Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Zustimmung des Personalrates zu einer Einstellung - Begründung der Zustimmungsverweigerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 15.90

  Personalvertretung - Einstellung einer Aushilfskraft - Befristeter Arbeitsvertrag …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.06.1993 - HPV TL 796/91

  Durch die knappe zeitliche Befristung von Arbeitsverträgen und durch einen häufigen Wechsel im Personalbestand infolge zahlreicher sich aneinanderreihender Arbeitsverträge können Störungen des Arbeitsablaufs und eine Mehrbelastung des Stammpersonals hervorgerufen werden, da neu einzustellende Arbeitnehmer fortlaufend in den Dienstbetrieb integriert und eingearbeitet werden müssen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 - PersV 1992, 225).
• BVerwG, 19.09.1983 - 6 P 32.80

  Einflußmöglichkeit des Personalrats - Einstellung eines Beschäftigten - …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.06.1993 - HPV TL 796/91

  Rn. 23 Die Mitbestimmung gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 2 a HPVG bezieht sich auf die Eingliederung der zur Einstellung vorgesehenen Person, auf die von ihr auszuführende Tätigkeit und auf die mit der Übertragung dieser Tätigkeit verbundene tarifrechtliche Bewertung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. November 1989 - 6 P 2.87 -, 19. September 1983 - 6 P 32.80 -, BVerwGE 68, 30 und vom 3. März 1987 - 6 P 30.84 -, ZBR 1987, 250).
• BVerwG, 03.02.1993 - 6 P 28.91

  Personalvertretung - Abrufkräfte - Zustimmungsantrag - Einheitliches …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.06.1993 - HPV TL 796/91

  Die Mitbestimmung bei der Einstellung beschränkt sich nicht nur auf die Umstände, die in der Person des Einzustellenden liegen, sondern umfaßt aufgrund des Merkmals der Eingliederung in den vorhandenen Dienstbetrieb auch die kollektiven Interessen der bereits bei dem Dienstherrn beschäftigten Arbeitnehmer, die durch die Einstellung tangiert werden können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1993 - 6 P 28.91 -).
• BVerwG, 03.03.1987 - 6 P 30.84

  Angabe der Gründe zur Verweigerung einer Zustimmung - Besetzung eines freien …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.06.1993 - HPV TL 796/91

  Rn. 23 Die Mitbestimmung gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 2 a HPVG bezieht sich auf die Eingliederung der zur Einstellung vorgesehenen Person, auf die von ihr auszuführende Tätigkeit und auf die mit der Übertragung dieser Tätigkeit verbundene tarifrechtliche Bewertung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. November 1989 - 6 P 2.87 -, 19. September 1983 - 6 P 32.80 -, BVerwGE 68, 30 und vom 3. März 1987 - 6 P 30.84 -, ZBR 1987, 250).
• BVerwG, 15.11.1989 - 6 P 2.87

  Mitbestimmungsplichtige Einstellung - Mitbestimmung - Art und Inhalt des …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.06.1993 - HPV TL 796/91

  Rn. 23 Die Mitbestimmung gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 2 a HPVG bezieht sich auf die Eingliederung der zur Einstellung vorgesehenen Person, auf die von ihr auszuführende Tätigkeit und auf die mit der Übertragung dieser Tätigkeit verbundene tarifrechtliche Bewertung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. November 1989 - 6 P 2.87 -, 19. September 1983 - 6 P 32.80 -, BVerwGE 68, 30 und vom 3. März 1987 - 6 P 30.84 -, ZBR 1987, 250).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Hessen, 10.11.1994 - TL 884/94

  Personalvertretungsrecht: Versetzung im Sinne des PersVG HE § 77 Abs 1 Nr 2c …

  Die Mitbestimmung bei der Einstellung sei nicht nur auf die Umstände beschränkt, die in der Person des Einzustellenden lägen; vielmehr umfasse sie aufgrund des Merkmals der Eingliederung in den vorhandenen Dienstbetrieb auch die kollektiven Interessen der bereits bei dem Dienstherrn beschäftigten Arbeitnehmer, die durch die Einstellung tangiert werden könnten (vgl. auch die Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 1993 - HPV TL 796/91 und HPV TL 23/92 - sowie die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 - DVBl. 1992, 895 = PersV 1992, 225, und vom 3. Februar 1993 - 6 P 28.91 -).
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - PL 15 S 1714/94

  Mitbestimmung des Personalrates bei der Einstellung - vorübergehende Übertragung …

  Aber auch dies nur insoweit, als diese Tätigkeit die Eingliederung in die Dienststelle, so insbesondere die Zusammenarbeit mit anderen Beschäftigten und die sich hieraus möglicherweise ergebenden Belastungen betrifft (…Lorenzen, a.a.O., § 75 RdNr. 16; VGH Kassel, Beschluß vom 14.6.1983 - HPV TL 796/91).
• VG Frankfurt/Main, 25.06.2015 - 23 N 1497/15

  Ein Personalrat kann der sich wiederholenden Einstellung von Leiharbeitskräften …

  Das BVerwG hat zum HPVG bereits entschieden, dass ein Personalrat seine Weigerung, Einstellungen zuzustimmen, darauf stützen kann, die häufige Neueinstellung eher kurzfristig beschäftigten Personals führe zu einer ungerechtfertigten Belastung des vorhandenen Personals z. B. wegen des sich wiederholenden Einarbeitungsaufwands (BVerwG B. v. 6.9.1995 - 6 P 41.93 - PersR 1996, 24 unter Bestätigung von HessVGH B. v. 24.6.1994 - HPV TL 796/91 - IÖD 1994, 23; ebenso OVG NW B. v. 29.1.1997 - 1 A 3151/93.PVL - PersR 1997, 368;… Rothländer in v. Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, § 77 HPVG Rn. 869).