Rechtsprechung
| VGH Hessen, 22.10.1980 - HPV TL 8/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 22.10.1980 - HPV TL 8/79
- VGH Hessen, 22.10.1982 - HPV TL 8/79
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 27.11.1985 - HPV TL 1500/85
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden bzw …
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderen Oberverwaltungsgerichten sowie der in der Literatur einhellig vertretenen Meinung hat der erkennende Fachsenat in seinem Beschluß vom 22.10.1980 - HPV TL 8/79 - (Hess.VGRspr. 1983, 46) ausgeführt, daß bei der Entscheidung, inwieweit die Mitbestimmungsrechte des Personalrats im Zusammenhang mit der Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit in Betracht kommen, zwischen zwei Problemkreisen streng zu differenzieren sei.Der Antragsteller hat die Ausführungen des erkennenden Fachsenats in seinem Beschluß vom 22.10.1980 a.a.O., offensichtlich mißverstanden, wenn er der Meinung ist, daß ihm bei der Verteilung der anläßlich eines Sondereinsatzes insgesamt erforderlichen Mehrarbeit (z.B. der Mehrarbeit von 10 Kollegen für je 5 Stunden = 50 Stunden) ein Mitbestimmungsrecht zusteht.
- VGH Hessen, 17.04.1991 - BPV TK 3176/90
Personalvertretung: Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden
Die für einzelne Beschäftigte getroffene Anordnung ist der Mitbestimmung entzogen (BVerwG, Beschluß vom 23.12.1982 -- 6 P 36.79 --, a.a.O.; Beschluß vom 20.7.1984 -- 6 P 16.83 --, a.a.O.; Hess.VGH, Beschluß vom 22.10.1980 -- HPV TL 8/79 --, HessVGRspr.
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