wahrnehmung einer Sonderaufgabe aufgrund …
Für die Mitbestimmungspflicht ist es unerheblich, ob das Arbeitsverhältnis befristet oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird und ob es sich um ein Voll- oder Teilzeitarbeitsverhältnis handelt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12.9.1983 -- 6 P 1.82 --, DVBl. 1984, 48 f.; Hess.VGH, Beschluß vom 13.11.1985 -- HPV TL 2464/84 --;… Lorenzen/Haas/Schmitt, aaO, RdNrn. 14 und 16 zu § 75 BPersVG; Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, Bayer. Personalvertretungsgesetz, RdNr. 23 ff. zu Art. 75 mit weiteren Nachweisen).
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