Rechtsprechung
| VerfG Hamburg, 04.07.1973 - HVerfG 2/72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VerfG Hamburg, 21.12.2010 - HVerfG 1/10
Senatsantwort auf schriftliche kleine Anfrage eines Bürgerschaftsabgeordneten …
Rn. 57 aa) Auch wenn Art. 25 HV Einschränkungen der Regierungspflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht ausdrücklich normiert, besteht der Anspruch des Abgeordneten auf vollständige Beantwortung nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts (Urteile vom 6. Juli 1973, HVerfG 2/72, HmbJVBl. 1973, 282, 285…, vom 27. Juli 1977, a.a.O., …und vom 20. Mai 2003, HmbJVBl., a.a.O., 52 = LVerfGE, a.a.O., 227 f.) - an der festzuhalten ist - allerdings nicht unbeschränkt und nicht unabhängig vom Gegenstand der Anfrage. - VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 1/13
Anspruch eines Mitglieds der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf …
Rn. 50 2. Der Anspruch des Abgeordneten auf vollständige Beantwortung parlamentarischer Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten besteht nach ständiger Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts nicht uneingeschränkt (vgl. HVerfG, Zwischenurteil vom 6.7.1973 - HVerfG 2/72, HmbJVBl. - VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 6/12
Schriftliche kleine Anfrage zu anonymen Schreiben durch den Senat nicht …
Rn. 54 2. Der Anspruch des Abgeordneten auf vollständige Beantwortung parlamentarischer Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten besteht nach ständiger Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts nicht uneingeschränkt (vgl. HVerfG, Zwischenurteil vom 6.7.1973 - HVerfG 2/72, HmbJVBl.
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