Rechtsprechung
| VGH Hessen, 12.06.1985 - HPV TL 954/84 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Personalrat - Unterrichtsbeginn
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 12.06.1985 - HPV TL 954/84
- BVerwG, 06.09.1985 - 6 PB 13.85
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.12.1982 - 6 P 36.79
Auszug aus VGH Hessen, 12.06.1985 - HPV TL 954/84
Gegenstand des Mitbestimmungsrechts kann nur eine umfassende, die gesamte Arbeitszeit erfassende und sich auf sie beziehende Regelung sein (BVerwG, Beschluß vom 07.03.1983 - 6 P 27.80 -, DVBl. 1983, 808 = ZBR 1983, 306 = Die Personalvertretung 1984, 241; Beschluß vom 23.12.1982 - 6 P 36.79 -, Die Personalvertetung 1983, 413 = ZBR 1983, 132 und 307; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 24.07.1979 - XIII 82/79 - Ballerstedt/Schleicher/Faber, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, Stand: März 1985, Art. 75 RdNr. 305 a).Da die streitbefangene Regelung des Unterrichtsbeginns an der Schule für Körperbehinderte in Kassel bereits aus den vorstehend aufgeführten Gründen nicht den Tatbestand des § 61 Abs. 1 Nr. 9 HPVG F. 1979 erfüllt, ist nicht auf die von dem Antragsteller vertretene Ansicht einzugehen, daß die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 07.03.1983 und 23.12.1982, a.a.O.), wonach Entscheidungen in organisatorischen Angelegenheiten der vorliegenden Art nach der rahmenrechtlichen Vorschrift des § 104 Satz 3 BPersVG nicht der Mitbestimmung unterliegen, nicht vom Wortlaut dieser Vorschrift getragen werde und auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 9, 268) widerspreche .
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
Auszug aus VGH Hessen, 12.06.1985 - HPV TL 954/84
Da die streitbefangene Regelung des Unterrichtsbeginns an der Schule für Körperbehinderte in Kassel bereits aus den vorstehend aufgeführten Gründen nicht den Tatbestand des § 61 Abs. 1 Nr. 9 HPVG F. 1979 erfüllt, ist nicht auf die von dem Antragsteller vertretene Ansicht einzugehen, daß die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschlüsse vom 07.03.1983 und 23.12.1982, a.a.O.), wonach Entscheidungen in organisatorischen Angelegenheiten der vorliegenden Art nach der rahmenrechtlichen Vorschrift des § 104 Satz 3 BPersVG nicht der Mitbestimmung unterliegen, nicht vom Wortlaut dieser Vorschrift getragen werde und auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 9, 268) widerspreche . - BVerwG, 07.03.1983 - 6 P 27.80
Staatliche Lehrer - Gymnasium - Unterrichtsfreier Samstag - Mitbestimmungsrecht …
Auszug aus VGH Hessen, 12.06.1985 - HPV TL 954/84
Gegenstand des Mitbestimmungsrechts kann nur eine umfassende, die gesamte Arbeitszeit erfassende und sich auf sie beziehende Regelung sein (BVerwG, Beschluß vom 07.03.1983 - 6 P 27.80 -, DVBl. 1983, 808 = ZBR 1983, 306 = Die Personalvertretung 1984, 241; Beschluß vom 23.12.1982 - 6 P 36.79 -, Die Personalvertetung 1983, 413 = ZBR 1983, 132 und 307; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 24.07.1979 - XIII 82/79 - Ballerstedt/Schleicher/Faber, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, Stand: März 1985, Art. 75 RdNr. 305 a).
- VGH Hessen, 30.03.1988 - HPV TL 337/84 Mit diesen Erwägungen hat der erkennende Fachsenat unter Bezugnahme auf die bereits erwähnte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sogar hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitszeit der Lehrer durch die Stundenpläne ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 9 HPVG verneint (Beschluß vom 12.06.1985 - HPV TL 954/84 - so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 05.02.1987 - CL 8/86 -).
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