Rechtsprechung
   BFH, 20.07.1994 - I B 11/94   

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https://dejure.org/1994,5955
BFH, 20.07.1994 - I B 11/94 (https://dejure.org/1994,5955)
BFH, Entscheidung vom 20.07.1994 - I B 11/94 (https://dejure.org/1994,5955)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 1994 - I B 11/94 (https://dejure.org/1994,5955)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Nichtabgabe von Einkommensteuer- und Jahresumsatzsteuererklärungen - Festsetzungsverjährung der Umsatzsteuer (USt)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 20.10.2016 - VI R 27/15

    Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO

    c) Dementsprechend können auch strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, Erwerbsaufwendungen begründen und die sich aus ihnen ergebenden Schadensersatzverpflichtungen zu Werbungskosten oder Betriebsausgaben sowie Betriebsschulden bzw. Rückstellungen i.S. der § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 des Handelsgesetzbuchs führen (ständige BFH-Rechtsprechung; z.B. Beschluss vom 20. Juli 1994 I B 11/94, BFH/NV 1995, 198; Urteil vom 2. Oktober 1992 III R 54/91, BFHE 169, 423, BStBl II 1993, 153).
  • BFH, 09.12.2003 - VI R 35/96

    Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

    Dementsprechend können auch strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, Erwerbsaufwendungen begründen und die sich aus ihnen ergebenden Schadensersatzverpflichtungen zu Werbungskosten oder Betriebsausgaben sowie Betriebsschulden bzw. Rückstellungen i.S. der § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 des Handelsgesetzbuchs (HGB) führen (ständige BFH-Rechtsprechung; z.B. Beschluss vom 20. Juli 1994 I B 11/94, BFH/NV 1995, 198; Urteil vom 2. Oktober 1992 III R 54/91, BFHE 169, 423, BStBl II 1993, 153).
  • BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12

    Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH und des BGH führen Geldbeträge, derer der Steuerpflichtige sich im Rahmen einer Untreue bemächtigt, nicht zu steuerbaren Einkünften, da dieser Zufluss nicht mit der Einkünfteerzielung im Zusammenhang steht (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 13. November 2012 VI R 38/11, BFHE 239, 403, BStBl II 2013, 929, unter Rz 15; vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238, unter 3.c., zu unberechtigten Entnahmen eines Gesellschafters aus dem Gesellschaftsvermögen; vom 20. Dezember 1994 IX R 122/92, BFHE 177, 50, BStBl II 1995, 534, unter 2.; vom 20. Juli 1994 I B 11/94, BFH/NV 1995, 198, unter II.6.c aa; vom 19. März 1987 IV R 140/84, BFH/NV 1987, 577, unter 1.a; BGH-Beschluss vom 20. Februar 1990  3 StR 10/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1990, 521).
  • FG Nürnberg, 08.05.2012 - 2 K 1122/09

    Schätzungsbefugnis bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - sachgerechte

    Die Schätzung hat den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen zu beachten, sie muss in sich schlüssig und wirtschaftlich vernünftig sein (vgl. Seer in Tipke/Kruse, AO-FGO-Kommentar, § 162 AO Tz. 44; BFH-Beschluss vom 20.07.1994 I B 11/94, BFH/NV 1995, 198).
  • FG Baden-Württemberg, 03.03.1999 - 5 K 189/97

    Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit Schadenersatzzahlungen

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  • FG Rheinland-Pfalz, 22.03.2017 - 2 K 2100/15

    Zufluss von Betriebseinnahmen

    Dies ist jedoch die Konsequenz aus dem allgemeinen Grundsatz, dass strafbare Handlungen nur in Ausnahmefällen einen Tatbestand der Einkünfteerzielung verwirklichen, nämlich dann, wenn die Handlungen noch im Rahmen der betrieblichen oder beruflichen Aufgabenerfüllung lagen und nicht auf privaten, den betrieblichen oder beruflichen Zusammenhang aufhebenden Umständen beruhten (vgl. BFH, Beschluss vom 20. Juli 1994, I B  11/94, BFH/NV 1995, 198).
  • FG Hamburg, 12.10.2011 - 3 V 117/11

    Schätzung von Auslandsinvestmentfonds-Einkünften - Ernstliche Zweifel -

    Demnach können auch strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung stehen, Erwerbsaufwendungen begründen (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH, Beschluss vom 20.07.1994, I B 11/94, BFH/NV 1995, 198).
  • FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 9/07

    Depotkosten einer Schweizer Bank auch bei Hinterziehung der Einkommensteuer als

    Sonach können auch strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung stehen, Erwerbsaufwendungen begründen (ständige Rechtsprechung z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. Juli 1994 I B 11/94, BFH/NV 1995, 198; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 02. Oktober 1992 III R 54/91, Bundessteuerblatt II 1993, 153).
  • FG Nürnberg, 12.05.2009 - 2 K 277/08

    Verwertung von im Rahmen einer Grenzkontrolle gem. § 12a FVG gefundenen

    a) Eine Schätzung hat den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen zu beachten und muss in sich schlüssig und wirtschaftlich vernünftig sein (vgl. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 162 AO Tz. 29, 44; BFH-Beschluss vom 20.07.1994 I B 11/94, BFH/NV 1995, 198).
  • FG Nürnberg, 22.01.2008 - II 280/05

    Verlängerung der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer wegen

    Eine Schätzung hat den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen zu beachten und muss in sich schlüssig und wirtschaftlich vernünftig sein (vgl. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 162 AO Tz. 44; BFH-Beschluss vom 20.07.1994 I B 11/94, BFH/NV 1995, 198).
  • FG Nürnberg, 24.05.2011 - 2 K 449/08

    Heilung des Mangels einer Schlussbesprechung - Schätzungsbefugnis bei fehlendem

  • FG Münster, 23.05.2001 - 8 K 7105/98

    Erzielung von Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit durch Verkauf unterschlagener

  • FG Sachsen, 27.04.2006 - 2 K 1070/05

    Berücksichtigung der Rückzahlung von anlässlich der deutschen Wiedervereinigung

  • FG Nürnberg, 27.04.2004 - II 8/03

    Das Finanzamt ist zur ergänzenden Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

  • FG Saarland, 05.12.2002 - 1 K 319/02

    Vertragliche Abstandszahlung eines angestellten GmbH-Geschäftsführers (EStG § 9

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