Rechtsprechung
| VGH Hessen, 22.10.1986 - HPV TL 946/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Hessen, 02.02.1995 - TL 2037/94
Mitwirkung des Personalrates bei der Veränderung von Organisationsplänen - …
Nach der früheren Rechtsprechung des Senats - z. B. in dem Beschluß vom 22. Oktober 1986 - HPV TL 946/84 - handele es sich bei dem Organisations- und Stellenplan um denjenigen Plan, durch den die Verwaltung die ihr für das Rechnungsjahr im Haushaltsplan zugewiesenen Planstellen auf die einzelnen Aufgabengebiete (Dienstposten) verteile.Der Senat hat darunter Pläne im besoldungs- und haushaltsrechtlichen Sinn verstanden (Hess. VGH, Beschlüsse vom 29. August 1990 - HPV TL 1928/88 - NVwZ-RR 1991, 572, 30. März 1988 - HPV TL 337/84 -, 22. Oktober 1986 - HPV TL 946/84 -, 12. Juni 1985 - HPV TL 422/94 -, 19. November 1984 - HPV TL 27/83 - HessVGRspr.
Diese neue Vorschrift enthielt kein Mitwirkungsrecht bei den Organisations- und Stellenplänen im Sinne der von der Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten der neuen Vorschrift angenommenen Begriffsbestimmung mehr (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - HPV TL 946/84 - S. 15 des amtlichen Umdrucks).
- VGH Hessen, 17.03.1994 - TL 2868/93
Eilantrag einer Personalvertretung wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts bei …
Der Senat hat darunter Pläne im besoldungs- und haushaltsrechtlichen Sinn verstanden (Hess. VGH, Beschlüsse vom 29. August 1990 - HPV TL 1928/88 - NVwZ-RR 1991, 572, 30. März 1988 - HPV TL 337/84 -, 22. Oktober 1986 - HPV TL 946/84-, 12. Juni 1985 - HPV TL 422/94 -, 19. November 1984 - HPV TL 27/83 - HessVGRspr.Diese neue Vorschrift enthielt kein Mitwirkungsrecht bei den Organisations- und Stellenplänen im Sinne der von der Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten der neuen Vorschrift angenommenen Begriffsbestimmung mehr (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - HPV TL 946/84 - S. 15 des amtlichen Umdrucks).
- VGH Hessen, 27.05.1988 - 1 TH 684/88
Beamtenrecht: einstweilige Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf …
Von diesem Anknüpfungspunkt, nämlich der haushaltsmäßigen Festlegung der Beamtenstelle, geht auch der Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seiner Rechtsprechung bei der Beurteilung der Frage aus, ob die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit der Mitbestimmung des Personalrats nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 - Buchst. c - HPVG a.F. unterliegt (vgl. hierzu Hess.VGH, Beschluß vom 22.10.1986 - HPV TL 946/84 - unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 26.1.1983 - HPV TL 22/81-).
- VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 10/85
Mitbestimmung - Besetzung einer höherbewerteten Stelle - Beteiligter im …
Rn. 30 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats (vgl. Beschlüsse vom 21. August 1985 - HPV TL 1208/84 - und vom 22. Oktober 1986 - HPV TL 946/84 -) unterliegt eine vorübergehende oder zeitweise Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit an einen Angestellten nicht der Mitbestimmung nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 b HPVG F. 1979, sondern nur eine auf Dauer angelegte Maßnahme. - VG Wiesbaden, 17.10.1997 - 8 G 759/96
Entzug der Aufgaben eines Gruppenleiters; Änderung des Aufgabenbereiches eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Berlin, 22.02.1990 - PV Bln 21.88
Frage der eingeschränkten Mitbestimmung der Personalvertretung bei der …
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