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| VGH Hessen, 19.11.1984 - HPV TL 27/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 17.03.1994 - TL 2868/93
Eilantrag einer Personalvertretung wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts bei …
Der Senat hat darunter Pläne im besoldungs- und haushaltsrechtlichen Sinn verstanden (Hess. VGH, Beschlüsse vom 29. August 1990 - HPV TL 1928/88 - NVwZ-RR 1991, 572, 30. März 1988 - HPV TL 337/84 -, 22. Oktober 1986 - HPV TL 946/84-, 12. Juni 1985 - HPV TL 422/94 -, 19. November 1984 - HPV TL 27/83 - HessVGRspr. - VGH Hessen, 14.12.1999 - 22 TL 4113/98
Bemessung des Personalbedarfs: Mitbestimmung des Personalrates - hier verneint …
Über das Mitbestimmungsrecht des § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG 1992 wird deshalb dem Personalrat die Möglichkeit gegeben zu verhindern, dass durch fehlerhafte Grundsätze für die Personalbedarfsbemessung die Beschäftigten ständig überlastet werden und etwaigen Stellenanforderungen von vornherein deshalb der Erfolg versagt ist, weil der errechnete Personalsollstand erfüllt ist (so Hess. VGH, Beschluss vom 19. November 1984 - HPV TL 27/83 - HessVGRspr. 1985, 57 f. in Bezug auf dieses früher in § 66 Abs. 1 Alternative 2 HPVG a.F. geregelte Mitbestimmungsrecht). - VGH Hessen, 02.02.1995 - TL 2037/94
Mitwirkung des Personalrates bei der Veränderung von Organisationsplänen - …
Der Senat hat darunter Pläne im besoldungs- und haushaltsrechtlichen Sinn verstanden (Hess. VGH, Beschlüsse vom 29. August 1990 - HPV TL 1928/88 - NVwZ-RR 1991, 572, 30. März 1988 - HPV TL 337/84 -, 22. Oktober 1986 - HPV TL 946/84 -, 12. Juni 1985 - HPV TL 422/94 -, 19. November 1984 - HPV TL 27/83 - HessVGRspr.
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