Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ungültigerklärung von Teilen des Hamburger Bürgerschaftswahl 1991

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92
• BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93

Papierfundstellen

• NVwZ 1993, 1083
• DVBl 1993, 1070

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

  Auszug aus VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92

  Die Auswahl der Kandidaten darf weder rechtlich noch tatsächlich deren Führungsgremien zur alleinigen Entscheidung überlassen bleiben (vgl. BVerfGE 47, 253 ff., 282;… Schreiber, aaO., § 21 BWG , Rdn. 24).

  Da danach das Gebot einer freien Kandidatenaufstellung zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer freien Wahl gehört (BVerfGE 47, 253 ff., 283), stellt ein Verstoß gegen dieses Gebot zwangsläufig auch einen Wahlrechtsverstoß dar.

  Indem die gewählten Vertreter selbst keine Gegenlisten zu den Wahlvorschlägen der Wahlausschüsse zur Abstimmung stellen und auch keine Änderungsvorschläge zu den einzelnen Positionen der Wahlvorschläge der Wahlausschüsse anbringen durften, ehe nicht zwei Wahlgänge erfolglos abgeschlossen waren, wurden sie in dem ihnen als Wahlberechtigten zustehenden grundsätzlich freien Wahlvorschlagsrecht und damit in ihrer Wahlfreiheit erheblich beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 47, 253, 282 f.).

• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81

  Briefwahl II

  Auszug aus VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92

  Da das Wahlprüfungs- und Wahlbeschwerdeverfahren (nur) dem Schutz des objektiven Wahlrechts, somit der Gewährleistung der richtigen (gesetzmäßigen) Zusammensetzung des Parlaments, hier der Bürgerschaft und der fünf Bezirksversammlungen, dient, führen nur solche festgestellten Wahlfehler zur Ungültigkeit der Wahlen, die sich auf die gesetzmäßige Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt haben oder nach allgemeiner Lebenserfahrung ausgewirkt haben können (s. HVerfG in HmbJVBl 1989, 84, 88; BVerfG in ständiger Rspr, z. B. BVerfGE 48, 271, 280; 59, 119, 123;… Kretschmer, a.a.O., Rdn. 57).
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82

  Spenden an kommunale Wählergruppen

  Auszug aus VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92

  Auf der einen Seite steht zur Gewährleistung der richtigen, demokratisch legitimierten Zusammensetzung der Parlamente das Verfassungsgebot, die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG einzuhalten und erforderlichenfalls im Verfahren der Wahlprüfung und Wahlbeschwerde mit Sanktionen durchzusetzen, weil die Wahlrechtsgrundsätze eine wichtige Ausprägung des Demokratieprinzips sind (BVerfGE 18, 151, 154; 69, 92, 105 f.).

• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

  Auszug aus VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92

  Da das Wahlprüfungs- und Wahlbeschwerdeverfahren (nur) dem Schutz des objektiven Wahlrechts, somit der Gewährleistung der richtigen (gesetzmäßigen) Zusammensetzung des Parlaments, hier der Bürgerschaft und der fünf Bezirksversammlungen, dient, führen nur solche festgestellten Wahlfehler zur Ungültigkeit der Wahlen, die sich auf die gesetzmäßige Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt haben oder nach allgemeiner Lebenserfahrung ausgewirkt haben können (s. HVerfG in HmbJVBl 1989, 84, 88; BVerfG in ständiger Rspr, z. B. BVerfGE 48, 271, 280; 59, 119, 123;… Kretschmer, a.a.O., Rdn. 57).
• BVerfG, 27.07.1964 - 2 BvR 230/64

  Keine einstweilige Anordnung gegen Versagung von Parteienfinanzierung

  Auszug aus VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92

  Auf der einen Seite steht zur Gewährleistung der richtigen, demokratisch legitimierten Zusammensetzung der Parlamente das Verfassungsgebot, die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG einzuhalten und erforderlichenfalls im Verfahren der Wahlprüfung und Wahlbeschwerde mit Sanktionen durchzusetzen, weil die Wahlrechtsgrundsätze eine wichtige Ausprägung des Demokratieprinzips sind (BVerfGE 18, 151, 154; 69, 92, 105 f.).
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 7/81

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

  Auszug aus VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92

  Darin folgt das Gericht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 58, 175 ).
• BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88

  Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag

  Auszug aus VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92

  Ein solches Wahlsystem beeinträchtigt die Grundsätze der Freiheit, Gleichheit und (Erfolgs-) Chancengleichheit der Wahl nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1988 II ZR 96/88, NJW 1989, 1212, 1213 f.).
• BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60

  Wählervereinigung

  Auszug aus VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92

  Diese ist Ausfluß des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Demokratieprinzips schlechthin (BVerfGE 78, 350, 357) und gilt auch für das Wahlvorschlagsrecht (BVerfGE 11, 266, 272; 60, 162, 167).
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56

  5%-Sperrklausel II

  Auszug aus VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92

  Dabei ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, daß es sich bei diesen Alternativen und Minderheiten keineswegs nur um ganz vereinzelte Personen oder Splittergruppen gehandelt hätte, sondern daß hinter solchen abweichenden Vorschlägen durchaus "ernstzunehmende Gruppen" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestanden haben oder hätten stehen können (vgl. BVerfGE 6, 84, 98).
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84

  § 10b EStG

  Auszug aus VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92

  Diese ist Ausfluß des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Demokratieprinzips schlechthin (BVerfGE 78, 350, 357) und gilt auch für das Wahlvorschlagsrecht (BVerfGE 11, 266, 272; 60, 162, 167).
• BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

  Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
• BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74

  Wahlprüfung
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1985 - 7 A 32/85

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• BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Kandidatenaufstellung

  Eine Diskriminierung der vom Parteivorstand nicht als Kandidaten vorgeschlagenen Parteimitglieder ist hiermit nicht verbunden; insoweit folgt der Senat nicht der zu einem ähnlich gestalteten Stimmzettel ergangenen Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 4. Mai 1993 (DVBl. 1993, S. 1070 ff.).
• VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10

  Neuwahlen angeordnet // Wahlgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt

  Kirche Deutschlands; 01.03.1993; I 3/92|VG Kassel; 16.07.1993; K 3/92">3/92 -, NVwZ 1993, 1083 ff. = DVBl. 1993, 1070 ff., Juris Rn. 155 ff.).
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlanfechtung; Wahlprüfbeschwerde; Auswirkung unterlassener Bemühungen zur …

  Kirche Deutschlands; 01.03.1993; I 3/92|OLG Karlsruhe; 09.11.1993; U 3/92|FG Berlin; 14.04.1994; I 3/92|VG Kassel; 16.07.1993; K 3/92|VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; I 3/92">3/92, NVwZ 1993, S. 1083 ff.).

• VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15
  Dies folgt aus dem Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde als Rechtsmittel gegen einen Beschluss der Bürgerschaft (vgl. HVerfG, Urt. v. 4.5.1993, HVerfG 3/92, HmbJVBl.

  Dabei richtet sich der Prüfungsgegenstand des Wahlprüfungsverfahrens nach dem erklärten, verständig zu würdigenden Willen des Einspruchsführers unter Berücksichtigung seines Einspruchsvorbringens (HVerfG, Urt. v. 4.5.1993, HVerfG 3/92, HmbJVBl. 1993, 56, juris Rn. 124).

  Es handelt sich bei dieser Bestimmung nicht lediglich um eine Ordnungsvorschrift, sondern um eine Kernregelung des demokratischen Wahlrechts (vgl. HVerfG, Urt. v. 4.5.1993, HVerfG 3/92, HmbJVBl. 1993, 56, juris Rn. 92f.;… vgl. VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 29.9.2011, Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169, juris Rn. 132;… auf Bundesebene: Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, Kommentar, 9. Aufl. 2013, § 21 Rn. 27).

  Der Grundsatz der geheimen Wahl gilt - wie auch die anderen Wahlrechtsgrundsätze - aber bereits für die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten durch die Parteien, weil dies ein wesentliches Element der Wahlvorbereitung ist; hierdurch wird eine wichtige Voraussetzung für die Wahl selbst geschaffen (HVerfG, Urt. v. 4.5.1993, HVerfG 3/92, HmbJVBl. 1993, 56, juris Rn. 92f.;… BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993, 2 BvC 2/91, BVerfGE 89, 243, juris Rn. 38f.;… VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 29.9.2011, Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169, juris Rn. 73;… BayVerfGH, Entscheidung v. 8.12.2009, Vf. 47-III/09, NVwZ-RR 2010, 213, juris Rn. 24; Wittmann, NVwZ 2010, 1072, 1073).

• OVG Hamburg, 13.06.2006 - 3 Bf 294/03

  Wahl zum Studierendenparlament der Universität nicht auf rechtmäßiger Grundlage …

  b) In Anlehnung vor allem an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, nach der in den Fällen, in denen die Ungültigkeit einer Parlamentswahl gerichtlich festgestellt wird, wegen der erforderlichen Rechtssicherheit die bis dahin vorgenommenen Handlungen des Parlaments wirksam bleiben und in ihrer Verbindlichkeit nicht in Frage gestellt werden (…vgl. BVerfG, Urt. v. 23.10.1951, BVerfGE 1 S. 14, 38; Beschl. v. 11.11.1953, BVerfGE 3 S. 41, 44 f.; HmbVerfG, Urt. v. 4.5.1993, DVBl. 1993, S. 1070, 1074;… OVG Saarlouis, Urt. v. 20.1.1977, DVBl. 1977 S. 1000, 1001), weist das Berufungsgericht darauf hin, dass die Maßnahmen und Beschlüsse der seit der Wahlperiode 2001/2002 gewählten Studierendenparlamente wirksam bleiben.

  Dort hat das Hamburgische Verfassungsgericht erkannt (DVBl. 1993, S. 1070, 1074):.

• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …

  Hierfür kommt es nur auf solche Wahlfehler an, die für das Wahlergebnis erheblich sind und überdies ein Gewicht von einem solchen Maß aufweisen, dass das grundsätzlich anzuerkennende erhebliche Interesse an dem Bestand eines Wahlergebnisses zurückzustehen hat (vgl. u.a. HVerfG, Urteil vom 4.5.1993, HVerfG 3/92, HmbJVBl. 1993, 56, 71 f.; sowie Mückenheim, NordÖR 2002, 487, 493 f., m.w.N.).
• VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11

  Drei-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der …

  Voraussetzung einer solchen Anordnung wäre nämlich neben der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers, dass ein erheblicher Wahlfehler von einem solchen Gewicht vorliegt, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten Volksvertretung unerträglich erschiene (vgl. BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 139; HVerfG, Urteil vom 4.5.1993 - HVerfG 3/92, HmbJVBl.
• VerfGH Berlin, 06.12.2002 - VerfGH 192/01

  Wahlprüfungsverfahren: Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2001 im Bezirk …

  Rn. 68 Auch das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass auf Satzungsrecht einer Partei oder einer tatsächlichen Durchführung des Wahlbewerberauswahlverfahrens beruhende schwere Fehler bei der Auswahl, Aufstellung und Nominierung von Wahlbewerbern für Volksvertretungen zur Zurückweisung von Wahlvorschlägen führen könnten (HambVerfG, Urteil vom 4. Mai 1993 - HVerfG 3/92 -, HmbJVBl 1993, 56 ).
• VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
  Die Ungültigerklärung einer gesamten Wahl setzt einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten Volksvertretung unerträglich erschiene (…vgl. BVerfG, Urt. v. 3.7.2008, 2 BvC 1/07 u.a., BVerfGE 121, 266, juris Rn. 135, m.w.N.; vgl. auch HVerfG, Urt. v. 4.5.1993, HVerfG 3/92, NVwZ 1993, 1083, juris Rn. 154 ff.).
• VG Augsburg, 11.12.2008 - Au 3 K 08.1076

  Wählergruppe muß zur Aufstellung der Kommunalwahlbewerber öffentlich einladen, …

  Vielmehr haben die Parteien und Wählergruppen einen Kernbestand an Verfahrensgrundsätzen einzuhalten, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechthin nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorschlags sein kann (vgl. BVerfG vom 20.10.1993 - BVerfGE 89, 243/252; HbgVerfG vom 4.5.1993 - DVBl 1993, 1070/1072).

  Die amtliche Begründung (LT-Drs 15/5005 S. 16) nimmt ausdrücklich Bezug auf die zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 243) und des Hamburgischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. Mai 1993 (DVBl 1993, 1070).

• VG Aachen, 14.07.2015 - 4 K 2104/14

  Wahlanfechtung; Kreistag; Zurückweisung; Wahlvorschlag; Reserveliste; FDP; …
• VG Halle, 24.02.2005 - 1 A 178/04
• StGH Bremen, 28.02.1994 - St 2/93

  Irmgard Gaertner-Fichtner
• BVerwG, 23.10.1996 - 6 C 14.94

  Hochschulrecht - Grundsätze für die Wahlen zu Hochschulgremien
• OVG Hamburg, 29.05.1996 - Bf V 67/94

  Fehlbelegungsangabe; Zuständigkeit; Wohnungsbaukreditanstalt; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2000 - 7 A 12389/99
• OVG Hamburg, 15.02.1995 - Bf V 32/94