Rechtsprechung
| VerfG Hamburg, 04.03.2013 - HVerfG 7/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- hamburg.de
- Justiz Hamburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hamburg.de (Pressemitteilung)
Antrag der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten, dass der Volksentscheid über die Vorlage "Unser Hamburg - Unser Netz" nicht durchzuführen sei, ist unzulässig
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2013, 541
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10
Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
Auszug aus VerfG Hamburg, 04.03.2013 - HVerfG 7/12
Rn. 29 Das Hamburgische Verfassungsgericht habe bereits in seinem Urteil vom 14. Dezember 2011 eine Lösung im hier aufgezeigten Sinne ausdrücklich als naheliegend bezeichnet (HVerfG, Urteil vom 14.12.2011 - HVerfG 3/10, HmbJVBl. 2012, 26, juris Rn. 144).Rn. 113 In seinem Urteil vom 14. Dezember 2011 (HVerfG 3/10, HmbJVBl. 2012, 26, juris Rn. 144) hat das Gericht es in einem obiter dictum für nahe liegend gehalten, dass unabhängig von den Voraussetzungen des Volksabstimmungsgesetzes durch Art. 50 Abs. 6 HV eine Prüfung des Abstimmungsgegenstandes auch noch vor Durchführung des Volksentscheids eröffnet sei.
- VerfG Hamburg, 31.03.2006 - HVerfG 2/05
Tag allgemeiner Wahlen in Hamburg als Tag, an dem Abstimmungen über …
Auszug aus VerfG Hamburg, 04.03.2013 - HVerfG 7/12
So heißt es in Art. 50 Abs. 7 Satz 1 HV: "Das Gesetz bestimmt das Nähere." Und Art. 65 Abs. 7 HV lautet: "Das Gesetz bestimmt das Nähere über (...) die Zuständigkeit und das Verfahren." Damit wird der einfache Gesetzgeber ermächtigt, das Nähere zu bestimmen, nicht hingegen, den eindeutigen Text der Verfassung umzudeuten und etwas von der Vorgabe der Verfassung Abweichendes zu bestimmen (HVerfG, Urteil vom 31.3.2006, HVerfG 2/05, LVerfGE 17, 157, juris Rn. 71). - VerfG Hamburg, 06.11.1998 - HVerfG 1/98
Auszug aus VerfG Hamburg, 04.03.2013 - HVerfG 7/12
Die Regelung knüpft an § 67 Abs. 1 HVerfGG an und betrifft nur solche Fälle, in denen sich der Antrag - anders als in Absatz 1 vorausgesetzt - als erfolglos erweist (HVerfG, Urteil vom 6.11.1998, HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 52).
- VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 1/13
Anspruch eines Mitglieds der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf …
Die Regelung knüpft an § 67 Abs. 1 HVerfGG an und betrifft nur solche Fälle, in denen sich der Antrag - anders als in Absatz 1 vorausgesetzt - als erfolglos erweist (HVerfG, Beschluss vom 4.3.2013 - HVerfG 7/12, HmbJVBl. 2013, 58, 71; HVerfG…, Urteil vom 6.11.1998, HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 52).Voraussetzung ist damit ebenfalls ein Verfahren nach § 27 VAbstG (HVerfG, Beschluss vom 4.3.2013 - HVerfG 7/12, HmbJVBl. 2013, 58, 71), an dem es hier fehlt.
Vielmehr entspricht es der Grundstruktur dieser Vorschriften, dass regelmäßig keine Auslagen erstattet werden (vgl. HVerfG, Beschluss vom 4.3.2013 - HVerfG 7/12, HmbJVBl. 2013, 58, 71).
- VerfG Hamburg, 20.02.2014 - HVerfG 4/13
Die Aufnahme der Sperrklauseln für Wahlen zur Bürgerschaft und zu den …
Diese Frage kann von ihnen allerdings nach dem maßgeblichen Katalog in den §§ 26 und 27 VAbstG i.V.m. § 14 Nr. 5 HVerfGG (vgl. hierzu HVerfG, Beschluss vom 4.3.2013, HVerfG 7/12, NordÖR 2013, 200 ) nicht dem Verfassungsgericht zur Klärung vorgelegt werden.
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