Rechtsprechung
BFH, 05.02.1993 - I B 116/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Sachsen, 29.08.2005 - L 3 AR 38/05
Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im …
Ausgehend von diesen Prämissen und unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks der Ablehnungsbestimmungen ist bei der Prüfung von Ablehnungsgesuchen nach übereinstimmender Rechtssprechung zu beachten, dass einzelne Verfahrensverstöße oder prozessual fehlerhafte Entscheidungen eines Richters für sich allein genommen und ohne konkrete Inhaltspunkte für eine unsachliche Einstellung gegenüber den Verfahrensbeteiligten keinen hinreichenden Ablehnungsgrund darstellen (vgl. dazu BFH, Beschluss vom 05.02.1993 - I B 116/92 -, JURIS Rechtssprechung Nr. STRE 935039860; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 26.06.2001 - L 3 B 133/01 KA m. w. N., JURIS Rechtssprechung Nr. KSRE 04481 1527; ebenso ständige Rechtssprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 19.06.2001 - L 3 AR 23/01 KN; Beschluss vom 09.01.2004 - L 3 AR 77/03 RA).