Rechtsprechung
BFH, 18.07.1990 - I R 12/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 74, § 116 Abs. 1 Nr. 3, § 126 Abs. 4; VGFGEntlG Art. 3 § 5 Satz 2
- Wolters Kluwer
Mündliche Verhandlung - Absichtserklärung des Klägers - Bestimmung des festzusetzenden Steuerbetrag - Klageverfahren - Verfassungsbeschwerde - Parallelverfahren - Ermessensreduzierung auf Null - Aussetzung des Verfahrens - Klärung des vorgreiflichen Rechtsproblems
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 161, 409
- BB 1990, 2034
- BB 1990, 2179
- DB 1990, 2306
- BStBl II 1990, 986
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 09.06.1986 - IX B 90/85
Nichtzulassungsbeschwerde - Wesentlicher Verfahrensmangel - Umdeutung - …
Auszug aus BFH, 18.07.1990 - I R 12/90
Ein Antrag auf mündliche Verhandlung liegt auch in der Absichtserklärung des Klägers, den festzusetzenden Steuerbetrag noch in einer mündlichen Verhandlung bestimmen zu wollen (Anschluß an BFH-Beschluß vom 9. Juni 1986 IX B 90/85, BFHE 146, 395, BStBl II 1986, 679).Hierin hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem vergleichbaren Fall einen Verfahrensfehler i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO gesehen (Beschluß vom 9. Juni 1986 IX B 90/85, BFHE 146, 395, BStBl II 1986, 679).
Ein Beteiligter ist im Verfahren vor dem FG nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten, wenn das FG ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheidet, obwohl ein Beteiligter eine solche nach Art. 3 § 5 Satz 2 VGFGEntlG beantragt hatte (vgl. BFH in BFHE 146, 395, BStBl II 1986, 679).
Der IX. Senat des BFH hat in BFHE 146, 395, BStBl II 1986, 679 eine vergleichbare Erklärung dahin interpretiert, daß der Kläger die Durchführung der mündlichen Verhandlung wünschte.
- BVerfG, 03.05.1995 - 1 BvR 1176/88
Verfassungsmäßigkeit des § 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG i.d.F. des Zweiten …
Auszug aus BFH, 18.07.1990 - I R 12/90
Aus der Klagebegründung ergibt sich, daß die Klage nur vorsorglich mit Rücksicht auf eine beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1176/88 anhängige Verfassungsbeschwerde erhoben wurde. - BFH, 16.12.1987 - I R 350/83
Erstattungsanspruch - Rechtshängigkeit - Verzinsung - Zinsen - …
Auszug aus BFH, 18.07.1990 - I R 12/90
Es genügt, daß das andere Verfahren irgendwie für die Entscheidung erheblich ist, d.h. daß es irgendeinen rechtlichen Einfluß auf das auszusetzende Verfahren hat (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1987 I R 350/83, BFHE 152, 401, BStBl II 1988, 600).
- BFH, 09.10.1991 - II B 115/91
Vorliegen eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens …
Sie macht geltend, das angefochtene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juli 1990 I R 12/90 (BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986) ab.Denn die Ausführungen im Urteil in BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986 liegen der genannten Entscheidung nicht zugrunde, sondern betreffen Hinweise für das Vorgehen des FG im zweiten Rechtszug nach der Zurückverweisung der Sache durch den BFH.
Eine derartige Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens besteht dann, wenn das dem FG in § 74 FGO eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Entscheidung über die Aussetzung des Klageverfahrens auf Null reduziert ist, weil alle Erwägungen ausschließlich oder zumindest ganz überwiegend für die Aussetzung des Verfahrens sprechen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986, unter B. 3. a).
Der Senat kann es offenlassen, ob es genügt, daß das andere Verfahren irgendeinen rechtlichen Einfluß auf das auszusetzende Verfahren nimmt (so der I. Senat des BFH in BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986), oder ob die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren dasselbe Rechtsverhältnis betreffen und kraft Gesetzes oder rechtslogisch von dem Bestehen oder Nichtbestehen des in den anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses abhängen muß (…so der III. Senat des BFH im Beschluß vom 7. Oktober 1977 III B 8/77, Der Steuerberater 1979, 38, und der VI. Senat des BFH im Beschluß vom 21. August 1986 VI B 91/85, BFH/NV 1987, 43).
Eine Abweichung vom Urteil desselben Senats in BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986 liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich in bezug auf die Ausführungen zur Aussetzung des Verfahrens im zweiten Rechtsgang nach der Zurückverweisung nur um vorsorgliche Hinweise handelt.
- LSG Thüringen, 19.03.2007 - L 6 R 57/07
Voraussetzungen für die Aussetzung eines Verfahrens im sozialgerichtlichen …
Die Aussetzung soll nämlich u.a. verhindern, dass die obersten Gerichtshöfe des Bundes und das BVerfG mit einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle "überschwemmt" werden, ohne dass dies der Klärung eines vorgreiflichen Problems dient (so Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 18. Juli 1990 - Az.: I R 12/90, nach juris).Voraussetzung für die entsprechende Anwendung ist, dass alle Erwägungen ausschließlich oder zumindest ganz überwiegend für die Aussetzung sprechen (vgl. BSG…, Beschluss vom 1. April 1992, a.a.O.; BFH, Urteil vom 18. Juli 1990, a.a.O.).
Bei Anwendung dieser Grundsätze kommt eine Aussetzung auch in den Fällen in Betracht, wenn Verfahren über dieselbe Rechtsfrage bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (hier: BSG) anhängig sind (vgl. BFH, Urteil vom 18. Juli 1990, a.a.O.;… Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 114 Rdnr. 7b), ein Senat dieses Gerichts durch Beschluss bei einem anderen Senat anfragt, ob er an einer abweichenden Rechtsansicht festhält oder - erst recht - eine Divergenzvorlage an den Großen Senat des BSG gerichtet wurde (vgl. § 41 Abs. 3 SGG).
Dabei sind prozessökonomische Gründe mit den Interessen der Beteiligten abzuwägen (vgl. BFH, Urteil vom 18. Juli 1990, a.a.O.).
- BFH, 09.10.1991 - II B 56/91
Sachentscheidung trotz Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger …
Eine derartige Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens besteht dann, wenn das dem FG in § 74 FGO eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Entscheidung über die Aussetzung des Klageverfahrens auf Null reduziert ist, weil alle Erwägungen ausschließlich oder zumindest ganz überwiegend für die Aussetzung des Verfahrens sprechen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986, unter B 3. a).Der Senat kann es offenlassen, ob es genügt, daß das andere Verfahren irgendeinen rechtlichen Einfluß auf das auszusetzende Verfahren nimmt (so der I. Senat des BFH in BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986), oder ob die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren dasselbe Rechtsverhältnis betreffen und kraft Gesetzes oder rechtslogisch von dem Bestehen oder Nichtbestehen des in den anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses abhängen muß (…so der III. Senat des BFH im Beschluß vom 7. Oktober 1977 III B 8/77, Der Steuerberater - StB - 1979, 38, und der VI. Senat des BFH im Beschluß vom 21. August 1986 VI B 91/85, BFH/NV 1987, 43).
Eine Abweichung vom Urteil desselben Senats in BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986 liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich in bezug auf die Ausführungen zur Aussetzung des Verfahrens im zweiten Rechtsgang nach der Zurückverweisung nur um vorsorgliche Hinweise handelt.
- BFH, 11.05.2010 - IX R 26/09
Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des …
Ebenso wie die Aussetzung des Verfahrens ist auch die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses eine Ermessensentscheidung, bei der insbesondere prozessökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Beteiligten abzuwägen sind (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986;… Beschluss vom 26. Februar 1996 V B 81/95, BFH/NV 1996, 571). - FG Berlin, 15.11.2004 - 8 K 6331/01
Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG); Aussetzung des …
Bei der nach § 74 FGO zu treffenden Entscheidung des Finanzgerichts handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die sich am Gesetzeszweck orientieren muss Das Gericht muss bei seiner Entscheidung prozessökonomische Gesichtspunkte einerseits und die Interessen der Beteiligten andererseits gegeneinander abwägen (BFH-Urteil vom 18.7.1990 I R 12/90 BStBl II 1990, 986).Denn es genügt, dass das andere Verfahren irgendwie für die Entscheidung erheblich ist (vgl. BFH v. 18. Juli 1990, a.a.O.), d.h., dass es irgendeinen rechtlichen Einfluss auf das auszusetzende Verfahren hat (…vgl. auch: BFH-Beschluss vom 21. August 1986 VI B 91/85, BFH/NV 1987, 43).
Das gilt, zumal es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei der Anwendung des § 74 FGO auf die normative Kraft der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht ankommen soll ( vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1990, Aktenzeichen I R 12/90, BStBl 90, 986).
- BFH, 30.11.1992 - X B 18/92
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Antrag auf Akteneinsicht - Aussetzung des …
Nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Hinweis auf Beschlüsse vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986, und vom 8. Mai 1991 I B 132, 134/90, BFHE 164, 194, BStBl II 1991, 641) sei das FG verpflichtet, bei anhängigen Musterverfahren vor dem BFH und vor dem BVerfG das Verfahren auszusetzen.Eine Aussetzung des Verfahrens ist allerdings dann in Betracht zu ziehen, wenn wegen der gleichen Rechtsfrage beim BVerfG eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist (BFHE 164, 194, BStBl II 1991, 641; BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986).
- BFH, 11.08.1993 - X R 36/93
Verfahrensfehler wegen des Unterlassens einer mündlichen Verhandlung
Ein Beteiligter ist i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO u.a. nicht vertreten, wenn das FG ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheidet, obwohl ein Beteiligter eine solche nach Art. 3 § 5 Satz 2 VGFGEntlG beantragt hatte (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986, …und vom 26. Juli 1991 VI R 100/90, BFH/NV 1992, 53 m.w.N.).Nach ständiger Rechtsprechung ist der BFH als Revisionsgericht in den Fällen der zulassungsfreien Verfahrensrevision auf die Prüfung der Verfahrensfehler i.S. des § 116 Abs. 1 FGO beschränkt (BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986;… vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 116 Rdnr. 4 m.w.N.).
§ 126 Abs. 4 FGO findet in einem solchen Fall keine Anwendung (BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 126 Rdnr. 7 m.w.N.).
- BFH, 31.07.1997 - IX B 13/97
Rechtliche Voraussetzungen für eine Aussetzung eines Verfahrens
Ebenso wie die Aussetzung des Verfahrens ist auch die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses eine Ermessensentscheidung, bei der insbesondere prozeßökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Beteiligten abzuwägen sind (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986;… in BFH/NV 1995, 836;… Beschluß in BFH/NV 1996, 571).In der Ermessensentscheidung über die Aussetzung des Verfahrens ist weiter zu berücksichtigen, ob ein Interesse der Beteiligten an der Aussetzung besteht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986).
- BFH, 28.02.2001 - I R 41/99
Aussetzung des Verfahrens über einen Folgebescheid
Sprechen im Einzelfall alle Erwägungen ausschließlich oder ganz überwiegend für die Aussetzung des Verfahrens, kann das Ermessen des FG allerdings in dem Sinne reduziert sein, dass das Streitverfahren ausgesetzt werden muss (BFH-Urteile vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986;… in BFH/NV 1999, 318;… in BFH/NV 1995, 836;… BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 1989 IV B 135/88, BFH/NV 1990, 485;… in BFH/NV 1995, 401;… in BFH/NV 1996, 571). - BFH, 15.07.2004 - IX B 116/03
Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist
Die Entscheidung in dem anderen Rechtsstreit muss nicht bindend für das auszusetzende Verfahren sein; es genügt, wenn die in dem anderen Verfahren zu erwartende Entscheidung einen rechtlich erheblichen Einfluss auf die Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren hat, z.B. weil dasselbe Rechtsverhältnis betroffen ist und die Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren kraft Gesetzes oder rechtslogisch vom Bestehen oder Nichtbestehen des in dem anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses abhängt (BFH-Urteil vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986;… BFH-Beschluss vom 21. November 1996 IX B 86/96, BFH/NV 1997, 365). - BFH, 02.08.2007 - XI B 43/07
Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde
- FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02
Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
- BFH, 25.08.1993 - X B 32/93
Aussetzung des Klageverfahrens wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
- FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07
Anwendung der Vorschrift über die Verzinsung von Steuernachforderungen und …
- BFH, 08.05.1991 - I B 132/90
Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens bei Nichtaussetzung des Verfahrens (§ …
- FG Münster, 21.02.2002 - 3 K 8159/98
Fortsetzunge des Einspruchsverfahrens - Ruhen des Finanzgerichtsverfahrens - …
- FG Köln, 27.06.2012 - 15 K 3929/10
Aktivierung Instandhaltungsanspruch gegenüber Pächter
- BFH, 31.05.2010 - X B 163/09
Aussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung - Ermessensnichtgebrauch als …
- BFH, 12.06.2001 - VII R 49/00
Einwendungen gegen Bewertung von Prüfungsleistungen
- BFH, 22.08.2006 - I B 23/06
Ruhen des Verfahrens
- BFH, 21.11.1996 - IX B 86/96
Möglichkeit der Aussetzung eines Verfahrens
- BFH, 16.10.1991 - I R 95/90
Treffen einer Sachentscheidung durch das Finanzgericht trotz Verpflichtung zur …
- FG Sachsen, 09.11.2020 - 1 K 1869/18
Verfassungsmäßigkeit der Steuergesetze betreffend die Kinderfreibeträge und die …
- BFH, 16.07.2011 - III B 217/10
Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
- FG Münster, 31.03.2004 - 5 K 4139/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer, Halbteilungsgrundsatz, Ruhen und …
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07
Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
- FG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 3 K 119/99
Betriebliche Veranlassung einer zum 50. Geburtstag des Geschäftsführers …
- BFH, 07.07.1998 - VIII R 84/96
Verpflichtungsklage; Aussetzung
- BFH, 22.03.1993 - XI R 23/92
- Zulassungsfreie Revision bei Rüge der Verletzung des Grundsatzes der mündlichen …
- FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10
Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen …
- BFH, 10.05.2011 - V B 80/10
Aussetzung des Verfahrens wegen einer in einem anderen Revisionsverfahren …
- BFH, 06.10.2003 - X B 22/02
Liebhaberei bei Vermietung einer Segelyacht
- BFH, 20.02.2012 - III B 207/11
Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
- BFH, 29.11.2005 - I B 196/04
Aussetzung FG-Verfahren: Vorabentscheidung EuGH
- FG Münster, 19.06.2008 - 8 K 4414/05
Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist …
- BFH, 20.07.2000 - VII B 47/00
Ermessen bei Aussetzung der Verfahrens wegen einstweiliger Einstellung der …
- BFH, 22.08.2006 - I B 24/06
Ruhen des Verfahrens bei beiderseitigem Antrag
- LSG Hessen, 06.11.2012 - L 6 AS 490/12
Zulässigkeit einer Aussetzung des Verfahrens; Zulässigkeit einer Aussetzung des …
- FG Bremen, 20.12.2005 - 4 K 44/04
Vorgreifliche Entscheidung i.S. des § 74 FGO für die Aussetzung eines Verfahrens
- FG Hamburg, 25.11.1996 - I 97/96
Nichtigkeitsklage wegen irrtümlichen Verzichts des Finanzgerichts auf eine …
- FG Münster, 08.02.2012 - 11 K 4112/09
Kindergeldanspruch eines polnischen Gewerbetreibenden
- BFH, 17.12.1998 - III R 30/96
Verspätungszuschlag - Erlaß - Einkommensteuer - Prozeßbevollmächtigter - …
- BFH, 26.03.1996 - XI B 132/95
Vorliegen eines Verfahrensmangels bei Entscheidung des Gerichts ohne mündliche …
- BFH, 26.02.1996 - V B 81/95
Erhebung von Umsatzsteuer aufgrund eines Praxisverkaufs
- BFH, 25.01.1994 - VIII B 103/93
- FG Münster, 19.11.2007 - 8 K 3267/05
Die auf den Grundstückskaufpreis entfallende Umsatzsteuer (USt) im Falle der …
- BFH, 18.02.1994 - X B 35/93
Anforderungen an die Besetzung des Spruchkörpers
- FG Niedersachsen, 04.03.2014 - 1 K 13/14
Begründen einer Verfahrensaussetzung bei einem Einheitswertbescheid auf den …
- BFH, 26.07.1991 - VI R 100/90
Anforderungen an wirksame Vertretung vor dem Finanzgericht
- FG Münster, 22.11.2006 - 2 K 5809/04
Berechtigung einer im Insolvenzverfahren auftretenden Treuhänderin zur Ausübung …
- BFH, 08.05.1991 - I B 134/90
Grundordnung des Verfahrens - Sachentscheidung - Aussetzung des Klageverfahrens - …
- FG Hamburg, 25.11.1996 - I 98/96
Nichtigkeitsklage wegen irrtümlichen Verzichts des Finanzgerichts auf die …
- BFH, 06.12.1995 - II B 99/95
- BFH, 18.07.1990 - I R 11/90
- FG München, 17.10.1997 - 7 K 884/93
Pflichtwidrig verschaffte Vermögensvorteile als verdeckte Gewinnausschüttungen …
- FG Köln, 26.08.1997 - 2 K 3114/94
Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren gem. §§ 59 ff. UStDV …