Rechtsprechung
   BVerwG, 17.01.1972 - I C 33.68   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit - Reichweite der Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit - Für den Betrieb eines bestimmten Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit - Überprüfung der Zuverlässigkeit im Wege des Erlaubnisvorbehalts im Gewerberecht - Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts im Gewerberecht mit der Berufsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 39, 247
  • NJW 1972, 784



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Wird zitiert von ... (83)  

  • BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15  

    Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit

    Um diesem Ziel gerecht zu werden, hätte zunächst die Frage nach dem Befreiungserfordernis im Wege einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO geklärt werden müssen (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1972 - 1 C 33.68 - BVerwGE 39, 247 und vom 18. Mai 1977 - 8 C 44.76 - BVerwGE 54, 54 = juris Rn. 14) und wäre nur hilfsweise - für den Fall der Notwendigkeit einer Befreiung - eine Klage auf Erteilung einer Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG in Betracht gekommen.
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12  

    Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche

    Nur dann, wenn die Ahndung im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen abhängt, kann es dem Betroffenen nicht zuzumuten sein, diese Klärung "auf der Anklagebank" erleben zu müssen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856, 857; BVerwG, Urt. v. 17.1.1972 - I C 33.68 -, BVerwGE 39, 247, 248 f.; Urt. v. 13.1.1969 - I C 86.64 -, juris Rn. 19).
  • OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07  

    Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit;

    Da eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Befreiung von diesem Rechtsstandpunkt aus nicht in Betracht kommt und eine isolierte Aufhebung der ergangenen Ablehnungsbescheide nicht ausreicht, um ihr Begehren durchzusetzen, können sie ihre Rechte nur mit einer Feststellungsklage geltend machen (vgl. BVerwGE 39, 247 ).
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